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Bitburger: Glutenfreies Bier führt zu Streitfall vor Gericht

Justiz : Warum der Prozess um glutenfreies Bitburger Bier vom Gericht plötzlich verlegt wurde

Muss der Eifelkreis die Genehmigung für glutenfreies Bitburger Bier an Interessenten herausrücken oder darf sie mauern? Darüber sollte heute das Verwaltungsgericht entscheiden. Warum wurde die Verhandlung jetzt plötzlich verlegt?

Mit einem ungewöhnlichen Fall sollte sich an diesem Montag das Trierer Verwaltungsgericht befassen: Ein privater Kläger will vom Eifelkreis Bitburg-Prüm eine Ausnahmegenehmigung ausgehändigt bekommen, die die Behörde der Bitburger Brauerei erteilt hat. In der Ausnahmegenehmigung geht es um die Zubereitung von glutenfreiem Bier, wie eine Gerichtssprecherin unserer Redaktion sagte.

Der Kläger hatte sich schon vor anderthalb Jahren mit der Frage an die Behörde gewandt, ob der Brauerei eine entsprechende Genehmigung erteilt worden sei. Falls ja, bitte er um eine Kopie der Genehmigung, ließ es die Behörde wissen.

Einige Wochen später bejahte die Behörde die Anfrage, doch die angefragte Genehmigung bekam der Kläger nicht. Deshalb legte der Mann unter Verweis auf das Verbraucherinformationsgesetz Widerspruch ein. Weil darüber bislang nicht entschieden ist, zieht er jetzt vors Trierer Verwaltungsgericht, um doch noch eine Abschrift der Ausnahmegenehmigung zu bekommen. Der Eifelkreis und die Brauerei als Beigeladene treten dem entgegen, heißt es in der Ankündigung des Gerichtstermins.

Der Termin ist allerdings kurzfristig aufgehoben worden. „Weil die Kammer weiteren Aufklärungsbedarf im Vorfeld der mündlichen Verhandlung sieht“, sagte Gerichtssprecherin Heidi Heinen unserer Redaktion. Ein neuer Termin stehe derzeit noch nicht fest.

Was sagen Kreisverwaltung und Bitburger Brauerei dazu?

Auf Anfrage unserer Redaktion gaben sich die Beteiligten im Vorfeld zugeknöpft. „Mit Verweis auf bestehende Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ könne sich die Bitburg-Prümer Kreisverwaltung zu Details nicht äußern, sagte ein Behördensprecher. Und eine Sprecherin der örtlichen Brauerei lässt verlauten, dass „wir uns hier nicht als auskunftsgebende Partei sehen, da wir weder Klägerin noch Beklagte sind“.

Die Gerichtssprecherin sagte immerhin, dass es sich bei dem Kläger um eine Privatperson handele, die anwaltlich nicht vertreten sei. Und dass es in der eigentlich für Montag angesetzten Verhandlung um die Frage gehe, ob aus dem Verbraucher-Informationsgesetz der Anspruch abgeleitet werden könne, dass dem Kläger die Abschrift der Genehmigung zustehe.

Das 2008 verabschiedete Gesetz gibt Verbrauchern den Rechtsanspruch, Auskunft über Lebensmittel, Gegenstände des täglichen Bedarfs, Kleidung oder Spielwaren von den Behörden einzufordern. Vier Jahre später wurde das Gesetz noch einmal modifiziert, die Rechte der Verbraucher wurden erweitert. Zudem müssen seitdem einfache Anfragen mit einem Verwaltungsaufwand von bis zu 250 Euro bundesweit einheitlich kostenfrei beantwortet werden – ebenso alle Anfragen zu Rechtsverstößen mit einem Verwaltungsaufwand von bis zu 1000 Euro.

Informationen über das glutenfreie Bier als Geschäftsgeheimnis geschützt?

Der Lebensmittelverband kritisiert, dass sich mit den vor zehn Jahren beschlossenen Änderungen das Gleichgewicht zwischen berechtigten Verbraucherinteressen und den Schutzinteressen der Unternehmen „deutlich zu Lasten der Wirtschaft“ verschoben habe. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die von erheblicher Bedeutung für die Unternehmen seien und daher einen besonderen Schutz genießen sollten, würden in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt.

Der Verbraucherzentrale-Bundesverband verweist darauf, dass nicht das Unternehmen über die Informationsweitergabe entscheide, sondern die Behörde. Sie müsse zwischen dem „öffentlichen Informationsinteresse“ und dem Unternehmensinteresse auf Stillschweigen abwägen. Wenn es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handele, könne die Information auch verweigert werden.

Bleibt die Frage, warum die Bitburg-Prümer Kreisverwaltung für die Ausnahmegenehmigung zuständig ist, die der Kläger ja als Kopie haben möchte. Laut dem Biergesetz sind als Zutaten beim Brauen nur Wasser, Hopfen, Malz und Hefe zulässig. Ausnahmen sind auf Antrag allerdings zulässig. In Rheinland-Pfalz ist die jeweilige Kreisverwaltung dafür zuständig.