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Bitburger Schleuserprozess: Dokumentenexperte der Bundespolizei Zeuge

JUSTIZ : Bitburger Schleuserprozess – Fachbeamter lobt Qualität der gefälschten Visa-Dokumente

Im Bitburger Schleuserprozess hatte ein Dokumentenexperte der Bundespolizei als Zeuge das Wort.

Ein weiterer Sitzungstag im endlos scheinenden Bitburger Schleuserprozess ist absolviert. Im Juli hatte das Verfahren vor dem Landgericht Trier begonnen. Ein Ende ist zurzeit noch nicht absehbar.  Angeklagt sind drei Männer  im Alter von 33 bis 55 Jahren. Sie stehen unter Verdacht, zwei Jahre lang im großen Stil von Bitburg aus Personen aus Syrien nach Deutschland und in andere europäische Länder eingeschleust zu haben. Hauptangeklagte vor der Ersten Großen Strafkammer sind der Libanese G. und sein Sohn M. Der Syrer M. war eher Mitläufer und Helfer. Auch Familienangehörige von G. sowie weitere Helfer in Nahost stehen unter Verdacht der Mitwirkung. Gegen sie wird gesondert ermittelt. Ebenso gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Beirut. Er gilt als wichtigster Helfer, denn er soll die original deutschen Visa-Etiketten zur Passfälschung besorgt haben.

Wie täuschend echt wirken Pässe, die mit original Visaetiketten aus der deutschen Bundesdruckerei gefälscht wurden? Zu dieser Frage als Zeuge gehört wurde ein Dokumenten- und Visaberater der Bundespolizei.

Diese Spezialbeamten sind als Außendienstler auf ausländischen Flughäfen tätig, wo sie vor allem die Fluggesellschaften, aber auch andere Institutionen in allen Fragen zu deutschen Dokumenten und Visapapieren beraten. Dabei geht es natürlich auch um Echtheitsprüfungen. Einsatzort des Zeugen war 2019 der Flughafen von Teheran.

Am 11. September 2019 fragte dort bei dem Zeugen eine Airline an, ob sie eine Familie aus Damaskus weiter nach Deutschland befördern könne. Grund der Anfrage: Die Papiere der Reisenden schienen bedenklich. Und die Bedenken waren berechtigt. Der Zeuge: „Die Dokumente waren von hervorragender Qualität, da man zur Fälschung Originalmaterial verwendet hatte.“ Ob man so eine Fälschung dennoch erkennen könne, will Staatsanwalt Stefan Buch wissen. Antwort: „Wir können das erkennen, aber nur, weil wir uns speziell damit befassen.

Den Kollegen an den Kontrollstellen ist es hingegen ohne technische Hilfsmittel nicht möglich, solche Fälschungen zu erkennen.“ Und der Beamte sagt auch: „Uns war 2019 schon klar, dass da in Beirut etwas schieflief. Es gab daher eine Anweisung, alle Dokumente von dort den Beratungsstellen vorzulegen.“

Nur verlesen werden die Aussagen zweier weiterer Dokumentenberater der Bundespolizei. Der eine ist auf dem Flughafen Kairo tätig, der andere auf dem Moskauer Airport. Der Mann in Kairo berichtet, wie 2019 eine aus Damaskus stammende Person, die mit gefälschtem Visum über Beirut eingereist war, festgesetzt und zurückgeschickt wurde.

„Man ging von organisierter Vorgehensweise aus, da eine größere Anzahl an Visadokumenten aus der deutschen Botschaft in Beirut verschwunden war“, heißt es im Protokoll des Beamten. Der Kollege aus Moskau schildert einen Fall vom 31. Juli 2019, als eine Reisende aus Damaskus auf eine Maschine der niederländischen KLM umsteigen wollte und dabei mit ihren Dokumenten auffiel. Es heißt: „Der KLM wurde die Beförderung dieser Person untersagt. Sie wurde den russischen Behörden übergeben.“