Bitburg steigt aus der Flugplatz GmbH aus
Bitburg · Die Stadt Bitburg will sich von ihren Anteilen am Flugplatz Bitburg nun doch trennen. Sie sollten entweder verkauft oder zum nächstmöglichen Termin gekündigt werden, damit die Stadt keine Verluste mehr mitzutragen habe, entschied der Stadtrat am Donnerstagabend.
Als die Tür zum Sitzungssaal des Bitburger Rathauses nach langer nichtöffentlicher Beratung aufgeht, herrscht Schweigen im Saal. Die Stimmung wirkt angespannt. Michael Ringelstein, erster Beigeordneter der Stadt, leitet die Sitzung in Vertretung für den Bürgermeister, der in Berlin weilt.
Dass gleich drei Anträge auf dem Tisch liegen - einer der CDU, einer der Allianz aus Grünen, SPD, Liste Streit und FBL sowie einer der FDP - zeigt: Das Thema Flugplatz GmbH spaltet den Rat. Die CDU will raus aus der Gesellschaft, die FDP würde lieber einen Fuß in der Tür behalten, und die Allianz setzt sich mit ihrem Antrag zum fünften Mal in Folge (siehe Extra) durch.
Mit 13 Stimmen der Allianz wird gegen CDU und FPD entschieden, dass die Stadt Bitburg aus der Flugplatz GmbH aussteigt und auf den ursprünglich geplanten Kauf der Kreisanteile nun verzichtet wird. Zudem soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) aufgefordert werden, die Kündigung des Vertrags mit der Flugplatz GmbH aufrechtzuerhalten. Das war der Punkt, dem CDU und FDP nicht zustimmen wollten. Wie sich die Bima verhalten wird, ist offen. "Die GmbH muss sich jetzt erstmal selber finden", sagt Claus Niebelschütz auf TV-Nachfrage. Bisher hätten sich die neuen Gesellschafter, die Pilotengruppe, die Lamparski-Anteile ersteigert hat, noch nicht zwecks einer möglichen Vertragsverlängerung gemeldet.
Das kritisiert die CDU: "Wir haben hier Pirouetten gedreht, die im Eiskunstlauf Höchstnoten verdient hätten", sagt Michael Ludwig (CDU) in der Ratssitzung. Seine Fraktion sowie die FDP waren bereits von Beginn an gegen den von der Allianz geplanten großen Einstieg der Stadt in die Flugplatz GmbH. Nun sei man da, wo man auch zwei Monate vorher hätte sein können, lautet einer der Vorwürfe.
Ludwig kritisiert zudem, dass die Freien sich im Vorfeld der Versteigerung nicht deutlich für oder gegen Fliegerei positioniert haben: "Wir können damit leben, wenn jemand klar sagt, was er will oder nicht. Aber wenn hier gegen unseren Antrag auf Erhalt der Infrastruktur gestimmt wird und es hinterher heißt, dass eine Liste doch nicht so ganz gegen Fliegerei ist, dann ist dieses Verhalten unserer Meinung nach nur noch dadurch zu toppen, dass man den Bürgermeister mit leerem Portemonnaie zur Versteigerung schickt."
Das kritisiert die Allianz: Dass es überhaupt zu einer Versteigerung kam, ist aus Sicht der Allianz wiederum der Skandal. Bei einem Verkauf hätte die Stadt eine Chance gehabt, die Lamparski-Anteile zu einem erschwinglichen Preis von 23 100 Euro zu erwerben. "Wir wussten von vorneherein, dass wir bei einer Versteigerung keine Chance haben", sagt Rudolf Rinnen (Liste Streit). Ziel der Allianz sei es gewesen, dass "das Gelände endlich für sinnvolle, wirtschaftliche, alternative Nutzungen freigegeben wird. Dieses Ziel ist durch die schnelle, nicht notwendige und rechtlich zweifelhafte Versteigerung der Lamparski-Anteile absichtlich und gegen den Willen der Ratsmehrheit vereitelt worden", sagt Rudolf Rinnen. Stephan Garçon (SPD) schimpft: "Es war vor allem die CDU, die blind Lamparski gefolgt ist. Deshalb sind wir doch überhaupt erst in diesen ganzen Schlamassel geraten."Meinung
Schluss mit dem Grabenkrieg
