CDU und Grüne im Bitburger Land fordern Digitalisierungsstrategie Analoge Reaktion auf digitalen Vorstoß
BADEM · CDU und Grüne im Bitburger Land fordern eine Digitalisierungsstrategie für die VG. Ein Antrag wurde eingereicht – und dann wieder zurückgezogen.
Josef Junk, Bürgermeister der VG Bitburger Land (SPD), musste sich in der vorherigen Sitzung des VG-Rats einiges an Kritik anhören. Sie kam vor allem aus den Reihen der CDU-Fraktion. Nur wenige Wochen später kommt in der darauffolgenden Sitzung aus der gleichen Richtung ein Antrag, den die CDU gemeinsam mit den Grünen stellt.
Die beiden Fraktionen wollen den Bürgermeister mit Ratsmehrheit dazu beauftragen, „eine ganzheitliche Digitalisierungsstrategie zu erstellen und daraus ein noch im Hauptausschuss final zu beschließendes, priorisiertes Stufenkonzept für die Umsetzung der konkreten Maßnahmen abzuleiten“. Ziel sei es, bis Ende des Jahres eine Strategie zu entwickeln und mit der Umsetzung Anfang 2021 umgehend zu beginnen. Zudem wird in dem Antrag gefordert, die Gremien in diesen Vorgang beratend und beschlussfassend zu miteinzubeziehen. Weiter heißt es: „Der Bürgermeister und die Verwaltung werden vom VG-Rat beauftragt, die notwendigen organisatorischen Weichenstellungen zeitnah zu treffen, eine Stabsstelle Digitalisierung einzurichten und sich diesbezüglich mit anderen VGen und dem Kreis zu koordinieren.“
Für Verwaltungschef Junk geht das zu weit. Er reagiert darauf mit dem Antrag, den Antrag von CDU und Grünen von der Tagesordnung abzusetzen. „Das sind ganz eindeutige Eingriffe in meinen Geschäftsbereich, deswegen kann ich das nicht zulassen“, sagt Junk und stellt klar: „Selbst wenn das jetzt so im Rat beschlossen wird, werde ich diesen Beschluss aussetzen.“
Das Recht dazu hat der Bürgermeister. Und was den von ihm kritisierten Eingriff in seinen Geschäftsbereich betrifft, so liegt er auch damit nicht ganz falsch. In der gleichen Sitzung, nur wenige Tagesordnungspunkte zuvor, hat der Rat über die neue Geschäftsbereichsordnung abgestimmt. Darin wird klar geregelt, was zum Geschäftsbereich des Bürgermeisters und was zu dem des Ersten Beigeordneten Rainer Wirtz (CDU) gehört. Laut dieser Verordnung ist Junk für die Organisation und die Verwaltungssteuerung zuständig und eben auch für Informationstechnik und die Personalplanung.
Zudem weist die Verwaltung darauf hin, dass die Behörde im Bereich der Digitalisierung aktiv sei. Als Beispiele werden unter anderem das vor Jahren eingeführte Sitzungs- und Bürgerinformationssystem, die elektronische Sammelakte im Standesamtswesen oder aber die Umsetzung des Digitalpakts Schule genannt. Für CDU und Grüne stellt sich die Frage, wie sie mit ihren Antrag umgehen. Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung zur Beratung teilen beide Fraktionen mit, dass sie den Antrag zurückziehen. Erledigt hat sich das Thema damit noch nicht. In der nächsten Sitzung soll ein geänderter Antrag eingereicht werden.
