Aus dem Archiv - September 2019 Bitburg investiert soviel wie lange nicht
Bitburg · Ob Neubau der Feuerwache oder Ausbau der Kita-Plätze: In Bitburg steht 2020 eine Menge auf dem Programm. Einstimmig hat der Stadtrat den Haushalt mit einem Investitionsbudget von 10,1 Millionen Euro beschlossen. Dennoch gab’s auch Kritik.
Es ist die Zeit, zurückzublicken auf das, was war. Manches, das geglückt ist und sicher auch einiges, was man sich anders gewünscht hätte. Es ist auch die Zeit, nach vorne zu schauen auf das, was im Neuen Jahr ansteht. So ist die letzte Ratssitzung des Jahres geprägt von persönlichen Rück- und Ausblicken.
Im Bitburger Stadtrat lief das dieses Mal recht harmonisch ab. Das Ergebnis spricht für sich: Einstimmig wurde der Haushalt beschlossen – und damit das politische Programm für 2020. Und das hat es in sich. Mit einem Budget von mehr als 10,1 Millionen Euro investiert die Stadt so viel, wie schon lange nicht mehr.
Umgesetzt werden vor allem Pflichtaufgaben – ob die Ausstattung der Feuerwehr, der Ausbau der Kita-Plätze oder die Sanierung und Erweiterung der Grundschule. Pflichtaufgaben, die die Stadt, so kritisierten einige Fraktionssprecher, viel zu lange aufgeschoben hat. Rund läuft eben nicht alles in Bitburg. Auch wenn sich der Rat in seinem Lob an die Kämmerer für den soliden und umfassenden Haushaltsplan einig ist.
Auch Bürgermeister Joachim Kandels weiß, dass es in der letzten Sitzung des Jahres nicht nur traute Einigkeit gibt. Er greift in seiner Rede gleich einen Punkt auf, der im vergangenen Jahr immer wieder Thema war. Die vermeintliche Langsamkeit der Verwaltung. „Wir leben in einer immer schnelllebigeren Zeit und der Druck und die Erwartung, eine Vielzahl von Aufgaben immer schneller umzusetzen, ist überall spürbar“, sagte Kandels. Auch er würde sich oftmals wünschen, manches ließe sich schneller regeln: „Aber auf der anderen Seite werden Vorschriften und Vorgaben zunehmend komplexer und da kommen wir nicht umhin, uns an die Regeln zu halten.“
Seine Rede hatte der Bürgermeister unter den Titel „Bitburg – eine Stadt in Bewegung“ gestellt. Ob die Neubauprojekte oder Neubaugebiete, das Radwegenetz, der Verkehrsentwicklungsplan, das Sportstättenkonzept oder der Masterplan für die Housing: „Wir haben viel erreicht und vorbereitet, so dass die Projekte jetzt umgesetzt werden können.“
Das gelte auch für das Verkehrskonzept für den Beda-Platz, wo es gelungen sei, einen „Knoten zu durchschlagen“. Damit stehe nun die Voraussetzung, auch den weiteren Bebauungsplan voranzutreiben. Etwas, das die CDU begrüßt, die Grünen würden das Einkaufszentrum am liebsten verhindern.
Kandels betonte zum Schluss, dass es ihn gefreut habe, dass sich der Rat deutlich hinter die in Bitburg geplante Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (Afa) gestellt habe. Michael Ludwig (CDU) sagte dazu: „Keiner hier im Saal kann etwas dafür, dass er in Sicherheit und Wohlstand geboren wurde.“ Dafür erntete er Applaus.
Für die Liste Streit kam Bertram ebenfalls auf das Thema zu sprechen. Der Antrag seiner Fraktion, es wurde gefordert, der Rat möge sich deutlich gegen eine Afa in Bitburg positionieren, sei „überspitzt formuliert“ gewesen. Aber für diese Überspitzung solle man nicht in „eine rechte Ecke“ gestellt werden. Die Presse habe die deutlich von drei Fraktionen im Rat geäußerte Kritik, aus Sicht der Liste Streit „breitgetreten“.
Peter Berger (Grüne) sagte, dass er froh sei, dass sich bei diesem Thema „Toleranz und Menschenwürde“ durchgesetzt hätten. Patric Nora (FDP) wiederum hob hervor, dass er zwar die Formulierung des Antrags der Liste Streit zur Afa kritisiert, der Fraktion aber dennoch danken möchte: „Statt euch in eine rechte Ecke zu drücken, können wir alle froh sein, dass ihr für Aufklärung und Information gesorgt habt.“
Grüne und SPD prangerten an, dass die Stadt die Umsetzung von Pflichtaufgaben wie dem Kita-Ausbau oder der Schulsanierung „jahrelang verschleppt“ habe – und nun eben nicht mehr drumherum käme, weshalb es sich nun nicht vermeiden lasse, dass die Schulden steigen.
Glücklich äußerten sich alle Fraktionssprecher darüber, dass es gelungen sei, den Feuerwehr-Streit zu befrieden. Gelobt wurde der neue Wehrführer Michael Becker, der, wie es Ludwig ausdrückte, „in unruhigen Zeiten das Ruder übernommen hat“. Nun wünschen alle, dass sich die Wehr auch personell wieder über Zuwachs freuen darf und freuen sich über die sachliche Zusammenarbeit im neu gegründeten Feuerwehrbeirat. Ein Brandherd weniger.
