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Berufung der Preister gegen Rückzahlung scheitert

Preist/Koblenz : Berufung der Preister gegen Rückzahlung scheitert

(cha) Die Gemeinde Preist muss 25 000 Euro an den Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz zurückzahlen. Und auch der Rechtsweg gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtes Trier (der TV berichtete) steht dem Dorf in der Verbandsgemeinde Speicher nicht mehr offen.

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat die Berufung der Preister abgelehnt.

„So ist das vor Gericht: Manchmal gewinnt man, manchmal verliert man“, kommentiert Ortsbürgermeister Edgar Haubrich den Ausgang des jahrelangen Rechtsstreites gegen das Land. Der Anwalt hatte seit November 2015 seine juristischen Mittel ausgeschöpft, um die Rückzahlung an den Entschuldungsfonds zu verhindern. „25 000 Euro sind natürlich eine dicke Summe, die uns wehtut“, sagt Haubrich. Hinzu käme, dass die Gemeinde sich an den Kosten für die Riesenkita in Speicher beteiligen müsse.  Deswegen rechnet der Dorfchef damit, dass Preist nächstes Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt mehr aufstellen kann. Weil der Ort in der Vergangenheit keine Schulden gemacht hatte, war er überhaupt erst in die Bredouille geraten. Denn die Gemeinde schaffte es selbst aus den Miesen, kassierte aber weiterhin Geld aus dem Fonds.

Das forderte die Verwaltung des Landes nach Jahren zurück, wogegen die Preister zunächst Widerspruch einlegten. Im März 2018 landete der Fall dann vor dem Verwaltungsgericht Trier, das schließlich zu ungunsten des Dorfes entschied.