Bekommt Michael Billen einen eigenen Geschäftsbereich beim Kreis?

Aus dem Archiv 4. September 2019 : Bekommt Michael Billen einen eigenen Geschäftsbereich beim Eifelkreis?

Der Kreis plant, dem CDU-Beigeordneten mehr Verantwortung zu überlassen. Die SPD stellt sich gegen den Vorschlag der Verwaltung.

Ein Landrat hat viel zu tun, insbesondere im Eifelkreis, dem größten Kreis in Rheinland-Pfalz. Joachim Streit würde daher gerne Verantwortung abgeben, und zwar an den ersten Beigeordneten Michael Billen (CDU). Das geht aus einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung hervor. Demnach plant die Behörde, Streits Stellvertreter einen Geschäftsbereich zuzuweisen. Zuständig wäre er dann für die Jugendhilfe, den Arbeitskreis Bauen, den Ausschuss für Umweltschutz und Abfallwirtschaft, die lokale Leader-Gruppe und die Verbandsversammlung des Zweckverbands Abfallwirtschaft (A.R.T.). Was auffällt: All das sind Aufgaben, die der CDU-Mann bereits seit Jahren wahrnimmt. Warum es trotzdem einen  Geschäftsbereich braucht, erklärt Landrat Streit so: „In der letzten Wahlperiode hat Billen mich in vielen Bereichen unterstützt.“ Er habe sich als Beigeordneter ohne Geschäftsbereich um die Aufgabengebiete gekümmert und diese mit den Fraktionen koordiniert. Daher solle er nun einen Geschäftsbereich bekommen, schreibt Streit.

Allerdings nur dann, wenn der Kreistag dem Vorschlag am 16. September zustimmt. Damit tut sich aber zumindest eine Fraktion schwer. „Wir werden wohl nicht zustimmen“, sagt Kreis-SPD-Chef Nico Steinbach.

Es ist nach Meinung der Sozialdemokraten nämlich nicht erforderlich, Billen einen Geschäftsbereich und damit eine Aufwandsentschädigung von 1900 bis 2900 Euro im Monat zuzusprechen – für Ausschussarbeit, die Streits Stellvertreter ohnehin seit Jahren betreue.  

Mit Person und Parteibuch Billens habe dies nichts zu tun.

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