Billen macht Schluss mit Flugplatz-GmbH

Billen macht Schluss mit Flugplatz-GmbH

Paukenschlag im Aufsichtsrat der Flugplatz GmbH: Vorsitzender Michael Billen sowie Peter Wagner und Michael Ludwig legen ihre Ämter mit Frist von vier Wochen nieder. Der Grund: Die CDU-Mannschaft will im wichtigsten Gremium der GmbH keine Politik gegen eine fliegerische Nutzung vertreten müssen.

Bitburg. Wolkenverhangener Himmel, Windböen und Regen: Während das Wetter so mies ist, dass in Bitburg gestern kaum ein Pilot wagte, nach Sichtflugregeln zu starten, überschlagen sich politisch die Ereignisse rund um die Landebahn: Die komplette CDU-Mannschaft hat ihre Ämter im Aufsichtsrat der Flugplatz GmbH niedergelegt. Grund ist der jüngste Stadtratsbeschluss.Ein Ratsbeschluss mit Folgen


Die CDU-Fraktion hatte sich am Dienstagabend mit einem Antrag für die Aufrechterhaltung zumindest eines kleinen Flugbetriebs mit verkürzter Landebahn positioniert und pochte darauf, dass der Rat über diesen Antrag vor dem geplanten Erwerb weiterer Anteile an der Flugplatz GmbH entscheidet. Der Antrag wurde mit 16 Stimmen von Liste Streit, FBL, Grünen und SPD gegen CDU und FDP abgeschmettert. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Ludwig, der in der Sitzung für den Antrag gekämpft hat, interpretiert das wie folgt: "Damit hat sich die Mehrheit des Stadtrats gegen unsere Kompromisslösung einer kleinen fliegerischen Nutzung mit verkürzter Landebahn ausgesprochen." Ob das, wenn es Spitz auf Knopf kommt, tatsächlich so ist, ist offen, da die siebenköpfige Liste Streit zwar gegen den CDU-Antrag gestimmt hat, darin aber keine generelle Ablehnung einer fliegerischen Nutzung sieht (der TV berichtete). Wie die Liste Streit - neben der CDU stärkste Fraktion - zu einer wie auch immer gearteten Fliegerei steht, ist deshalb unklar.Politische Linie ohne Mehrheit


Für Michael Billen spielt das keine Rolle. Ihm reicht\'s. Er zieht seine Konsequenzen und legt sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender der Flugplatz GmbH nieder. Der Rücktritt ist binnen einer Frist von vier Wochen wirksam.
"Ich werde als Aufsichtsratsvorsitzender die Linie der Mehrheit des Stadtrats, diese GmbH und die Infrastruktur kaputtzumachen, nicht mittragen. Ich werde nicht zusehen, wie die Stadt als Gesellschafter mit dem Votum von Liste Streit, FBL, Grünen und SPD die GmbH wirtschaftlich und auch öffentlich ruiniert", sagt Billen auf TV-Anfrage und ergänzt: "Eine Infrastruktur zu zerstören, ohne eine vernünftige Alternative zu haben, kann ich weder mit meinem Gewissen, noch mit meiner wirtschaftlichen Einstellung, noch mit meiner politischen Überzeugung übereinbringen." Billen, der seit fast 20 Jahren für die GmbH gekämpft hat, wirft das Handtuch, sagt aber auch: "Ich werde die nächsten vier Wochen, in der alle wesentlichen Entscheidungen für die GmbH-Gesellschafter fallen, meine ganze Kraft einsetzen, um diese GmbH wirtschaftlich und finanziell mit dem Ziel der fliegerischen Nutzung aufzustellen."
Und nicht nur er. Auch Peter Wagner, der zuletzt wegen des Stadtratsbeschlusses, weitere Anteile an der Flugplatz GmbH zu erwerben, als CDU-Fraktionsvorsitzender zurückgetreten ist (der TV berichtete), zieht nun im Aufsichtsrat der GmbH die Reißleine. "Ich möchte diese Politik, die die Stadt mehrheitlich beschließt, als städtischer Vertreter im Aufsichtsrat weder mittragen noch begleiten." Wagner erklärt: "Allein aus haushaltsrechtlichen Gründen hätte das Thema erledigt sein müssen. Es kann doch nicht sein, dass eine verschuldete Stadt Anteile und Verpflichtungen an einer GmbH erwirbt, ohne klare Zweck- und Zielbestimmung. Das ist ein Desaster, ein Stück aus dem Tollhaus. Ich kann doch als Stadt nicht einen Flugplatz kaufen, ohne zu wissen wofür."Es geht um Verantwortung


Auch Michael Ludwig, der als Vertreter des Eifelkreises im Aufsichtsrat sitzt und nach Wagners Rücktritt neuer CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat ist, zieht einen Schlussstrich. Er hat sein Mandat im Aufsichtsrat ebenfalls niedergelegt. "Wir wollten eine klare Linie und die gibt es jetzt, nachdem der Rat mehrheitlich unseren Beschlussvorschlag abgelehnt hat. Ich möchte aber nicht in einem Aufsichtsrat sitzen, der die vorhandene Infrastruktur kaputtmacht. Das sollen dann die Leute umsetzen, die das beschlossen haben. Die müssen dann aber dafür geradestehen."Meinung

Es bleiben zu viele Fragezeichen
So deutlich wie Grüne und SPD seit jeher gegen jeglichen Flugbetrieb sind, so klar setzen sich CDU und FDP für einen Verkehrslandeplatz ein. Offen ist, was die Liste Streit wirklich will. Das ist vor dem großen Roulette um die Lamparski-Anteile mehr als unglücklich. Sollte es mit der Liste Streit im Stadtrat doch eine Mehrheit für eine kleine fliegerische Nutzung geben, wäre es Steuergeldverschwendung, diese mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Billen & Co bleiben mit ihren Rücktritten der politischen Linie der CDU treu. Sie wollen nichts vertreten müssen, was gegen ihre Überzeugung ist. So viel Konsequenz muss erlaubt sein. Quälend bleiben die vielen offenen Fragen: Kann die Stadt den Flugbetrieb überhaupt so einfach lahmlegen? Was ist mit dem Veto-Recht der stillen Gesellschafterin? Welche Kosten kommen auf die Stadt zu? Zu viele Fragen, um so grundlegende Entscheidungen zu treffen wie jene, die schon am kommenden Mittwoch ansteht. d.schommer@volksfreund.deExtra

Der Stadtrat hat am Dienstag, 4. Juni, erneut eine Sondersitzung. Nichtöffentlich soll über die Versteigerung der ehemaligen Anteile von Frank Lamparski an der Flugplatz GmbH beraten werden. Bisher hat sich der Rat noch nicht auf ein Höchstgebot verständigt. Die Versteigerung ist von der Flugplatz GmbH für Mittwoch, 5. Juni, 16 Uhr, im Tower terminiert. Nach TV-Informationen werden auch Piloten mitbieten. Ohne die Lamparski-Anteile von gut 40 Prozent wäre die Stadt in der GmbH machtlos. scho

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