Bürger sollen beim Innenstadtring ein Wörtchen mitreden
Bitburg · Der Flugplatz, der Ring und die Innenstadt: Das waren die drei beherrschenden Themen in den Haushaltsreden der Fraktionssprecher des Stadtrats. Der Haushalt 2014 wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Trotz dieser grundsätzlichen Einigkeit in der Sache wirkte die Stimmung im Rat angespannt.
Bitburg. Sonst wurde auch schon mal gelacht, diskutiert, nachgefragt und nachgehakt. Doch das war diesmal anders. So nüchtern und sachlich war die Haushaltssitzung des Bitburger Stadtrats seit Jahren nicht. Keine Debatten, keine leidenschaftlichen Reden. Kurze Statements der Fraktionssprecher. Das war's. Immerhin: Der Haushalt 2014 wurde mit großer Mehrheit bei nur drei Gegenstimmen der Grünen und einer Enthaltung der FDP verabschiedet.
Die Haushaltssitzung ist auch die Sitzung, in der Rückblick gehalten wird. Rückblick auf ein Jahr, in dem es im Rat einige Male gekracht hat. Vor allem beim Streit um die Flugplatz GmbH. Auch der heftig umstrittene Innenstadtring war Thema in den Haushaltsreden. Gleich zu Beginn in der von Bürgermeister Joachim Kandels: "Jede sachliche Kritik ist willkommen. Aber einige Äußerungen in sozialen Netzwerken sowie auch in der Presse empfand ich als grenzwertig." Kandels warb für ein Durchhalten der einjährigen Testphase: "Danach kommt alles auf den Prüfstand."Visionärs-Club für die Zukunft
Michael Ludwig (CDU) blickte auf die "leidige Flugplatz-Diskussion" zurück und betonte, dass es gut sei, dass die Stadt 2014 nun nicht mehr die Fehlbeträge der Flugplatz GmbH mittragen muss und dennoch die Infrastruktur erhalten wird. Ludwig regte die Einberufung eines "Visionärs-Clubs" an, ein Arbeitskreis, der eine Idee entwickelt, wo Bitburg in 20 Jahren stehen soll. Was den Ring angeht, sagte Ludwig: "Wir gehen das ergebnisoffen an und fordern Bürgerbeteiligung vor der endgültigen Entscheidung."
Willi Notte (Liste Streit) kritisierte, dass Stadtentwicklung nur als Reaktion auf Missstände betrieben werde. Er regte eine "Zukunfts-Konferenz Bitburg" an, um ein positives Leitbild zu erarbeiten. Notte bedauerte, dass die Idee, die hinter dem Ring steht - die Stadt schöner zu gestalten, da weniger Verkehrsflächen benötigt werden - nicht richtig visualisiert und kommuniziert wird.
Auch Agnes Hackenberg (FBL) hält es für nötig, dass sich der Stadtrat grundsätzlich Gedanken macht, "was wir in Zukunft brauchen, damit alle Generationen Bitburg lebenswert finden". Sie könnte sich vorstellen, die Bürger in einer "Zukunfts-Werkstatt für Bitburg" stärker zu beteiligen. Mehr Bürgerbeteiligung ist auch Waltraud Berger (Grüne) ein Anliegen. Sie kritisierte, dass die Innenstadt nicht länger das Herz der Stadt sei - auch wegen des Rings. Der Ring sei "der Dolchstoß" für das Zentrum der Stadt und was am Postplatz passiert - das alte Gebäude abzureißen, die Post wegziehen zu lassen und auf die Parkplätze zu verzichten, bezeichnete Berger als einen "Kardinalfehler". Dem Haushalt stimmten die Grünen nicht zu. Sie vermissen die "grüne Seele" bei den Projekten.
Stephan Garçon (SPD) brachte die angespannte Stimmung auf den Punkt: "Es war kein gutes Jahr im Rat. Wir haben uns immer gestritten in der Sache, sind danach aber zusammen ein Bier trinken gegangen. Das war nach der Flugplatz-Debatte anders".
Der Flugplatz sei "der größte politische Skandal", an den er sich erinnern kann. Er verwies darauf, dass die SPD gerne ihr Programm "Vision 2020" in eine Zukunftswerkstatt für Bitburg einbringen werde. Hans-Jürgen Götte (FDP) kam zurück zum eigentlichen Thema, dem Haushalt. Er sagte: "Die Stadt hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem." Als Beispiele nannte er die Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses in Stahl oder auch die Installation eines Wasserspiels bei der Neugestaltung des Spittels. Götte hat sich deshalb bei der Abstimmung über den Haushalt enthalten.Meinung
Es fehlt der SchwungWenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis. Die Zukunftswerkstatt, die gleich mehrere Fraktionssprecher in der Haushaltssitzung vorgeschlagen haben, ist aber tatsächlich eine gute Idee - auch wenn sie vielleicht aus Verzweiflung geboren wurde. Die Stimmung in der Stadt ist seit der Einführung des Rings schlecht, im Rat herrscht nach dem Flugplatz-Hick-Hack noch immer Eiszeit. Eine Zukunftswerkstatt, in der ein Gesamtkonzept erarbeitet wird, würde zu mehr Stadtpolitik aus einem Guss beitragen - und vielleicht kehrt damit auch der Schwung in den Rat zurück, der eigentlich doch genau dafür bekannt ist. d.schommer@volksfreund.deExtra
Da fließt Geld: Insgesamt sieht der Haushalt 2014 Investitionen in Höhe von 5,5 Millionen Euro vor. Die drei größten Posten dabei sind: die Erschließung des Neubaugebiets Auf der Acht im Stadtteil Erdorf für 876 000 Euro, die Gestaltung des zentralen Innenstadtplatzes Am Spittel für 834 000 Euro und die Sanierung der Eishalle (826 000 Euro). Allein diese drei Großprojekte verschlingen rund 2,5 Millionen Euro. Da fehlt Geld: Der Haushalt schließt mit einem Jahresergebnis von minus 2,5 Millionen Euro. Laufende Einnahmen decken nicht die laufenden Ausgaben. Angesichts der geplanten Investitionen von 5,5 Millionen Euro steigen zudem die Schulden im Laufe des kommenden Jahres von derzeit gut 17 Millionen auf knapp 21 Millionen Euro Ende 2014. Das wird teurer: Während die Grundsteuer, die Grundstücksbesitzer für bebaute und unbebaute Grundstücke bezahlen müssen, mit einem Hebesatz von 400 Prozent gleich bleibt, wird die Gewerbesteuer 2014 von derzeit 352 auf 360 Prozent erhöht. scho