Jetzt ist - endlich! - ein Deckel drauf. Die Stadt Bitburg steigt aus der Flugplatz GmbH aus. Das ist gut so. Schließlich hat die Stadt seit ihrem Einstieg in 2008 mit mehr als 100 000 Euro genug Verluste an der Landebahn gemacht. Doch statt Erleichterung herrscht im Rat Eiszeit. Und das, obwohl fast alle für den Ausstieg sind. Aber die Gräben im Rat sind offenbar so tief, dass Entscheidungen selbst dann nicht gemeinsam getragen werden, wenn man einer Meinung ist. Bei dem Kampf, den einzelne Fraktionen gegeneinander ausfechten, scheint es in Teilen mehr ums Prinzip als um die Sache zu gehen. Bei dem Flugplatz-Debakel wurde so viel Porzellan zerschlagen, dass nun lieber nach Schuldigen gesucht wird, als nach vorne zu schauen. Das wäre aber nötig. Es gibt in Bitburg noch weitere, mindestens ebenso wichtige Themen wie den Flugplatz. Da sollte eine konstruktive Zusammenarbeit endlich wieder möglich sein. d.schommer@volksfreund.deExtra
2013 hat der Stadtrat Bitburg folgende Beschlüsse zur Flugplatz GmbH gefasst - alle mit Mehrheit der Stimmen der Allianz von Liste Streit, FBL, Grüne und SPD gegen die Stimmen von CDU und FDP. Mitreden wollen: Am 10. April ist die Allianz gegen den von CDU und FDP befürworteten Verkauf der städtischen Anteile von 16 Prozent an der Flugplatz GmbH. Die Allianz will die Zukunft der GmbH weiter mitgestalten können. Ruder übernehmen: Am 25. April beschließt die Allianz, die Anteile des Eifelkreises von 38 Prozent sowie die 40 Prozent von Frank Lamparski zu erwerben, um wirklich Einfluss in der GmbH zu haben und diese nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Schluss mit Fliegen: Am 28. Mai lehnt die Allianz einen Antrag der CDU ab, die sich für den Erhalt eines kleinen Flugbetriebs ausgesprochen hat. Geplatzter Einstieg: Am 4. April entscheidet die Allianz, dass der Bürgermeister bei der Versteigerung der Lamparski-Anteile nur das Mindestgebot bieten soll. Die Allianz will damit nur verhindern, dass die Anteile mangels irgendeines Gebots an Lamparski zurückfallen. Damals, 2007: Dass die Stadt überhaupt seit 1. Januar 2008 an der Flugplatz GmbH beteiligt ist, hat der Rat im Herbst 2007 entschieden - mit 17 Stimmen von CDU, FBL, FDP sowie einigen der Liste Streit bei sieben Gegenstimmen von Grünen, SPD sowie einigen Vertretern der Liste Streit und drei Enthaltungen. Damals, 2010: Im Juni 2010 war die Mehrheit des Rats von CDU, Liste Streit, FBL und FDP bei sechs Gegenstimmen von Grünen, SPD und einer der FBL dafür, die Anteile der Stadt an Frank Lamparski zu verkaufen, wenn dieser die vereinbarten Bedingungen erfüllt. schoExtra
"Wir hoffen, dass die Gräben, die sich hier auftun, wieder zuzuschütten sind. Unser Anliegen ist, dass die Stadt mit den Piloten kooperiert." Hans Jürgen Götte (FDP) "In der Flugplatz GmbH ist so alles schiefgegangen, was schiefgehen kann. Da muss man sich als CDU auch mal die Frage stellen, wer da am Ruder sitzt." Manfred Böttel (FBL) "Die CDU müsste zu ihrer Verantwortung stehen und einräumen, dass sie einem Hasardeur auf den Leim gegangen ist." Stephan Garçon (SPD) "Ich bin der Meinung, dass man auch mit 16 Prozent Einfluss haben kann. Sonst wäre ich ja wohl nicht in die FDP gegangen." Hans Jürgen Götte (FDP) im Rahmen seiner Begründung, warum die Stadt ihre Anteile halten soll. "Zum Vorgehen der vier Fraktionen kann ich nur sagen: als brüllender Tiger gestartet, als Bettvorleger geendet. Das war ein Kasperletheater." Michael Ludwig (CDU) "Wir haben versucht, einen gemeinsamen Vorschlag im nichtöffentlichen Teil zu erarbeiten, aber das war leider mit euch nicht machbar." Rudolf Rinnen (Liste Streit) "Wir haben uns hier schon oft gefetzt, aber hinterher konnten wir uns immer noch zusammensetzen und in die Augen gucken. Da müssen wir wieder hin." Johannes Roß-Klein (Grüne) scho
