Bürgerbüro sucht festen Wohnsitz
Bitburg · Seit Jahren wird an einem gemeinsamen Bürgerbüro gezimmert. Jetzt wollen die Stadt Bitburg, Kreis und Verbandsgemeinde Bitburger Land die Idee neu aufrollen und bis Ende 2016 verwirklichen. Doch die wichtigsten Fragen für die Umsetzung sind noch nicht beantwortet.
Bitburg. Die Idee gibt es schon lange. Den Willen, das Ganze anzugehen, auch. Ein gemeinsames Bürgerbüro soll es sein - und zwar bis Ende 2016, so lautet das erklärte Ziel. Nur so richtig scheint das Projekt noch keine Fahrt aufnehmen zu wollen - und genau da kommt einem die Geschichte nur allzu bekannt vor.
Die elf Jahre lange Probe: Bereits 2004 haben die Stadt Bitburg und die damalige Verbandsgemeinde Bitburg-Land eine Präambel unterzeichnet, mit der man sich auf intensivere Zusammenarbeit einschwor. Es war Joachim Streit, damals noch Stadtchef von Bitburg, der von einem gemeinsamen Bürgerbüro "im Sinne eines Dienstleistungszentrums" sprach. Damit konnten nicht alle etwas anfangen, und es sollte eine Weile, nämlich bis 2011, dauern, bis die beiden Bürgermeister Joachim Kandels und Josef Junk verkündeten, die Idee umsetzen zu wollen. Es passierte aber nichts. Zwei Probleme hätten dem Ganzen im Weg gestanden, hieß es: "Raumkapazitäten", nämlich nicht vorhandene, und "rechtliche Abgrenzungsprobleme", nämlich vorhandene.
Doch dann, 2014, hat man sich bei einer ganz anderen Sache des alten Gedankens bedient: Junk forderte das Einverständnis der Stadt für ein gemeinsames Bürgerbüro als Voraussetzung für die Zustimmung des Bitburger Lands zur Erweiterung des Zweckverbands Flugplatz um das Kasernengelände. Das bekam er prompt, zusammen mit der Pistole auf der Brust: Bitburgs CDU fand, dann müsse man auch den Kreis mit ins Boot nehmen und die Anlaufstelle binnen zwei Jahren aufmachen. Weshalb Landrat Joachim Streit heute sagen kann: "Wir sind ja nur Huckepack dazugekommen."
Das sagt der Dritte im Bunde: "Erst einmal müssen sich Stadt und Verbandsgemeinde einig werden, was sie alles an Bürger-Dienstleistungen anbieten wollen.", sagt Joachim Streit. Der Kreis komme dann im nächsten Schritt. Trotzdem - und da scheint Streit an seiner früheren Aussage festzuhalten - ein Bürgerbüro, das sei für ihn: eine Anlaufstelle mit allem, was mit der Abgabe von Anträgen zu tun habe. Ob die da auch bearbeitet werden müssen - das stehe vielleicht auf einem anderen Blatt. Doch davon hänge dann auch die Platzfrage ab. Generell gelte: "Wir stehen gerne bereit, auch Räume für ein Bürgerbüro zur Verfügung zu stellen." Wichtig ist dem Landrat dabei, keinen zu benachteiligen, nicht Speicher, nicht Prüm. "Die Schnittmenge muss stimmen."
Worauf sich die Partner noch einigen müssen: Tatsächlich auf das Grundlegende. Zwar hat man sich ein Modellprojekt in Heppenheim angeschaut und will sich nach den Sommerferien von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung in Köln beraten lassen. In einer gemeinsamen Erklärung der Verwaltungen heißt es jedoch, dass sowohl rechtliche als auch organisatorische Fragen noch zu klären seien. So seien Modelle mit rechtlicher Eigenständigkeit der Beteiligten oder eine Allzuständigkeit vorstellbar.
Wie das Ganze aussehen könnte: Ein Problem bleibt die Standortsuche: nicht unattraktiv sind offenbar die Räume des Jobcenters, die sich in der Trierer Straße befinden und bequem zu Fuß von allen drei Verwaltungen erreichbar sind. Ob die Job-Agentur im kommenden Jahr aber in die französische Kaserne umsiedelt, steht noch nicht fest. Und es gibt noch ein Problem, falls die Räume überhaupt frei werden: "Sie sind sehr verschachtelt", sagt Rainer Wirtz, erster Beigeordneter der VG Bitburger Land. "Es reicht nicht aus für die große Lösung." Womit wir beim nächsten Problem wären: Die Verwaltungen müssen sich auch noch darüber einigen, welche Bürgerdienste angeboten werden sollen. Nach Aussage von Junk sei es sinnvoll, Standesamt und Einwohnermeldeamt zusammenzubringen - eine Lösung, die in den Jobcenter-Räumen noch funktioniere, aber weitere Bürgerdienste könne man dort nicht mehr anbieten.
Was vielleicht auch noch möglich wäre: Dann müsste man sich woanders umsehen. In diesem Zusammenhang war beispielsweise das Kasernengelände im Gespräch. Dieses hatte Andreas Gerten von der Stadt-CDU als Möglichkeit betrachtet - Hauptsache, man mache jetzt "Nägel mit Köpfen". Die Universität Trier hatte außerdem in einer Pilot-Studie einmal den Vorschlag erarbeitet, das Bürgerbüro in einem der drei Rathäuser einzurichten - und dafür einen Verwaltungsbereich an anderer Stelle zusammenzulegen. Die Entscheidung treffen am Ende die drei politischen Gremien. Wie lange das noch dauert? "Zu gegebener Zeit" soll eine gemeinsame Beschlussvorlage erarbeitet werden.Meinung
Mut zum Mut
Bitte jetzt nicht an der Idee zweifeln. Sie ist gut. Es ist aber eine Idee, deren Umsetzung nichts bringt, wenn sie nur halbherzig angegangen wird. Und das ist das Problem: Es fehlt noch ein bisschen am Mut, in Sachen Bürgerbüro auch einmal größer zu denken. Da muss dann auch gefragt werden: Sollte im gleichen Zug dann auch etwas an den Verwaltungsstrukturen geändert werden? Was bringt dem Bürger wirklich etwas? Das sind Überlegungen, die Mut erfordern und auch konsequentes Handeln - und vor beidem darf man sich nicht drücken, wenn eine Sache gut werden soll. e.blaedel@volksfreund.de
