Bürger-Vorstoß scheitert im Rat

Bürger-Vorstoß scheitert im Rat

SPEICHER. (scho) Nach kontroverser Diskussion hat der Ortsgemeinderat Speicher in seiner Sitzung am Montagabend den Ausbau der "Mühlenberg"-Straße beschlossen. Gegen die übrigen Fraktionen setzte die CDU durch, dass die kaputte Straße für 184 000 Euro erneuert wird.

Rund 20 Anlieger der Straße "Mühlenberg" verfolgten am Montagabend die Sitzung des Ortsgemeinderats. "Uns Bürgern wurde keinerlei kostengünstige Alternative vorgestellt, die sich auf das Wesentliche beschränkt, nämlich die Instandsetzung der Fahrbahndecke", hatten sich "Mühlenberg"-Anlieger in einem Schreiben an den Rat beschwert. Sie wollen nicht anteilig zur Ausbesserung von Schäden zur Kasse gebeten werden, für die sie den LKW-Verkehr der Firma Lasko in erster Linie verantwortlich machen. Zu und von der Firma, die als Mieter auf dem Plewa-Gelände tätig ist, würden täglich bis zu 55 LKW rollen. Die Gesamtkosten des Straßen-Ausbaus belaufen sich auf rund 184 000 Euro; 30 Prozent trägt die Gemeinde. Ortsbürgermeister Erhard Hirschberg (CDU) hält die Einwände der Anlieger für nicht haltbar: An der Straße sei seit 40 Jahren nichts mehr gemacht worden und damals sei sie allein mit Gemeinde-Mitteln gebaut worden. "Das ist in der Gemeinde sonst nicht üblich", warb Hirschberg um Verständnis. Rudolf Mayer von der Jungen Liste hatte den Rat in einem Schreiben aufgefordert, dem Ausbau nicht zuzustimmen und stattdessen weiter eine kostengünstigere Variante zu prüfen. Den überwiegenden Teil der Anlieger-Kosten werde ohnehin die Firma Plewa wegen ihres großen Grundstücks tragen, betonte der Ortsbürgermeister und verwies zudem auf die Gewerbesteuer, die die Unternehmen zahlen und die Arbeitsplätze, die sie schaffen. Nach groben Schätzungen fielen unter dem Strich dann für die Privatleute insgesamt rund 23 000 Euro an. Der kostengünstigere Vorschlag, einfach nur die Fahrbahndecke zu erneuern, fand nicht den Zuspruch der CDU-Räte: "Dann können wir die Straße in zwei Jahren wieder flicken." Die Prüfung einer vierten Ausbau-Variante, die die Anlieger gefordert hatten, wurde vom Landesbetrieb Straßen und Verkehr abgewiesen. Darin war der Einfahrtswinkel zum Firmengelände zu spitz. Darüberhinaus sei diese Variante auch nicht günstiger gewesen.Anlieger beklagen fehlende Transparenz

Für Ärger zwischen den Ratsfraktionen der CDU und denen von SPD und Junge Liste führte auch eine Formulierung in der Beschlussvorlage, die suggerierte, dass die Anlieger sich in der Versammlung für die "Ausbau-Variante III" entschieden hätten. Dem sei nicht so, bestätigte Anlieger-Sprecher Gerd Steffes, der zudem monierte, dass die Anlieger über den Kostenanteil der Firma Plewa nicht informiert worden seien. Der Antrag von Mayer, die Entscheidung zurückzustellen, wurde ebenso abgelehnt wie der Antrag von Sigrid Thiel (FDP) eine neue Variante prüfen zu lassen. Mit der Mehrheit von zehn CDU-Stimmen entschied der Rat den Ausbau nach der"Variante III", wobei die der Gehweg im Bereich der oberen Zufahrt zum Firmengelände Plewa angelegt werden soll. Die Ausschreibung erfolgt im Winter 2003/2004. Baubeginn ist im Frühjahr.

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