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Beim FDP-Neujahrsempfang in Bitburg sprach sich Ex-Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs (links) für umfassende Reformen aus. Foto: Rudolf HöserNEUJAHRSEMPFANGTeilzeit für den Landtag Ex-FDP-Wirtschaftsminister fordert ReformenBITBURG.

(lars) Vor etwa 100 Gästen des Neujahrsempfangs der FDP Bitburg-Prüm hat der frühere Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs in Bitburg ein schlüssiges Reformkonzept für Deutschland gefordert. Dabei stellte er auch die Notwendigkeit eines Vollzeitparlaments in Mainz in Frage.Hans Friderichs ist ein Freigeist, rhetorisch ein Profi und 73 Jahre nach seiner Geburt in Wittlich mit der Erfahrung unzähliger Spitzenposten in Wirtschaft und Politik Partei-unabhängig. Diese Mischung machte die Rede des in Schalkenmehren lebenden Mannes beim Neujahrsempfang der FDP Bitburg-Prüm im Haus Beda zu einem intellektuellen Erlebnis.Sein Ausgangspunkt: "Wenn es nicht gelingt Reformen jetzt durchzusetzen, steuern wir auf eine Katastrophe zu." Kernproblem ist seiner Meinung nach, dass es zwar positive Reformansätze gibt, aber ein Gesamtkonzept fehlt, das der Bevölkerung klar macht, wohin es gehen soll. "Wenn es uns nicht gelingt, Reformen in den Herzen der Menschen zu verankern, werden wir sie nicht umsetzen können", sagte der Mann, der von 1972 bis 1977 Bundeswirtschaftsminister war. Mit dem Projekt Soziale Marktwirtschaft sei dies gelungen, zurzeit habe jedoch keine Partei ein solches Konzept zu bieten. Als Eckpunkte einer Rundum-Erneuerung nannte er: Ein einfaches Stufenmodell bei den Steuern - finanziert durch Subventionsabbau. Ein einheitliches Bürgergeld mit Negativsteuer im Sozialbereich. Ein Ende des Flächentarifvertrags und die Einführung bundesweiter Mindeststandards. Eine Ausweitung der Kapitaldeckung bei den Renten. Mehr Transparenz und Konkurrenz im Gesundheitssystem. Eine Ausweitung der Autonomie der Universitäten - inklusive Studiengebühren und selbstständiger Auswahl von Studenten. Weniger Harmonisierung und mehr Konkurrenz zwischen EU-Staaten. Zur Föderalismus-Debatte sagte Friderichs: "Der Finanzierungs-Wirr-Warr zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss weg." Die Mischfinanzierung sei nicht kontrollierbar. Jeder Ebene müssten klare Aufgaben und Steuerquellen zugewiesen werden. Die entstehende Konkurrenz zwischen den Ländern soll eine Debatte über deren zu hohe Zahl anschieben. Da die großen Aufgaben der Länder gelöst und Landespolitik größtenteils Verwaltungspolitik sei, stellte der frühere Staatssekretär im Mainzer Landwirtschaftsministerium, die Notwendigkeit des Landtags als Vollzeitparlaments in Frage und schlug ein Teilzeit-Parlament mit kurzen Sitzungsperioden nach Schweizer Vorbild vor. utz

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