Bitburg-Prüm: Gemeinden müssen vorerst nicht mehr zahlen

Die Gemeinden des Eifelkreises Bitburg-Prüm werden im Jahr 2011 nicht mehr Kreisumlage zahlen müssen. Der Nachtragshaushalt des Eifelkreises hatte vorgesehen, die Umlage um einen Prozentpunkt zu erhöhen. Auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hatte dies gefordert.

SPD, CDU, FDP und Teile der FWG hatten sich dagegen ausgesprochen, die Gemeinden noch stärker zu belasten. Hauptargument war jedoch, dass man abwarten wolle, wie es mit dem kommunalen Entschuldungsfonds des Landes weitergeht. Daher wurde dem Nachtragshaushalt, der unter anderem zwei neue Stellen für das Jugendamt des Kreises vorsieht, erst zugestimmt, nach dem die Umlagenerhöhung vom Tisch war. Der Landrat, die Grünen, die Linke und Teile der FWG hatten für die Umlage gestimmt.

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