Brauhaus am Spittel: Gericht legt Sperrfristen für Bitburgs Außengastronomie fest

Kostenpflichtiger Inhalt: Sperrstunde mit Auflagen : Gericht legt Zeiten für Bitburgs Außengastronomie fest

Weil er sich durch den spätabendlichen Betrieb der Außengastronomie am Bitburger Spittel gestört fühlt, hat ein Anwohner geklagt. Vor dem Verwaltungsgericht Trier einigten sich gestern die Stadt, der Kläger und der Gastronomiebetreiber auf einen Vergleich.

„Ist es wirklich sinnvoll, weiter zu prozessieren?“ Diese Frage stellt der Vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts Christoph Klage direkt zu Beginn der Verhandlung. Vor ihm sitzen zwei Vertreter der Bitburger Stadtverwaltung, zwei Anwälte, einer der beiden Betreiber des Bitburger Bierhauses am Spittel sowie ein Anwohner des Spittels. Und letzterer ist derjenige, der diesen Prozess ins Laufen gebracht.

Grund ist der Lärm, der allabendlich von der Außengastronomie der Gaststätte ausgeht, und die damit verbundene Sperrstunde. Diese wurde seitens der Stadtverwaltung auf 23 Uhr festgelegt, was nach Auffassung des Klägers aber zu spät ist. Er hatte die Stadt darum gebeten, die Sperrstunde auf 22 Uhr zu legen, wozu die Verwaltung aber nicht bereit ist. Zudem kritisiert der Kläger, dass der festgesetzte Grenzwert, der gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz im betroffenen Bereich nachts bei 45 Dezibel liegt, nicht eingehalten werde.

Dass dieser Wert womöglich regelmäßig überschritten wird, stellt der Richter nicht in Frage, erklärt aber, dass in diesem  Fall die Freizeitlärmrichtlinie anzuwenden sei. Und laut dieser liege der Grenzwert außerhalb der Sperrzeiten bei 55 Dezibel. „Eine Außengastronomie mit 45 Dezibel zu betreiben, ist sportlich“, findet Klage. Zudem, so der Richter, habe die Stadt bei der Festlegung der Sperrzeit durchaus einen gewissen Ermessenspielraum – auch wenn es im Bebauungsplan anders festgehalten worden sei.

Klage schlägt den Parteien deshalb einen Vergleich vor, wozu die beiden Vertreter des städtischen Ordnungsamts und schließlich auch der Kläger und dessen Anwältin am Ende auch bereit sind.

Demnach soll die Sperrstunde für die Außengastronomie am Bitburger Spittel auch weiterhin bei 23 Uhr liegen. Die Stadt verpflichtet sich aber, einen Sachverständigen zu beauftragen, der anhand von Daten errechnen soll, ob der Grenzwert von 55 Dezibel bei den vorhandenen Gegebenheiten auch tatsächlich eingehalten werden kann. Berücksichtigt werden sollen dabei auch vorgeschlagene Maßnahmen zur Lärmminderung. So erklärt sich der bei der Verhandlung anwesende Geschäftsführer des Bierhauses dazu bereit, die bisherige Bespannung der Terrassenschirme durch eine neue, lärmabsorbierende Bespannung zu ersetzen. Sollten diese und auch andere Maßnahmen aber nicht ausreichen, um den Grenzwert einzuhalten, seien Maßnahmen wie gegebenenfalls eine Reduzierung der Tische und Sitzmöglichkeiten auf dem Spittel erforderlich. Zudem verpflichtet sich die Stadt dazu, sich um die Einhaltung dieser Vorgaben zu kümmern – ein Punkt, der dem Kläger besonders wichtig ist.

Er habe nur deshalb den juristischen Weg gewählt, weil seitens der Verwaltung nichts unternommen worden sei, sagt er. „Wenn man sich darauf verlässt, dass interveniert wird, und es kommt und kommt nichts, dann ist das schon frustrierend.“

Carola Molitor, neue Leiterin des städtischen Ordnungsamts, räumt ein, dass es seitens der Stadt nicht optimal gelaufen sei. „Man hätte schon an der ein oder anderen Stelle ein Bußgeld verhängen können“, sagt Molitor, die erst seit Juli im Rathaus tätig ist, den Sachverhalt deshalb aus den Akten rekonstruieren musste und nun versichert, dass die Stadt das zukünftig anderes handhaben werde.

Einer wie von der Anwältin des Klägers zunächst geforderten nächtlichen Bereitschaft des Ordnungsamts oder aber Beauftragung eines privaten Ordnungsdienstes, um die Einhaltung der Auflagen zu kontrollieren, erteilen aber sowohl die Leiterin des Ordnungsamts als auch der Richter eine klare Absage. Das sei personell nicht zu leisten und stehe auch in keinem Verhältnis, sagt Molitor.

„Wir können nicht wegen einer Beschwerde einen Bereitschaftsdienst einrichten“, meint auch der Richter. In größeren Städten wie Trier oder Koblenz sei das nachvollziehbar, aber nicht in einer Kleinstadt wie Bitburg, so Klage: „Das ist nun mal das Leben auf dem Land.“

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