Bitburg schnallt den Gürtel enger
Bitburgs Politiker meinen es ernst mit dem Schulden-Abbau. Ende August tagt der Arbeitskreis Finanzen. Gemeinsam wollen die Fraktionen des Stadtrats und die Verwaltungden Rotstift ansetzen. Dabei stehen auch heilige Kühe wie die Eissporthalle zur Debatte.
Bitburg. Die Lage ist angespannt: Mehr als eine Million Euro muss die Stadt Bitburg wegen ihrer Schulden allein für Zinsen aufbringen. Geldleihen ist teuer. Deshalb tritt Bitburg auf die Schuldenbremse. Mit dem Haushalt 2010 (siehe Extra) hat sich der Stadtrat das Ziel gesetzt, den Schuldenstand von rund 24 Millionen Euro bis Ende des Jahres auf 23 Millionen Euro runterzufahren.
Ohne Tabus kommt alles auf den Prüfstand
Zudem sind dieses Jahr für Investitionen nur noch magere 3,4 Millionen Euro einkalkuliert - in den Vorjahren war es im Zeichen des Stadthallen-Baus fast doppelt so. Doch das reicht nicht, um das Loch in der Kasse zu stopfen.
Ende August tagt der auf Vorschlag der Grünen gegründete Arbeitskreis Finanzen. "Dass Verwaltung und Fraktionen alles ohne Tabus auf den Prüfstand stellen, finde ich sinnvoll", sagt Bitburgs Bürgermeister Joachim Kandels. Auch heilige Kühe sind vor dem Rotstift nicht sicher: Diskutiert wird etwa auch, ob sich die Stadt die Eishalle noch leisten kann, bei der Sanierungsarbeiten von mehr als einer Million Euro anstehen.
So sieht die CDU etwa Sparpotenzial bei den Verkehrsbetrieben, der Eishalle und dem Cascade-Bad. "Die Privatisierung ineffizienter städtischer Liegenschaften sollte diskutiert und eine kostendeckende Gebührengestaltung muss angestrebt werden", sagt CDU-Chef Peter Wagner und betont: "Vereine, Kinderbetreuung und Bildung sind sakrosankt." Das sieht FDP-Chefin Marie-Luise Niewodniczanska anders: "Bei den Ausgaben für Schulen liegen wir mit sieben Euro pro Einwohner über dem Durchschnitt anderer Städte. Die Personalkosten der Stadt sind ebenfalls vergleichsweise sehr hoch. Es ist nicht populär Stellen abzubauen, selbst wenn das sozialverträglich geschieht. Aber wir sollten dieses heiße Eisen anpacken." Auch der SPD ist es wichtig, dass alle Ausgaben ohne Ausnahme auf den Prüfstand kommen. "Ich sehe keine Bereiche, die nicht betroffen sein sollten", sagt SPD-Chef Stephan Garçon. Anders wiederum die Grünen: "Sozial geförderte Projekt dürfen von den Sparmaßnahmen nicht betroffen sein", sagt Peter Berger (Grüne) und fordert, dass ein Plan erstellt wird, wie Bitburgs Schulden in 15 Jahren getilgt werden. Die Grünen lehnen Großprojekte ab und halten die Sanierung der Eishalle "nur mit sehr großzügigem Landeszuschuss" für denkbar. Zudem müssten die Einnahmen erhöht werden - etwa mit Hilfe der Parkplatz-Bewirtschaftung, der Zusammenlegung von Stadtwerken und Bauhof sowie dem Verkauf von Baustellen im Ostring und Auf Messenhöhe. Die FBL will ihre Sparvorschläge vor der Arbeitskreis-Sitzung nicht öffentlich diskutieren. "Wir haben uns in mehreren Sitzungen intensiv damit beschäftigt", sagt FBL-Chef Manfred Böttel. Völlig anders als die übrigen Fraktionen steht die Liste Streit zum Thema: "Wir lehnen eine totale Defizit-Orientierung und dem damit verbundenem absoluten Spargebot ab. Wir befürworten im Sinne eines antizyklischen Investierens intelligente Projekte, mit denen die Stadt Geld verdient", sagt Frakionschef Willi Notte und nennt als Beispiel etwa die Vermarktung der "wertvollen Liegenschaften" in der Housing sowie die Übernahme der Stromnetze samt Vermarktung des Stroms.
Meinung
Lage erkannt
Die große Party ist vorbei. In Krisenzeiten Politik zu machen, erfordert den Mut, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Das haben Bitburgs Kommunalpolitiker erkannt. Was auch immer dem Rotstift zum Opfer fällt, Jubel wird es nicht auslösen. Aber bei der Haushaltslage können sich die Politiker nicht länger nur an zukunftsweisenden Projekten messen lassen, die sie auf den Weg gebracht haben. Nun geht es darum, beim Schulden-Abbau Kreativität zu beweisen, ohne die Stadt kaputt zu sparen. d.schommervolksfreund.de EXTRA Krisen-Haushalt 2010: Der Haushalt der Stadt Bitburg rechnet zum Ende dieses Jahres mit Schulden von rund 23 Millionen Euro - das wäre eine Million Euro weniger als 2009. Für 1,7 Millionen Euro müssen neue Kredite aufgenommen werden. In Bitburg übersteigen die Ausgaben die Einnahmen. Zum negativen Jahresergebnis von Minus 2,4 Millionen Euro tragen mit rund 1,7 Millionen Euro vor allem die Verluste der Stadtwerke und städtischen Regiebetriebe bei, die etwa für die Bewirtschaftung von Schwimmbad, Parkhäusern und Parkplätzen sowie für die Wasserversorgung zuständig sind. (scho)
