Blick ins Jahr 2030
Intelligent, vernetzt, energetisch selbst versorgend: So stellt sich Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), die ideale Kommune im Jahr 2030 vor. Doch bis dahin gelte es, vor allem die aktuellen Probleme zu überwinden.
Prüm. "Wir brauchen eine Wende in der Politik", forderte Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), vor rund 150 geladenen Gästen beim 19. Prümer Neujahrsgespräch. Neben der scheinbar ungebremsten Staatsverschuldung mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Kommunen beklagte er die zunehmende Bürokratie. "Wenn auf einem Friedhof die Standfestigkeit eines Grabsteins überprüft werden muss, darf nicht einfach der Ortsbürgermeister daran rütteln. Nein, da muss jemand kommen, der einen offiziellen ,Rüttel-Schein' hat", kritisierte Landsberg.
Im zweiten Teil seiner Rede riskierte Landsberg einen Blick in die Zukunft, so wie er sich die ideale Stadt - "also Prüm" - im Jahr 2030 vorstellen würde. Diese sei zum einen "Klima-City" und produziere die benötigte Energie weitgehend selbst. "Das ist gerade eine Chance für den ländlichen Raum", sagte Landsberg. "Sie hier können die Ölscheichs von morgen werden."
Bildungssystem kommunalisieren
Außerdem ist Landsberg überzeugt, dass es bis 2030 eine flächendeckende Straßenmaut geben werde. Es sei nur wichtig, die Preise sinnvoll zu gestalten und so Verkehrsströme zu steuern. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die flächendeckende Versorgung mit Breitband-Anschlüssen an das Internet. "Das muss von Bund und Ländern vorangetrieben werden", sagte Landsberg. Außerdem sprach sich der Verbandsvertreter dafür aus, das Bildungssystem zu kommunalisieren. "Die Länder wie Finnland oder Schweden, die bei den Pisa-Studien immer vorne liegen, haben das gnadenlos gemacht", sagte Landsberg. So könnten auch regionale Schwerpunkte in die Lehrpläne aufgenommen werden, in der Eifel etwa der Tourismus. Natürlich müsse es auch bundesweite Standards geben, um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Angesprochen auf die Föderalismusreform sprach sich Landsberg für Fusionen von Bundesländern aus: "16 sind zu viel." Aber nicht immer müsse die größere Einheit die bessere sein, auch die regionale Identifikation sei wichtig.
Zuvor hatte Aloysius Söhngen, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm, sein persönliches Fazit des vergangenen Jahres gezogen. Zwar sei die erwartete Katastrophe ausgeblieben, aber man habe dafür einen hohen Preis zahlen müssen. Die Wirtschaft in der Region habe sich als robust gegenüber der Finanzkrise gezeigt, dennoch sei die Steuerkraft in der Verbandsgemeinde um 7,4 Prozent gesunken. Daher seien die Herausforderungen, vor denen man 2010 stehe, nicht geringer als diejenigen das Jahres 2009. Mit Blick auf die Kommunalreform betonte Söhngen die Bedeutung der Kommunen als kleinste Einheiten. "Nur eine persönliche Bindung schafft die Voraussetzung für funktionierende Gemeinwesen", sagte Söhngen.
