Bitburger Stadtrat macht nicht gegen die Wiedereröffnung der AfA mobil

Kostenpflichtiger Inhalt: Fragen und Antworten zur Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Bitburg : „Das ist keine Verwahranstalt“

Anders, als die Liste Streit es gefordert hat, stellt sich der Bitburger Stadtrat nicht gegen die Wiedereröffnung der AfA. Aber angesichts der Herausforderung, dass auf dem Flugplatz ab Juli bis zu 600 Menschen untergebracht werden sollen, stellen sich eine Menge Fragen.

Ab Juli 2020 sollen auf dem Flugplatz in den Gebäuden 111 und 112 dauerhaft bis zu 600 Menschen untergebracht werden. Es sind Menschen, deren Asylanträge größtenteils voraussichtlich nicht genehmigt werden und die nach einem neuen Bundesgesetz bis zu ihrer freiwilligen Rückkehr oder Abschiebung eine Wohnungspflicht in einer staatlich geführten Sammelstelle haben (der TV berichtete) – und zwar für einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten. Derzeit wird die Ausschreibung für die Trägerschaft der Einrichtung übernommen, die komplett vom Land finanziert wird.

Das wirft auch für die Mitglieder des Stadtrates etliche Fragen auf, die die von der Verwaltung eingeladenen Fachleute in der Sitzung am Donnerstagabend beantwortet haben. Die wichtigsten im Überblick:

Warum hat sich das Land ausgerechnet eine Kleinstadt wie Bitburg ausgesucht?

Thomas Linnertz, Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier: „Das liegt zum einen daran, weil wir hier mit der AfA-Außenstelle in der Zeit der großen Flüchtlingswelle, der Einsatzbereitschaft der Haupt- und Ehrenamtlichen Mitarbeiter und der großen Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gute Erfahrungen gemacht haben. Zum anderen gibt es hier vor Ort einfach die passende Liegenschaft und der Mietvertrag für die Gebäude läuft noch.“

Wie schätzen Land, Polizei und ADD das Gefährdungspotenzial für die Bevölkerung ein?

Linnertz: „Wir gehen das nicht blauäugig an. Bei einem längeren Aufenthalt kann es zu Konflikten kommen. Vor allem innerhalb der Einrichtung. Es wird vor Ort einen Sicherheitsdienst geben, eine intensive psycho-soziale Begleitung der Flüchtlinge und natürlich auch verstärkte Polizeikontrollen. Menschen, die traumatisiert sind, und deren Anträge abgelehnt werden, sind aber nicht selten aggressiv, sondern eher depressiv. Aus Erfahrung anderer Einrichtung kann ich sagen, dass das Gefährdungspotenzial für die Bevölkerung sehr, sehr gering ist.“

Rudolf Berg, Präsident Polizeipräsidium Trier: „Das ist das erste Mal, das ich Gelegenheit habe, etwas zu sagen, bevor die Einrichtung eröffnet. Anders als im Sommer 2015 planen wir nun mit Vorlauf und bereiten und auf die Situation vor. Es wird einer verstärkte Polizeipräsenz geben. Offen ist noch, ob die Bitburger Inspektion personell aufgestockt wird oder durch Streifen anderer Einheiten verstärkt wird. Entsprechende Gespräche laufen. Wir setzen alles daran, so aufgestellt zu sein, dass die Polizei vor Ort reagieren kann. In Hermeskeil liegt die Kriminalitätsrate nach wie vor unter der durchschnittlichen Raten im gesamten Präsidiumsbezirk. Auch in der AfA Bitburg wird es sogenannte Kontaktbeamte in Uniform geben und damit eine sichtbare Präsenz in der Unterkunft. Aber passieren kann immer was. Mit oder ohne AfA.“

Daniel Asche, Integrationsbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz: „Wir sollten uns nicht leiten lassen von Bildern, die von interessierten Kreisen verbreitet werden. Wir müssen auf bestimmte Problemlagen vorbereitet sein. Dafür haben wir nun die Zeit und die Erfahrung aus anderen Einrichtungen. Aber es besteht absolut kein Grund, Panik zu verbreiten.“

Was für Menschen werden in der AfA Bitburg ab Juli erwartet?

