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Bitburger Flüchtlingspaar scheitert vor der Härtefallkommission: Boban und Marija sollen gehen

Abschiebung : Bitburger Flüchtlingspaar scheitert vor der Härtefallkommission: Boban und Marija sollen gehen

Ein in Bitburg lebendes Flüchtlingspaar soll abgeschoben werden, obwohl die beiden gut integriert sind. Es gibt nur noch wenig Hoffnung, dass sie bleiben dürfen.

Die Reaktionen sind eindeutig: „Sowas kann ich nicht verstehen?“, kommentiert ein Leser auf Facebook – „verkehrte Welt“, schreibt ein anderer. Es geht um den Asylantrag des mazedonischen Flüchtlingspaares Marija Dunovska und Boban Velichkovski. Er wurde abgelehnt (der TV berichtete).

Auch Arbeitgeber, Kollegen, Nachbarn, Vertreter von Politik und Kirchen können die Entscheidung nicht nachvollziehen. Darum steuerten sie alle Empfehlungsschreiben bei, als Marija und Boban sich mit der Hilfe der Integrationsbeauftragten Gunda Gercke-Stolzenbach an die Härtefallkommission in Mainz wandten. Diese prüft, ob Abgeschobene in Ausnahmefällen in Deutschland bleiben dürfen.

Doch trotz der Flut an Briefen, die Marija und Boban als „verlässlich“ beschreiben, als „hilfsbereit“ und „nicht ersetzbar“, ist das Ergebnis ernüchternd: „Die nötige Zweidrittelmehrheit wurde nicht erreicht“, erzählt Friedrich Vetter. Er ist Mitglied der Kommission und hat den Fall eingebracht, denn: „Ich war überzeugt, dass humanitäre und persönliche Gründe dafür vorliegen, dass das Paar bleiben darf.“ Mehr kann er nicht sagen; für die Kommissionsmitglieder gilt Schweigepflicht über den Inhalt der Sitzungen. Eine Begründung für die Ablehnung gibt es nicht.

Eine Anfrage an das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz führt ebenfalls nicht weiter. „Wir geben keine Auskünfte zu Einzelfällen“, teilt die Pressestelle mit.

Vor drei Jahren sind Boban und Marija nach Deutschland geflohen, seit eineinhalb Jahren leben sie in Bitburg. Sie sind nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen, haben feste Berufe, zahlen Steuern, engagieren sich ehrenamtlich, sind bei Nachbarn beliebt.

„Boban und Marija haben keine Zukunft in Mazedonien“, sagt Gercke-Stolzenbach. Denn die beiden fürchten sich vor der albanischen Paramiliz UÇK, die Bobans Restaurant niederbrannte und ihn mit Baseballschlägern verprügelte. Aber Mazedonien gilt als sicheres Herkunftsland. Das heißt, vom Staat geht keine Verfolgung aus. Aber Schutz vor der Verfolgung durch andere Organisationen könne Mazedonien nicht bieten, sagt Marija.

Ludwig Kewes vom Arbeitskreis Asyl Bitburg versteht die Entscheidung nicht: „Warum lässt man die Leute nicht wenigstens so lange hier, wie ein Arbeitsverhältnis besteht?" Boban arbeitet im Bitburger Baumarkt, Marija pflegt Senioren im Eifelhaus. Genau das könnte die letzte Chance des Ehepaares sein: Eine „Duldung zu Ausbildungszwecken“ garantiert, dass ausreisepflichtige Ausländer eine begonnene Ausbildung abschließen dürfen.

Gercke-Stolzenbach setzt nun zusammen mit der Verwaltung des Eifelhauses alles daran, Marija so schnell wie möglich einen Ausbildungsvertrag zu verschaffen. Doch Kewes warnt: „Die Kreisverwaltung Bitburg-Prüm legt die entsprechenden Richtlinien strenger als die Landesregierung aus.“ Uneinig ist man sich zum Beispiel darüber, wann die Ausbildung begonnen werden muss. Ob Marijas bisherige Tätigkeit als „"einstiegsqualifiziernde Maßnahme“ gelten könnte, ist auch noch nicht geklärt. Es steht also nicht fest, ob die Ausbildung tatsächlich helfen würde.

Meinung:Ein Sieg der Bequemlichkeit

Da vermeidet man mal bürokratischen Aufwand – und dann an der möglichst falschen Stelle! Marijas und Bobans Fall zeigt einmal mehr, wie unflexibel und weltfremd die Gesetzeslage für Flüchtlinge aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern ist.

Auf Argumente jenseits der Herkunft wird nicht eingegangen. Einzelfälle individuell zu bearbeiten, ist wohl nicht bequem genug.

a.froschauer@volksfreund.de