1. Region
  2. Bitburg & Prüm

Beim Baggern bislang recht erfolglos

Beim Baggern bislang recht erfolglos

Gleich zwei Anreizprogramme hat der VG-Rat Bitburger Land vor einem halben Jahr auf den Weg gebracht. Über das eine Förderprogramm sollen Gemeinden beim Abriss leer stehender Gebäude unterstützt werden, das andere Programm sieht einen Zuschuss bei freiwilligen Fusionen von Ortsgemeinden vor. Bislang jedoch zeigen beide Ansätze kaum Wirkung.

Bitburg. Die VG Bitburger Land hat ein Luxusproblem. Auf der Bank liegt ein teures Hochzeitsgeschenk, doch die Beschenkten kommen einfach nicht dazu, mit diesem Geschenk etwas Sinnvolles anzufangen. Rund eine Million Euro haben die beiden ehemaligen Verbandsgemeinden Bitburger Land und Kyllburg vom Land bekommen. Als so genannte Hochzeitsprämie für ihre freiwillige Fusion. Möglichkeiten, dieses Geld loszuwerden, gäbe es eigentlich genug. Doch ist man sich im VG-Rat einig darin, dass diese Prämie so eingesetzt werden soll, dass möglichst viele Gemeinden oder Menschen davon profitieren. Vor diesem Hintergrund hatte die CDU-Fraktion vor gut einem Jahr einen Antrag zur Einrichtung eines kommunalen Förderprogramms eingereicht. Mit Hilfe dieses Programms soll der Abriss gemeindeeigener Gebäude unter bestimmten Voraussetzungen mit bis zu 5000 Euro bezuschusst werden, wenn damit eine qualitative Aufwertung innerhalb der Ortslage erreicht werden kann (siehe Extra).
100 000 Euro in Hochzeitskasse


Vor knapp einem halben Jahr wurde im VG-Rat auf Grundlage dieses Antrags das entsprechende Förderprogramm beschlossen. Und es war nicht das einzige Programm, das an jenem Tag auf den Weg gebracht wurde. Die SPD-Fraktion nämlich hatte wenige Monate nach der CDU ebenfalls einen Antrag eingereicht. Und zwar ein Anreizprogramm zur Unterstützung freiwilliger Fusionen von Ortsgemeinden. 100 Euro pro Einwohner sollen Gemeinden bekommen, wenn sie sich zusammenschließen. In beiden Fällen stehen dafür vorerst jeweils 100 000 Euro aus der Hochzeitskasse zur Verfügung. Und in beiden Fällen sieht es so, als würde das Geld noch lange Zeit reichen. Denn die Anreizprogramme zeigen bislang wenig Wirkung.
"Ich weiß nicht, woran es liegt", sagt VG-Bürgermeister Josef Junk. "Aber die Initiative muss schon aus den Dörfern kommen." Immerhin: Einen Antrag gibt es. Und der kommt aus Gransdorf. Die Ortsgemeinde hat bereits vor Jahrzehnten ein ehemaliges Wohnhaus übertragen bekommen, das aber nicht mehr bewohnbar ist. Und wie der Gransdorfer Ortsbürgermeister Friedebert Spoden erklärt, kommt der Gemeinde die Abrissprämie sehr gelegen. In einem Abwasch auch gleich das Förderprogramm zur Unterstützung von Fusionen in Anspruch zu nehmen, steht für Gransdorf aber nicht zur Diskussion. Der Gemeinde gehe es auch so ganz gut, sagt der Ortsbürgermeister. Mit seinen rund 320 Einwohnern gehört Gransdorf ohnehin bei weitem nicht zu den kleinsten Dörfern im Bitburger Land. Hisel, wo gerade mal zehn Menschen leben, allerdings schon. Hisel ist die zweitkleinste Gemeinde Deutschlands. Und sie gehört gemeinsam mit dem Nachbarort Brimingen möglicherweise zu den ersten Gemeinden, die das andere Förderprogramm in Anspruch nehmen. Beide Gemeinden wollen fusionieren, und die dafür notwendigen Klärungsgespräche und Verhandlungen mit VG, Kreis und Land laufen bereits. Der Anreiz zur Fusion war allerdings nicht das Förderprogramm.
Die entsprechenden Beschlüsse gab es in den Gemeinden bereits vorher. Anspruch auf die Prämie hätten die Gemeinden im Fall einer Fusion aber schon. Und das wären bei den rund 100 Einwohnern 10000 Euro. In Balesfeld, Neuheilenbach und Neidenbach, wo vor einigen Monaten ebenfalls über eine Fusion nachgedacht wurde, haben die 100 Euro als Anreiz aber nicht gereicht. Bei einer Einwohnerversammlung in Balesfeld hatten sich gut 95 Prozent der anwesenden Bürger gegen eine Fusion ausgesprochen, sodass sich das Thema damit erledigt hat.Extra

Fördervoraussetzungen für die Abrissprämie: Den Zuschuss für den Abriss beantragen können ausschließlich Gemeinden. Und das auch nur, wenn sie selbst Eigentümer der Immobilie sind. Voraussetzung ist laut Satzung, dass es sich bei dem Gebäude um ein leer stehendes, nicht mehr sanierungswürdiges Wohn-, Wirtschafts- oder Ökonomiegebäude handelt. Das Gebäude muss über einen Rauminhalt von mindestens 100 Kubikmetern verfügen und darüber hinaus älter als 50 Jahre sein. Der Zuschuss beträgt 75 Prozent der förderfähigen Kosten, maximal 5000 Euro pro Objekt. Bei "exponierten Gebäuden" ist eine Aufstockung des Zuschusses um weitere 50 Prozent möglich. Auch wenn in der Satzung eine Rahmenplanung im Vorfeld nicht verlangt wird, so gibt es dennoch Vorgaben für die weitere Nutzung: "Bei einer späteren Wiederbebauung der Flächen ist die Gestaltung des Gebäudes mit der Verbandsgemeindeverwaltung abzustimmen", heißt es. "Hierbei wird geprüft, ob die geplanten Baumaßnahmen im Einklang mit den Zielsetzungen des regionaltypischen Bauens stehen." uhe