Asche: „Es sind Menschen, die Asylverfahren betreiben, die bereits abgelehnt wurden und die bis zum Abschluss des Rechtsverfahrens und ihrer Rückführung in einer solchen Einrichtung untergebracht werden müssen. Sie kommen aus verschiedenen Ländern, viele stehen noch unter dem Eindruck ihrer oft lebensgefährlichen Flucht. Darunter alleinstehende Frauen und Männer wie auch Familien. Aus der Erfahrung heraus bekommen am Ende etwa ein Drittel von ihnen ein Schutzrecht zugesprochen und dürfen vorerst bleiben.“

Linnertz: „Es wird im Prinzip eine ähnliche Gruppe von Menschen sein, wie damals, als Bitburg Außenstelle der AfA Trier wurde. Wir werden bei der Zusammensetzung auf eine Durchmischung achten. Sowohl, was die Herkunftsländer angeht, wie auch mit Blick auf den Familienstatus. Wir würden uns für diese Menschen, unter ihnen auch solche, die bei der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben riskiert haben, über eine ähnliche Unterstützung von Bürgern, Vereinen und Initiativen freuen, wie es das von 2015 bis 2018 auf sehr beeindruckende Weise in Bitburg gab.“

Handelt es sich bei der geplanten Einrichtung um eine „reine Verwahranstalt“, wie es die Liste Streit in ihrem Antrag formuliert?

Asche: „Nein, auf keinen Fall. Gerade weil die Menschen bis zu 18 Monaten unter Umständen bleiben, werden wir von vorneherein für eine angemessene Begleitung, Betreuung und Beratung sorgen. Es wird einen psycho-sozialen Dienst geben, eine Medizinstation, eine Spielstube für Kinder und verschiedene Angebote wie gemeinsames Kochen oder eine Nähstube sowie Angebote von Vereinen. Wir werden Beschäftigungsmöglichkeiten innerhalb der AfA schaffen und nach neun Monaten können die Flüchtlinge auch außerhalb der Einrichtung eine Tätigkeit aufnehmen. Es wird Sprachkurse und Berufsberatung geben, damit auch jene, die zurück in ihre Herkunftsländer müssen, nicht mit leeren Händen kommen und eine Perspektive für sich sehen. Das Ganze wird von Beratern begleitet.“

Warum müssen es gleich 600 Flüchtlinge sein?

Linnertz: „Am Ende ist das Land auch darauf angewiesen, eine solche Einrichtung wirtschaftlich zu betreiben. Es erfordert einen Sicherheitsdienst, Krankenstation, Versorgung und vieles mehr.“

Asche: „Die Kapazität von 600 ist eine maximale Obergrenze, die wir aller Voraussicht nach nicht ausschöpfen werden. Wir kalkulieren mit 500 Menschen und wollen einen Puffer haben, falls sich der Zustrom, der derzeit recht stabil ist, noch mal anders entwickelt.“

Müssen die Flüchtlinge ab abends in der Einrichtung sein?

Linnertz: „Es wird eine Eingangs- und Ausgangskontrolle geben. In der Unterkunft selbst gibt es auch Videoüberwachung. Aber das ist kein Gefängnis. Die Menschen dürfen sich frei bewegen.“

Drohen Engpässe bei der Suche nach Fachpersonal etwa bei Lehrern, Erziehern, Sozialarbeitern oder Psychologen?

Asche: „Wir gehen davon aus, genug Kräfte zu finden. Unsere Erfahrung ist, dass Menschen, die einmal mit Flüchtlingen gearbeitet haben, das als bereichernd empfinden. Bislang ist uns das in allen vier Einrichtungen des Landes, ob Speyer, Hermeskeil, Kusel oder Trier, geglückt.“

Berg: „Unsere Erfahrung ist: Alle Kollegen, die eine Zeit lang in einer solchen Einrichtung vor Ort waren, sind von der Erfahrung, der Herausforderung, aber auch den Erlebnissen, den Menschen und dem Zusammenhalt im Team so beeindruckt, dass sie gerne weiter in der Unterkunft arbeiten und auch andere dazu motivieren.“

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