"Bürokratie pur"

BITBURG-PRÜM. (mr) Das vom Land Rheinland-Pfalz aufgelegte Landesentwicklungprogramm (Lep IV) stößt bei der CDU-Kreistagsfraktion auf komplettes Unverständnis. Die ländlichen Räume würden darin in eklatanter Weise benachteiligt, schimpfte am Donnerstag Fraktionschef Patrick Schnieder.

Um die Gleichwertigkeit von Räumen und Lebensverhältnissen für die Menschen in Rheinland-Pfalz sicherzustellen und zu entwickeln, möchte die Landesregierung ein modifiziertes Landesentwicklungsprogramm auflegen. Nach den Worten von CDU-Fraktionschef Patrick Schnieder müsste das Papier allerdings mit "Bürokratie pur" überschrieben sein und zu einem Zentralismus führen, der so nicht ernsthaft gewollt sein könne. Zudem befürchtet der Unionspolitiker, dass der ländliche Raum gegenüber den Ballungsgebieten massiv benachteiligt werde. Bis zum 30. Juni haben die Kreise und Verbandsgemeinden Zeit, sich zu dem Papier zu äußern. In der Kreistagssitzung am Montag wird das Lep IV deshalb bereits Thema sein. Die Union hat deshalb vorab Dampf abgelassen und beklagt, dass den so genannten Verdichtungsräumen Entwicklungsfunktionen gewährt würden, dem ländliche Raum indes lediglich eine "Sicherungsfunktion" zugestanden werde. Ordentlich vom Stapel ließ am Donnerstag auch CDU-Kreisvorsitzender Michael Billen: "Die wollen die Macht in Mainz haben. Das Ding hat ein Pfälzer geschrieben, und die kennen nur die Rheinschiene", polterte Billen. "Haarsträubend" ist es aus Sicht von Patrick Schnieder, dass beispielsweise künftig nur noch Kommunen selbst über Bau- oder Gewerbegebiete entscheiden dürften, die an den Rheinland-Pfalz-Takt angebunden seien. Dies bedeute, dass im Kreis Bitburg-Prüm nur noch Erdorf in Frage komme, zudem Bitburg, Prüm und Schönecken, weil dort Regio-Buslinien verkehrten. Kritik äußert die CDU im Eifelkreis Bitburg-Prüm auch am im Lep manifestierten "Kooperationsgebot". Laut Patrick Schnieder bedeute dies in der Umsetzung, dass beispielsweise Neuerburg mit Bitburg kooperieren müsse, allein, um den Status eines Mittelzentrums zu wahren.