Beleidigt, beschimpft und bedroht: Amtsgericht Prüm verurteilt Landwirt zu sechs Monaten Haft

Prüm/BITBURG · Ein 57-Jähriger ist vom Amtsgericht Prüm zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Er soll angekündigt haben, eine Finanzbeamtin mit einer Kalaschnikow zu besuchen und einem Kollegen die Kehle aufzuschneiden.

 Sollte man nicht machen: schlecht gelaunt irgendwo anrufen und Leute beleidigen. TV-Symbolfoto: Fritz-Peter Linden

Sollte man nicht machen: schlecht gelaunt irgendwo anrufen und Leute beleidigen. TV-Symbolfoto: Fritz-Peter Linden

Foto: (e_pruem )

Im Internet sind harsche Umgangsformen leider Gang und Gäbe, im realen Leben hat sich der Trend zur verbalen Verrohung glücklicherweise noch nicht durchgesetzt - oder doch? Das Amtsgericht Prüm musste sich nun mit einem Fall befassen, der pessimistisch stimmen kann: Einem Landwirt aus dem Altkreis Prüm wurde zur Last gelegt, zwei Bitburger Finanzbeamte am Telefon massiv beleidigt und mit dem Tod bedroht zu haben. Nach zweistündiger Verhandlung sieht Richter Oliver Emmer die Vorwürfe als erwiesen an. Er verurteilt den Angeklagten wegen Beleidigung, Bedrohung und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung.

Die Anklage Zweimal sollen laut Anklageschrift Telefonate mit Beamten des Bitburger Finanzamts massiv eskaliert sein. In einem ersten Fall sei der Beschuldigte vor Wut über ein gepfändetes Konto im Oktober 2015 mit einem 26 Jahre alten Beamten aneinandergeraten. Wegen rückständiger Zahlungen wurde dem Angeklagten zuvor der Telefonanschluss gekappt. Der Mann fürchtete, im Notfall keinen Krankenwagen für seine Mutter rufen zu können und kündigte dem Finanzbeamten für diesen Fall an, dann im Amt vorbeizukommen und ihm die Kehle aufzuschneiden. Er könne sich schon mal einen Bestatter suchen.
Im März 2016 sei wieder ein Telefonat eskaliert. Einer 43-jährigen Mitarbeiterin der Behörde habe er angekündigt, sie mit einer Kalaschnikow im Finanzamt zu besuchen, falls die von ihr angekündigten Sanktionen gegen ihn wirklich umgesetzt würden. Komme sie bei ihm daheim vorbei, werde er ihr einen Knüppel zwischen die Hörner schlagen. Sie sitze sich im Amt sowieso nur auf seine Kosten "den Arsch platt."

Die Aussage Richter Emmer erteilt dem Beschuldigten nach der Verlesung der Anklage wie üblich das Wort, um Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Der fragt allerdings erst einmal, ob er am Ende der Verhandlung Einspruch gegen das Urteil einreichen könne und beginnt im Detail den seit Jahren laufenden Zwist mit dem Finanzamt zu erklären. Seit den frühen 1990er Jahren liege er mit dem heutigen Amtsleiter im Clinch. Der wolle ihn fertigmachen und habe Anweisungen an die Mitarbeiter ausgegeben. "Das alles hat mit dem Verfahren grad nichts zu tun, es geht hier um die zwei Telefonate", insistiert Richter Emmer nach einigen Minuten und bittet entschieden darum, auf die Gespräche einzugehen.
Der Beschuldigte räumt schließlich ein, dass er etwas von platten Gesäßen gesagt haben könnte: "Ich bin manchmal lose mit meinem Mundwerk, das stimmt. Aber ich bin ja nicht gewalttätig." An ein Gespräch mit dem 26-Jährigen könne er sich im Übrigen nicht erinnern und das mit der 43-Jährigen habe so nie stattgefunden. "Ich weiß nicht mal, was eine Kalaschnikow ist." Die Vorwürfe stimmten in dieser Art und Weise nicht. "Diese Lügenmärchen kann ich so nicht akzeptieren", sagt der Angeklagte, der ehrenamtlich als Ortsbürgermeister im Altkreis Prüm engagiert ist.

Die Zeugen Die zwei Gesprächspartner vom Finanzamt teilen seine Sicht nicht. Detailliert schildert der 26-Jährige anhand von Gesprächsnotizen, die nach jedem Telefonat in den Akten vermerkt werden, das Telefonat mit dem Mann. Richter Emmer möchte wissen, ob er die Drohung ernst genommen habe. "Man wird häufig härter rangenommen in unserem Geschäft, aber so eine Äußerung hatte ich vorher noch nicht erlebt." Der Beschuldigte habe unberechenbar gewirkt. "Dass er mir wirklich die Kehle aufschneidet, nahm ich nicht ernst, aber dass er auf mich losgehen könnte." Auch die 43-Jährige war verunsichert: "Ja, ich nahm das ernst. Ich war mir nicht sicher, ob er nicht wirklich gefährlich ist."

Das Urteil Richter Emmer schließt sich im Strafmaß dem Antrag der Staatsanwaltschaft an und begründet dies mit den einschlägigen Vorstrafen des Mannes. Acht Mal wurde er seit 2006 wegen ähnlicher Fälle zu Geldstrafen verurteilt, einmal wegen unerlaubter Entsorgung von Sondermüll. "Ich bin überzeugt, dass beide Fälle haargenau so stattgefunden haben", sagt er. Geldstrafen seien wirkungslos gewesen, "deswegen geht es nicht mehr anders, als eine Freiheitsstrafe zu verhängen." Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.AMTSTRäGER VOR GERICHT

Extra

(fpl) Muss ein Bürgermeister eigentlich sein Amt niederlegen, wenn er verurteilt wird? Das regelt der Paragraph 45 im Strafgesetzbuch. Die Antwort lautet: ja - allerdings erst bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Dann verliert man für die Dauer von fünf Jahren "die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen". Das gelte auch für Ortsbürgermeister, die den Dienst ehrenamtlich verrichten, sagt Wolfram Probst von der Verbandsgemeinde Prüm: Laut Kommunalwahlrecht (Paragraph 4) unterliegen sie als Ehrenbeamte ebenfalls dem Beamtenrecht. Im Fall einer Verurteilung zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verliere man automatisch für fünf Jahre "Amt und Wählbarkeit".