Archiv November 2013 Bitburg muss Zufahrt in Masholder selbst ausbauen
Bitburg · Sie streiten um Straßen. Kaum ist ein Urteil gefallen, kommt schon die nächste Klage. Inzwischen steht fest, dass Bitburg im Rechtsstreit um eine Zufahrt in Masholder gegen die Schuh GbR verloren hat. Nun muss der Steuerzahler für deren Ausbau aufkommen. Wegen eines ähnlichen Falls in Stahl hat die Stadt nun Klage gegen Schuh eingereicht.
Bitburg. Der Streit zwischen der Stadt Bitburg und dem privaten Erschließungsunternehmen Schuh GbR nimmt kein Ende. Er flammt an immer neuen Stellen auf. Daran ändern auch Gerichtsurteile nichts.
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat der Schuh GbR in zweiter Instanz recht gegeben und damit das Urteil des Trierer Verwaltungsgerichts bestätigt. Der Unternehmer Bernd Schuh hatte sich geweigert, die Zufahrt zum Neubaugebiet in Bitburg-Masholder auf eigene Kosten so auszubauen, dass sie den Sicherheitsansprüchen des Landesbetriebs Mobilität (LBM) genügt (der TV berichtete).
Der LBM hält die Zufahrt in ihrer jetzigen Form für zu gefährlich. Denn die Straße aus dem Neubaugebiet mündet - und das ist ziemlich ungewöhnlich - auf eine Abfahrt der B 257. Da Autos dort zum Teil noch sehr schnell fahren, soll eine Verschwenkung gebaut werden sowie ein Minikreisel. Dafür, dass das passiert, muss nach dem Gerichtsurteil nun die Stadt sorgen. Die geschätzten Kosten von 80 000 bis 100 000 Euro sind im laufenden Haushalt natürlich nicht eingeplant. Allerdings hat die Kommune offenbar auch keine Eile. Der Stadtrat wird sich frühestens im kommenden Frühjahr mit dem Thema beschäftigen. Was jedoch nicht bedeutet, dass dann auch 2014 gebaut wird. Laut Vertrag übernimmt Bitburg die Straßen von der Schuh GbR Ende 2018. Womöglich kommt der Kreisel sogar erst danach. "Wir sehen keine Verpflichtung, diese Zufahrt zu einem bestimmten Zeitpunkt fertigzustellen", heißt es aus dem Rathaus.
Solange sie unverschwenkt und kreisellos ist, bleibt die Straße laut LBM geschlossen. Allerdings nur theoretisch. In der Praxis sieht es so aus, dass die Absperrbaken so zusammengeschoben wurden, das Autos elegant daran vorbeifahren können.
"Die Zufahrt darf gar nicht blockiert werden, weil es einen qualifizierten Bebauungsplan gibt", sagt Bernd Schuh dazu. Er will nicht, dass der LKW-Verkehr durch die Brückenstraße rollen muss.
Um die Schließung zu verhindern, hat sein Anwalt nun eine Feststellungsklage eingereicht, mit Hilfe derer er seine Rechtsauffassung bestätigt sehen möchte. Aus seiner Sicht müssen Stadt und LBM schnellstmöglich dafür sorgen, dass die Zufahrt zum Neubaugebiet sicher ist. Der Streit geht also weiter. Und zwar nicht nur in Masholder. Das Verwaltungsgericht Trier muss sich bald erneut mit einer Meinungsverschiedenheit der beiden beschäftigen. Auch in diesem Fall geht es um eine strittige Straße, gelegen im Neubaugebiet Hammerwies II in Bitburg-Stahl. Und auch in diesem Fall geht es um die Frage, wer für den Ausbau zuständig ist. Nach Ansicht der Stadt wäre es Schuhs Aufgabe gewesen, die Oberweiser Straße inklusive Gehwegen bis September fertigzustellen. Es fehle eine Asphaltdecke. Das Ganze sei nicht annähernd abnahmereif. Schuh hingegen vertritt die Position, dass die Stadt die Straße ausbauen muss und er sich lediglich an den Kosten beteiligt. Nun wird erneut das Gericht für eine Klärung sorgen.
Auch wegen des Neubaugebiets in Bitburg-Erdorf bahnt sich Ärger an. Laut Rathaus muss Schuh der Stadt noch die Planungsunterlagen aushändigen. Schuh sagt, er habe dies längst getan.
Immerhin - der Streit wegen des Bolzplatzes in Masholder ist beigelegt. In diesem Fall hatte das Verwaltungsgericht der Kommune recht gegeben. Diese hatte von Schuh (der sich dazu nicht verpflichtet fühlte) verlangt, dass er dem Unterbau des Bolzplatzes eine Drainage verpasst. Der Unternehmer hat den Auftrag inzwischen vergeben und rechnet damit, dass der neue Bolzplatz im März oder April 2014 fertig wird.
