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Beim Umbau des Kasernenblocks 2001 zur neuen Kita für Bitburg kommt es zu Kostenüberschreitungen

Kommunalpolitik : Kita-Bau in Bitburg: Mehr als 1 Million Euro für Elektroarbeiten

Beim Umbau des Kasernenblocks 2001 zur neuen Kita für Bitburg kommt es immer wieder zu Kostenüberschreitungen bei einzelnen Gewerken. Angesichts der schlechten Haushaltslage wird jetzt aber genauer hingeschaut.

Um den Tagesordnungspunkt des Bitburger Stadtrats im Sinne der Verwaltung abzuhaken, war es ein denkbar schlechter Zeitpunkt. Vielleicht hätte es schon ausgereicht, einfach die Reihenfolge auf der Tagesordnung ein wenig zu ändern: also erst über eine erneute Kostenüberschreitung beim Kita-Projekt auf dem Kasernengelände abzustimmen und danach über die Steuererhöhung (der TV berichtete). Letztere hängt damit zusammen, dass die städtische Haushaltslage derzeit so schlecht ist wie kaum zuvor. Weshalb die Stadt nicht nur eine Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuern beschließt, sondern die Verwaltung darüber hinaus auch noch damit beauftragt, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.

Der teuerste Posten Genau die bieten sich dann bereits wenige Minuten später, als es schließlich darum geht, einer erneuten Kostenüberschreitung bei der Kita-Baumaßnahme zuzustimmen. Diesmal geht es um die Elektroarbeiten. Die dafür vom Ingenieurbüro ermittelten Kosten lagen bei gut 986.000 Euro, das Angebot, für das der Zuschlag erteilt wurde, lag bei lediglich 841.000 Euro. Zunächst sah es also so aus, als würden die Elektroarbeiten günstiger als bei der Planung veranschlagt. Doch hat sich zwischenzeitlich herausgestellt, dass sie teurer werden. Statt der 841.000 Euro sollen sie nun etwas mehr als 1,1 Millionen Euro kosten. Eine Kostenüberschreitung von knapp 260.000 Euro.

Auf der Liste der bereits mehr als zwei Dutzend beauftragten Gewerke waren die Elektroarbeiten ohnehin schon der teuerste Posten. Und jetzt kommen noch einmal gut 30 Prozent obendrauf. Was einige Ratsmitglieder dazu bewegt, bei dem, was da in Rechnung gestellt wird, dann doch etwas genauer hinzuschauen. Und dabei stößt Agnes Hackenberger (FBL) auf einige Posten, über die sie sich dann doch wundert. Diese betreffen die Beleuchtung im Foyer der Kita. Ursprünglich war dort als Beitrag für die bei öffentlichen Gebäuden verpflichtende Kunst am Bau eine Lichtkunstinstallation in Form einer großen Pendelleuchte geplant. Anfang März war dazu der Entwurf des beauftragten Lichtkünstlers im Bauausschuss vorgestellt und durchaus kontrovers diskutiert worden. Kurz danach hat der Lichtkünstler dann sein Angebot wieder zurückgezogen. Stattdessen soll Kunst am Bau nun an anderer Stelle umgesetzt werden.

So weit, so gut. Was Hackenberger und auch andere Ratsmitglieder aber irritiert, ist die nun in der Kostenaufstellung der Elektroarbeiten aufgeführte Lichtinstallation. Zwar handelt es sich dabei, wie Mitarbeiter des Ingenieurbüros und der Stadtverwaltung auf Nachfrage erklären, nur um eine angelehnte Form an die ursprünglich als Kunstwerk geplante Pendelleuchte, doch soll auch das insgesamt 32.000 Euro kosten. 32.000 Euro für eine Foyer-Beleuchtung. „Das hat nichts mehr mit sparen zu tun“, meint dazu Patrick Nora (FBL), während Heinz Reckinger (Liste Streit) generell ein Problem mit der hohen Kostenüberschreitung bei den Elektroarbeiten hat. „Da kann doch etwas nicht richtig gelaufen sein“, kritisiert er, bevor dann die Sitzung für die Öffentlichkeit unterbrochen und der Sachverhalt hinter verschlossenen Türen nichtöffentlich weiter diskutiert wird, um dann nach gut 20 Minuten wieder einen öffentlichen (nicht einstimmigen) Beschluss zu fassen.

So entscheidet der Rat  So wird der Kostenüberschreitung zwar zugestimmt, die Verwaltung aber damit beauftragt, in Abstimmung mit dem Elektrofachbetrieb nach einer günstigeren Lösung für die Foyer-Beleuchtung zu suchen. Zwischen 10.000 und 20.000 Euro darf sie kosten, aber eben keine 32.000 Euro.

Bitburg setzt jetzt also den Rotstift an. Wenn es gut läuft, können dadurch bei dem Kita-Projekt, dessen voraussichtliche Kosten an der Zehn-Millionen-Euro-Marke kratzen, also gut 10.000 bis 20.000 Euro eingespart werden. Für eine Stadt, die bis vor Kurzem noch Millionen in die Austragung einer Landesgartenschau investieren wollte, die Gestaltung neuer Bereiche bevorzugt über Architektenwettbewerbe regelt und das selbst bei einem Zweckbau wie dem Parkhaus Annenhof, ist das ganz sicher nicht der große Wurf. Aber irgendwo muss ja mal der Anfang gemacht werden.