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Beiträge auch für Hotels und Ferienhäuser

Nach heftigen Debatten : Biersdorfer erheben nun doch auch Beiträge für Hotels und Ferienhäuser

Nach dem Ärger über die wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau in Biersdorf hält die Gemeinde nun doch an der ursprünglichen Regelung fest.

Dass bei den Gemeinderatssitzungen in Biersdorf Einwohnerfragestunden auf der Tagesordnung stehen, kommt nicht all zu oft vor. Laut Sitzungskalender der VG Bitburger Land war das in den mehr als zwei Dutzend öffentlichen Sitzungen der vergangenen zehn Jahre genau vier Mal der Fall.

Das ist recht überschaubar und mit Blick auf die Gemeindeordnung des Landes und die Mustergeschäftsordnung der Verbandsgemeinde  auch viel zu wenig.  Laut diesen Regelwerken müssten diese Einwohnerfragestunden nämlich vierteljährlich angeboten werden. Diese Vorgabe wurde also nicht mal annähernd erreicht.

Allerdings muss man zur Ehrenrettung der Biersdorfer auch sagen, dass des Rat gar nicht oft genug tagt, um dieser Forderung nachzukommen. Darüber hinaus ist die Quote in vielen anderen Gemeinden noch deutlich schlechter bis gar nicht existent.

Selbst in den Sitzungen des Verbandsgemeinderats Bitburger Land hat es seit der Gründung der VG vor mehr als sechs Jahren noch keine einzige Einwohnerfragestunde gegeben  — im Gegensatz zu allen übrigen Verbandsgemeinden des Kreises, wo diese  regelmäßig oder zumindest mit großer Häufigkeit auf den Tagesordnungen auftauchen.

Mit der Einhaltung der Gemeindeordnung wird es also —  was diesen Punkt betrifft —  im Bitburger Land nicht so genau genommen. Und darüber ärgert sich auch ein Bürger aus Biersdorf, der die in der aktuellen Sitzung angesetzte Einwohnerfragestunde zum Anlass nimmt, um Dampf abzulassen. Er ist nicht der einzige.

Gut 15 Bürger sind erschienen, und von denjenigen, die sich aus dieser Runde zu Wort melden, kommt wenig Lob. Kritisiert wird der Zustand einiger Straßen, das zu schnelle Fahren in Tempo-30-Zonen, die fehlende Information über Ratssitzungen aufgrund der teilweise unregelmäßigen Zustellung des VG-Mitteilungsblättchens sowie widersprüchliche Aussagen zum Straßenausbau und der Beitragsregelung. 

Nur einer der Bürger äußert sich zufrieden. Das ist Klaus Thiel. Der Rentner aus Biersdorf hatte sich mit weiteren Mitstreitern aus dem Ort dagegen gewehrt, dass zur Finanzierung des seit Jahren laufenden Ausbaus einiger Gemeindestraßen (Zur Rotlay, Mühlenstraße, Kornmarkt und Borngasse) nur die Grundstückseigentümer in der Ortslage mit wiederkehrenden Beiträgen zur Kasse gebeten werden sollten, nicht aber die Eigentümer der Hotels und Ferienhäuser am See. Statt – wie bislang – einer Abrechnungseinheit, sollte es zukünftig zwei Abrechnungseinheiten geben.

Begründet wurde das seitens der Gemeinde und der Verwaltung mit der Rechtslage.  So handle es sich bei der Lage der Hotels und Ferienhäuser um einen Außenbereich, der deshalb gemäß Beitragsrecht nicht in der Berechnung der Beiträge für den innerörtlichen Straßenausbau einbezogen werden dürfe, hieß es bislang. Und genau in diese Richtung argumentierte auch ein Jurist des Gemeinde- und Städtebunds, der Ende September auf Einladung der Gemeinde an einer Einwohnerversammlung zu diesem Thema teilnahm.

Er gab dort unmissverständlich zu verstehen, dass eine Einteilung in zwei Abrechnungseinheiten alternativlos sei (der TV berichtete) Anscheinend aber sich der Experte geirrt.

Das zumindest geht aus der Beschlussvorlage hervor, die ebenfalls auf der Tagesordnung steht und über die sich Thiel bereits im Vorfeld der Abstimmung bedankt.

Nach eingehender Beratung habe sich die Ortsgemeinde dazu entscheiden, dass sie auch weiterhin an der bisherigen Regelung mit nur einer Abrechnungseinheit festhalten werde, ist zu lesen.

In der Sitzung wird das nicht weiter erläutert, dafür aber in der Vorlage damit begründet, dass es sich bei Biersdorf um eine kleine Gemeinde handle, die nur „aus einem kleinen, zusammenhängend bebauten Ort“ bestehe.

„Auch zwischen der Ortslage und dem Seegebiet mit Hotel- und Ferienhausbereichen ist keine Außenbereichsfläche von mehr als untergeordnetem Maß vorhanden“, heißt es weiter. Der räumliche Zusammenhang werde also nicht unterbrochen.

Für Thiel, der den „lebendigen Austausch auch unterschiedlicher und gegensätzlicher  Positionen“ der vergangenen Wochen als positiv wertet, ist diese Entscheidung richtig, gerecht und sozial:  „Da mein Ziel erreicht ist, betrachte ich die ganze Angelegenheit als beendet.“