Bitburgs Zukunft im Blick: Was läuft, wo es knirscht und was noch kommt
Bitburg · In der alten Kaserne wird eine neue Kita gebaut. Zudem rollen in der Fußgängerzone die Bagger. Das sind die beiden größten Projekte im 6,8 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm, das der Stadtrat mit dem Haushalt 2016 beschlossen hat. In seltener Einstimmigkeit. Wunde Punkte, kritische Projekte und Streitthemen gibt es natürlich trotzdem.
Bitburg. Irgendwie war es ein gutes Jahr für Bitburg. Nicht, weil alles aalglatt gelaufen wäre - das tut es wohl nie. Aber die Stimmung ist anders. Das ist in der Sitzung des Stadtrats spürbar. Alles läuft deutlich entspannter als noch Ende 2014. Damals gab es noch den Innenstadtring - und damit ein Thema, das bis in die Haushaltssitzung hinein die Fraktionen gespalten hat und teils auch sehr emotional diskutiert wurde. Der Ring ist weg. Seit Ende März rollt der Verkehr wieder wie gehabt - aber nicht alle finden, dass es nun rund läuft. Und das nicht nur mit Blick auf die Straße. So kamen die Fraktionssprecher in ihren Haushaltsreden auch auf kritische Themen zu sprechen, allerdings eher sachlich und nüchtern in einer freundschaftlichen Atmosphäre.Die Gretchenfrage am Annenhof
Wenn der Rat den Haushalt - und damit das politische Programm - für das kommende Jahr - verabschiedet, ist es auch Zeit, Rückschau zu halten und auch das in den Blick zu nehmen, was über das kommende Jahr hinaus die Stadt prägen wird.
Eine Erfahrung, die alle als gelungen in Erinnerung behalten, ist das komplette Spektakel rund um die 1300-Jahr-Feier der Stadt - vom Kultursommer über das Folklore-Festival bis zur Jugendwoche. "Dieses Jubiläumsjahr hat uns gutgetan. Es herrscht eine positive Grundstimmung in der ganzen Stadt", sagt Bürgermeister Joachim Kandels. Über die für 2016 beschlossenen Investitionen hinaus (siehe Extra) will er weiter auf den Bau der Nord-Ost-Tangente drängen, denn die Verkehrsprobleme der Stadt seien mit dessen Rückbau des Rings nicht gelöst. Darüber hinaus wird für ihn die Frage, was mit dem Parkhaus Annenhof passiert und ob die Stadt nicht lieber am Beda-Platz in den Neubau einer Tiefgarage Geld investieren will, eines der Themen sein, die die politische Diskussion prägen werden.
Ein anderes wird die Bit-Galerie sein. Ein Projekt, das Kandels begrüßt und unterstützt, jetzt, "wo es verlässliche Investoren gibt und in einer verträglichen Größe" geplant wird. Das sehen die Grünen anders: Sie bezweifeln, dass die Galerie ein Erfolg wird. "Bundesweit stehen Einkaufstempel leer. Wir müssen anfangen, unseren Glauben an ewiges Wachstum zu drosseln. Der Einzelhandel steht wegen des Internets vor einem tief greifenden Wandel", mahnt Peter Berger.
Die Landesgartenschau, die sich alle im Rat wünschen, ist für Michael Ludwig (CDU) von herausragender Bedeutung, ein "Infrastrukturmodell erster Güte", das man unbedingt nach Bitburg bringen müsse. Er sieht in einem Neubau in Kooperation mit den Investoren der Bit-Galerie eine "gute Alternative" zur teuren Sanierung des Annenhofs.
Kritisch sieht Ludwig - wie auch alle anderen Fraktionssprecher - die Geschichte mit der Eishalle, wo noch nicht klar ist, wer dafür verantwortlich ist, dass die Kosten explodiert sind und es nach wie vor durch die Decke tropft.Das Debakel mit den Hallen
Auch bei der ohnehin umstrittenen Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses in Stahl zeichnet sich ab, dass die Kosten wohl steigen. Wegen Eishalle, Dorfhalle (Stahl), Parkhalle (Annenhof) und nicht zuletzt der Stadthalle, wo es Baumängel und Rechtsstreitigkeiten gibt, spricht Rudolf Rinnen (Liste Streit) vom "Bitburger Hallen-Debakel".
Irene Weber (SPD) sagt: "Immer, wenn die Stadt Auftraggeber eines Großprojekts ist, hat man das Gefühl, dass man über den Tisch gezogen wird." Dass die Verwaltung beim Dorfgemeinschaftshaus in Stahl eigenmächtig die Planung übernommen hat und damit den bisher planenden Architekten brüskierte und jetzt das Ganze auch noch - in unbekannter Höhe - teurer wird, kritisiert Rinnen scharf.
Hauptkritikpunkt für Inge Solchenbach (FBL) ist die Höhe der Kreisumlage, die die Stadt zahlen muss - und die mit mehr als zehn Millionen Euro die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (13,3 Millionen) fast völlig verschlingt. Solchenbach regt an, einen Zweckverband zu gründen, in dem sich auch der Kreis finanziell beteiligt: "Es kann doch nicht sein, dass wir so viel Umlage zahlen und dann mit Schwimmbad und Eishalle alleine dastehen."Die Ungerechtigkeit der Umlage
So sieht es auch Marie-Luise Niewodniczanska (FDP): "Das ist doch unglaublich und einfach nicht in Ordnung." Irene Weber (SPD) ruft alle Stadtratsmitglieder, die auch im Kreistag sind, auf, sich dafür einzusetzen, dass die Progression, die Städte mit hohen Einnahmen wie Bitburg stärker belastet als andere, abgeschafft wird.
Am Ende verabschiedet der Rat einstimmig den Haushalt 2016. Ein Zeichen gemeinsam getragener Verantwortung. Aber auch ein Zeichen dafür, dass das Programm in sich stimmig ist.Meinung
Aufbruchstimmung
Bitburg ist raus aus dem Jammertal. Es herrscht eine völlig andere Stimmung. Vielleicht liegt es daran, dass das Streitthema Nummer eins, der Ring, vom Tisch ist. Vielleicht auch daran, dass im Jubiläumsjahr einfach viel Positives und Schönes passiert ist. Vielleicht lehren uns auch die vielen Flüchtlinge, wie gut wir es eigentlich haben, und das unglaubliche Engagement, das Ehrenamtliche für diese Menschen auch in Bitburg leisten, darf durchaus stolz machen. Ein Grund für den Stimmungswechsel ist aber sicher auch, dass Bitburg heiß läuft für die Landesgartenschau. Alle ahnen: Hier könnte wirklich etwas bewegt werden. Es herrscht Aufbruchstimmung. Und Vorfreude. Das passt doch wunderbar so kurz vor Weihnachten. d.schommer@volksfreund.deExtra
Das Investitionsprogramm für 2016 hat ein Volumen von 6,8 Millionen Euro. Die größten Posten: Neubau Kita in der alten Kaserne (3,5 Millionen Euro); Ausbau der Fußgängerzone (1,1 Millionen Euro); Erschließung des Neubaugebiets in Erdorf (400 000 Euro); Brandschutz im Rathaus (190 000); neue Fahrzeuge für den Bauhof (175 000); Ausstattung der Feuerwehr (120 000); Ausbau des Spielplatzes an der Südschule (120 000); Sanierung der Verbindungsstrecke von Steinebrück nach Stahl (110 000) und Neugestaltung des Dorfplatzes in Matzen (100 000 Euro). scho
