Kommunalpolitik Bitburger Land will die Abwasserbeseitigung vereinheitlichen
KYLLBURG · Sechs Jahre nach der Fusion würde die VG Bitburger Land gerne auch die Abwasserbeseitigung der beiden ehemals eigenständigen Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg vereinheitlichen. Das aber ist nicht so einfach.
Thomas Etteldorf möchte es drauf ankommen lassen. „Ich war seinerzeit gegen die Fusion“, sagt er. „Doch jetzt, wo wie sie haben, sollten wir das auch durchziehen.“ Der Kyllburger CDU-Mann bezieht sich damit in der Sitzung des Werkausschusses Bitburger Land auf die Vereinheitlichung der Abwasserbeseitigung in der VG Bitburger Land. Bislang ist diese nämlich – genau wie die Wasserversorgung – im Teilgebiet der ehemaligen VG Bitburg-Land anderes geregelt als im ehemaligen Kyllburger Bereich.
Während aber bei der Wasserversorgung eine Zusammenlegung bereits seit einigen Jahren getestet und im kommenden dann schließlich auch endgültig erfolgen soll, gestaltet sich die Umsetzung des Fusionsgedankens bei der Abwasserbeseitigung etwas schwieriger.
Das liegt daran, dass die Kosten für den Bau von Kläranlagen und Verbindungssammlern in den beiden ehemals eigenständigen Verbandsgemeinde unterschiedlich verteilt wurden. Während seinerzeit in Bitburg-Land die Maßnahmen über Kredite finanziert wurden, sind im Kyllburger Land die Bürger mit zum Teil recht hohen Einmalbeiträgen zur Kasse gebeten worden.
Entsprechend unterschiedlich sind auch die Gebühren für die Entsorgung des Schmutz- und des Oberflächenwassers – wie eine in der Sitzung präsentierte Rechnung anhand eines Modellhaushalts zeigt: Wo in der Alt-VG Kyllburg 578 Euro pro Jahr fällig sind, zahlen Haushalte im Bitburger Land bei gleichen Kriterien knapp 641 Euro.
In der ehemaligen VG Bitburg-Land werden die Kosten für die Infrastruktur also durch höhere Beiträge finanziert. Und genau das ist der Knackpunkt. Käme es zu einer Zusammenführung beziehungsweise Angleichung der derzeit noch unterschiedlichen Gebühren und Beiträge, müssten die Anschlussnehmer im Kyllburger Land die Kosten für den Bau der Anlagen in der Alt-VG Bitburg-Land mittragen. Wirklich gerecht ist eine Zusammenführung demnach erst, wenn alle Anlagen abgeschrieben und alle Kredite getilgt sind. Und da die Laufzeiten bei Kläranlagen bis zu 50 Jahre betragen, wird sich die angestrebte Vereinheitlichung womöglich nicht nur um ein paar Jahre, sondern Jahrzehnte hinauszögern.
Für Etteldorf ist das ein Unding. „Das bedeutet für uns, dass wir für eine unbestimmte Zeit weiterhin mit dem doppelten Aufwand geplagt sind“, sagt der Kyllburger, der deshalb bereits in der vorherigen Sitzung eine Lösung vorgeschlagen hatte: Die beiden Systeme werden zusammengeführt, bekommen einen einheitlichen Gebührensatz, bei dem allerdings die Abschreibungen für die Anlagen in der Alt-VG Bitburg-Land unberücksichtigt bleiben. Diese Mehrkosten, so die Vorstellung von Etteldorf, werden dann lediglich den Anschlussteilnehmern im ehemaligen Bitburger Bereich als separater Kostenansatz in Rechnung gestellt.
Aus Sicht der Verwaltung ist das problematisch. Ähnlich sieht das auch der Gemeinde- und Städtebund, um dessen Einschätzung gebeten wurde. Wie Werkleiter Christof Lichter erklärt, teilt der Gemeinde- und Städtebund die Auffassung der Werke, dass eine Zusammenführung der Betriebszweige bei einer gleichzeitigen Sondergebühr, die nur für einen Teil der Haushalte gelte, nicht zulässig sei. Sollte die VG diesen Weg bestreiten, wären Widerspruchsverfahren wahrscheinlich, so Lichter. Für Etteldorf ist das aber kein Grund, es deshalb sein zu lassen. „Wenn Widersprüche kommen und sich die Richter in Koblenz damit beschäftigen, dann ist die Sache danach wenigstens rechtlich geklärt“, sagt er. So gesehen habe ein Widerspruchsverfahren ja auch etwas Positives.
Der Werkleiter sieht das anders. „Ich halte wenig davon, sehenden Auges darauf zuzulaufen, um dann vor Gericht zu scheitern“, meint Lichter. Und auch Ausschussmitglied Marcus Dannehl (SPD) findet es wenig zielführend, eine juristische Auseinandersetzung anzustreben. Er sehe keine andere Möglichkeit, als mit der Zusammenführung der beiden Systeme so lange zu warten, bis die Anlagen alle abgeschrieben seien, so Dannehl. So bitter das auch sei.
Ein Kompromiss in dieser Angelegenheit kommt von VG-Bürgermeister Josef Junk (SPD). Er schlägt vor, in dieser Angelegenheit Rücksprache mit dem Innenministerium zu halten, um die weitere Vorgehensweise abzuklären. Im Ausschuss wird das einstimmig begrüßt.
