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Bitburger SPD sammelt Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Rückbau des Innenstadtrings

Bitburger SPD sammelt Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Rückbau des Innenstadtrings

Die Bitburger SPD sammelt Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Rückbau des Innenstadtrings. Unterschreiben bis Januar 1100 Bitburger, dann muss sich der Stadtrat mit dem Thema beschäftigen.

Bitburg. Nicole Fandel hat direkt zugesagt. Sie erklärt: "Das ist doch klar, dass wir mitmachen, ich will doch selbst auch, dass der Innenstadtring verschwindet." Fandel ist Verkäuferin im Modeladen "Nickel Fashion" in der Innenstadt. Seit vergangenem Samstag liegen mitten auf dem Kassentresen in ihrem Laden zwei weiße Din-A-4-Zettel. "Bürgerbegehren - Rückbau Innenstadtring" ist in großen schwarzen Lettern darauf zu lesen. Daneben prangt das SPD-Logo.Viele wollen, dürfen aber nicht


Die Bitburger Sozialdemokraten wollen mit Hilfe eines Bürgerbegehrens den Rückbau des Innenstadtrings erreichen und die im September vom Stadtrat beschlossene Verlängerung der Testphase beenden. Ortsvereinsvorsitzende Sigrid Steffen und ihre Parteikollegen hatten die Idee zu der Aktion.
Schafft es die SPD bis Januar 1100 Unterschriften zu sammeln, (zehn Prozent der in Bitburg wahlberechtigten Bürger müssen unterschreiben) dann muss sich der Stadtrat wieder mit dem Thema beschäftigen. "Innerhalb von vier Tagen haben wir bereits zehn Unterschriften gesammelt. Wir haben viele Kunden, die nicht aus Bitburg kommen und nicht unterschreiben dürfen, die das aber dennoch gerne getan hätten", berichtet Verkäuferin Fandel.
Die SPD hat bisher über 100 Unterschriftenlisten in der Stadt verteilt. "Wir waren in über 40 Läden, die Besitzer waren alle dagegen. Die Leute kämpfen teilweise um ihre Existenz, sie unterstützen unsere Aktion gerne."

Kommen bis Januar die erforderlichen Unterschriften zusammen, gibt es zwei Möglichkeiten: Die erste ist, der Stadtrat beschließt der Forderung der 1100 Bürger direkt nachzukommen, und lässt den Ring zurückbauen. Tut er dies nicht, dann werden alle Bitburger wie bei einer normalen Wahl dazu aufgerufen, über die Frage "Innenstadtring ja, oder Innenstadtring nein" zu entscheiden. Was die Menschen besonders ärgere, sagt Sigrid Steffen, sei die vom Stadtrat im September beschlossene Verlängerung der Ring-Testphase. "Die Menschen fragen sich, warum sie nicht vorher angehört wurden."
Nachfrage bei Bürgermeister Joachim Kandels (CDU). Was hält er von der SPD-Aktion? "Das ist ihr gutes Recht, ein solches Bürgerbegehren zu initiieren", sagt er knapp. Kandels ist genervt von der ewigen Ring-Diskussion. "Man sollte nicht glauben, dass das Thema an mir vorbeigeht. Ich als Bürgermeister habe aber die Beschlüsse des Stadtrats auszuführen."
Er berichtet von anonymen Briefen an ihn und persönlichen Angriffen gegen seine Person. "Es bleibt nicht auf der sachlichen Ebene, da sollten sich einige Leute mal überlegen, was sie da machen." Fakt sei, so Kandels, dass die Unfallzahlen zu hoch seien. "Wenn die nicht sinken, hat der Ring ohnehin keine Zukunft mehr." Für Bianca Fandel von "Nickel Fashion" steht fest: "Wenn der Ring bleibt, wird es mit der Innenstadt bergab gehen. Es wird weitere Leerstände geben, weil die Kunden ausbleiben - und das kann doch auch der Stadtrat nicht wollen, oder?"Meinung

Das Thema muss ein Ende finden
Innenstadtring. Immer wieder Innenstadtring. Das Thema begegnet einem in Bitburg an jedem Tag, in jeder Ecke. Langsam reicht's. Daher ist die Initiative der SPD das richtige Mittel, um den ganzen Diskussionen endlich ein Ende zu setzen. Man kann nur hoffen, dass die erforderlichen 1100 Unterschriften zusammenkommen und das Thema dann, sollte der Stadtrat vorher nicht selbst schon beschließen, den Ring zurückzubauen, von den Bürgern direkt beendet werden kann. Indem sie entweder für den Rückbau, oder für den Erhalt des Rings stimmen. Danach muss endlich Ruhe sein - denn eine basisdemokratischere Entscheidung kann es nicht geben! m.fritzen@volksfreund.deExtra

 Der neuralgische Punkt: An der Kreuzung Zangerle's Eck lässt sich der Verkehr trotz Innenstadtrings nur mit Ampeln regeln.
Der neuralgische Punkt: An der Kreuzung Zangerle's Eck lässt sich der Verkehr trotz Innenstadtrings nur mit Ampeln regeln. Foto: Archiv/Dagmar Schommer

Im Paragraph 17a der Gemeindeordnung heißt es: Die Bürger einer Gemeinde können über eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Wichtige Angelegenheiten sind: 1) Die Errichtung, wesentliche Erweiterung und Aufhebung einer öffentlichen Einrichtung, die der Gesamtheit der Einwohner zu dienen bestimmt ist. 2) Die Änderung des Gemeindegebiets und die Änderung des Gebiets von Verbandsgemeinden. 3) Die Bildung, Änderung und Auflösung von Ortsbezirken. mfr