Bitburg-Prüm: Kreistag stimmt überraschend gegen Umlagenerhöhung

Bitburg · Dass es Diskussionen geben würde, war klar. Dass sich der Kreistag Bitburg-Prüm in seiner Sitzung am Montagabend jedoch mehrheitlich gegen den vorgelegten Haushaltsentwurf für 2011 entscheiden würde, war nicht abzusehen.

(kah) Ein Haushaltsplan, der dem Kreis bescheinigt, in einer finanziell desolaten Lage zu sein: 6,8 Millionen Euro Miese unterm Strich, 22,5 Millionen Euro Kassenkredite, 63 Millionen Euro Investitionskredite. Um dieser Finanzlage entgegenzuwirken, sah der Haushaltsplan vor, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt zu erhöhen. Das heißt: mehr Geld von den Kommunen einzufordern. Insgesamt 750.000 Euro mehr. Ein Kompromissvorschlag. Denn ursprünglich war eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte vorgesehen. Doch auch der Kompromissvorschlag ging nicht durch – sind doch viele Kommunen jetzt bereits am Ende ihrer finanziellen Kräfte. Auf Antrag von SPD und CDU wurde separat über die geplante Umlagenerhöhung und den Rest des Haushaltsplans abgestimmt. Daran konnte auch ein ungewöhnlicher Vorschlag des Landrats Joachim Streit nichts ändern, der dem Gremium unterbreitet hatte, sich geschlossen zu enthalten, sodass nur er dem Haushalt zustimmen und damit die ganze Verantwortung übernehmen würde.

Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder stimmte gegen eine Erhöhung der Kreisumlage, 11 waren dafür (FWG und Grüne) und drei enthielten sich (FDP).

Der Haushaltsplan (ohne erhöhte Umlage) wurde daraufhin mit 20 Ja-, 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen. Bis zum 30. Juni 2011 soll es auf Wunsch von SPD und CDU jedoch die Möglichkeit geben, die Umlage rückwirkend zu erhöhen.

Landrat Joachim Streit rechnet damit, dass die Aufsichtsbehörde den auf diesem Weg beschlossenen Haushaltsplan angesichts der Finanzlage des Kreises nicht genehmigen wird. Sollte sie es doch tun, behält er sich vor, Haushaltssperren für größere Maßnahmen zu verhängen. „Wir müssen den Bürgern reinen Wein einschenken“, sagte er. Auch halte er es für moralisch falsch, der Aufsichtsbehörde den schwarzen Peter zuzuschieben.

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