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Bürger sollen über Zwangshochzeit abstimmen

Bürger sollen über Zwangshochzeit abstimmen

Im Rat der Verbandsgemeinde Irrel regt sich nach wie vor Widerstand gegen die vom Land geplante Zwangshochzeit mit der VG Neuerburg: Die FWG wird in der heutigen Sitzung den Antrag stellen, einen Bürgerentscheid über die Fusion in die Wege zu leiten. Die CDU unterstützt das Vorhaben. Die SPD spricht von einer Verhinderungstaktik.

Irrel. Dass die überwiegende Mehrheit der Vertreter im Irreler Verbandsgemeinderat der vom Land geplanten Fusion der beiden Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg äußerst kritisch gegenübersteht, ist nicht neu. Dass nun aber die in der Verbandsgemeinde (VG) Irrel lebenden Bürger nach ihrer Meinung gefragt werden sollen, schon: Die Fraktion der FWG hat für die heutige Sitzung des VG-Rats den Antrag gestellt, einen Bürgerentscheid (siehe Extra) bezüglich des Zusammenschlusses der beiden Verbandsgemeinden auf den Weg zu bringen. Eine von der SPD (sechs Sitze) angeregte Bürgerbefragung hatte der Rat dagegen Ende 2012 noch mit den Stimmen von CDU (zehn Sitze) und FWG (acht Sitze) abgelehnt (der TV berichtete).
Abstimmung am 28. April?


"Wir sind schon baff erstaunt, dass nun plötzlich doch der Bürger im Vordergrund stehen soll", kommentiert Horst Zwank, Fraktionschef der SPD, den Antrag der FWG spöttisch. Heinz Haas von der FWG erklärt die Kehrtwende seiner Fraktion mit dem Wechsel an der Spitze der Landesregierung: "Wir waren bislang davon überzeugt, dass es keinen Sinn macht, die Bürger zu befragen", sagt Haas, "doch wir nehmen seit der Regierungserklärung unserer neuen Ministerpräsidenten Malu Dreyer auf, dass eine Bürgermeinung eine andere Gewichtung hat als vorher."
Das Ziel der FWG ist klar: "Wir wollen dem Land zeigen, dass diese Zwangshochzeit nicht nur vom Verbandsgemeinderat und den Ortsgemeinderäten nicht gewollt ist, sondern auch von den Bürgern abgelehnt wird", sagt Haas. Nur die SPD im Irreler VG-Rat hatte sich nach Bekanntwerden der Pläne des Landes für eine Aufnahme der Gespräche mit der VG Neuerburg ausgesprochen. 15 der 17 Ortsgemeinden der VG haben eine Resolution gegen den Zusammenschluss unterschrieben. Am Sonntag, 28. April, sollen nach Wunsch der FWG auch die Stimmberechtigten der VG Irrel beim Bürgerentscheid zu Wort kommen und folgende Frage mit "Ja" oder "Nein" beantworten: "Sind Sie für eine Fusion der Verbandsgemeinde Irrel mit der Verbandsgemeinde Neuerburg?"
Da auch die CDU-Fraktion das Vorhaben unterstützt, dürfte die Zustimmung des VG-Rats als sicher gelten. "Das ist der richtige Weg", sagt CDU-Sprecher Niko Billen, "es geht hier um eine wichtige Entscheidung, bei der die Bürger nach ihrer Meinung gefragt werden sollten." Die SPD sieht das Vorhaben dagegen kritisch: "Der Bürger darf nur mit ,Ja\' oder ,Nein\' antworten - eine konstruktive Beteiligung sieht anders aus", sagt Fraktionschef Zwank. Er kritisiert, dass die Bürger bei dem Entscheid nicht darüber aufgeklärt werden, wie es überhaupt zu der vom Land geplanten Fusion mit Neuerburg gekommen ist: Es sei trotz mehrerer Anläufe der SPD und verschiedener Fusionsmodelle, die von Gutachtern vorgeschlagen wurden und zu Einsparungen geführt hätten, im Rat nicht gelungen, eine freiwillige Fusion durchzuführen und die vom Land ausgelobte Hochzeitsprämie zu bekommen. "Bisher bestand die Mitarbeit der VG Irrel lediglich darin, Maßnahmen abzulehnen", kritisiert Zwank, der auch in dem nun vorliegenden Antrag eine "Verhinderungstaktik" sieht.
Ein Vorwurf, den FWG und CDU nicht einmal abstreiten: Die Fusion der Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg sei "sinnlos" und greife "viel zu kurz", sagt Haas von der FWG: Er sieht in dem Bürgerentscheid die "Chance, die Selbstständigkeit der VG Irrel zu erhalten" beziehungsweise zumindest abzuwarten, bis das Land 2019 die Kreisreform angehe. Auch die CDU sieht keine Vorteile in der Fusion mit der VG Neuerburg: Das Vorgehen des Landes sei ungerecht, sagt CDU-Sprecher Billen: "Einige Verbandsgemeinden werden zwangsfusioniert, andere nicht - wir sind ein Bauernopfer!"Extra

Der Bürgerentscheid ist in der Gemeindeordnung und im Kommunalwahlgesetz geregelt. Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der insgesamt Stimmberechtigten beträgt. In der VG Irrel gibt es derzeit gut 7550 Stimmberechtigte. Hierzu zählen sowohl Deutsche als auch EU-Bürger, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und mit Hauptwohnsitz in der VG Irrel gemeldet sind. Im Kommunalwahlgesetz ist geregelt, dass ein Bürgerentscheid einem Ratsbeschluss gleichgestellt ist. neb