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Bundesanstalt für Immobilien und Flugplatz Bitburg GmbH schließen vor Gericht einen Vergleich

Bundesanstalt für Immobilien und Flugplatz Bitburg GmbH schließen vor Gericht einen Vergleich

In Sachen Räumungsklage haben sich die Bundesanstalt für Immobilien und die private Betreibergesellschaft des Bitburger Flugplatzes vor dem Landgericht Trier auf einen Vergleich geeinigt: Die Flugplatz GmbH ermittelt die Fläche des Flugfelds, die sie tatsächlich benötigt. Mit Hilfe von Gutachtern wird ein Pachtpreis ermittelt. Wie es danach weitergeht, hängt von der Höhe des Pachtpreises ab.

Der Kopf des Mechanikers ist nicht zu sehen. Er ist im Bauch des Düsenjets verschwunden. Genau wie seine beiden Hände, die gerade mit Wartungsarbeiten beschäftigt sind. Das Flugzeug, an dem der Mann an dem sonnigen Dienstagabend vor einem Hangar des Bitburger Flugplatzes arbeitet, ist eine L 39 Albatros, Baujahr 1982.
Wer die Anfangssequenz des James-Bond-Films "Der Morgen stirbt nie" gesehen hat, kennt diesen Flugzeugtyp. Denn im Film ist der Doppel-Null-Agent in einer L 39 unterwegs. Bevor James Bond startet und seinen Verfolger abhängt, schießt er entlang der Startbahn alles in Schutt und Asche. Im Terroristenlager in Nähe der russischen Grenze ist einiges los. Auf dem Flugplatz Bitburg hingegen weniger.

"Wir hängen in der Luft", sagt Friedhelm Nau, einer der Geschäftsführer der Flugplatz Bitburg GmbH. Nachdem sich der Kreis und die Stadt vor zwei Jahren aus der GmbH verabschiedet haben, wurden die dadurch frei werdenden Anteile von einer privaten Interessengemeinschaft, bestehend aus Unternehmern und Fliegern, übernommen (siehe Extra).
Die neue Flugplatz GmbH würde den Flugbetrieb gerne aufrechterhalten. Doch Eigentümerin der Startbahn samt Rollfeld und angrenzender Flächen ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima).
Diese verlangt von der Betreibergesellschaft 250 000 Euro Pacht pro Jahr. Weil die GmbH diese Summe aber nicht zahlen kann oder will, hat die Bima im vergangenen Jahr eine Räumungsklage eingereicht. Und vor dem Landgericht Trier wurde nun am Dienstag über diese Klage verhandelt.Bima kompromissbereit


Herausgekommen ist dabei ein Vergleich, auf den sich Bima und Flugplatz verständigt haben. Dieser sieht vor, dass die Betreibergesellschaft im Laufe der kommenden zwei Monate zunächst ermittelt, wie viel Fläche des Flugplatzes sie tatsächlich benötigt.

Danach sollen gerichtlich vereidigte Gutachter einen reellen Pachtpreis für diese Fläche ermitteln, der wiederum als Verhandlungsgrundlage dienen soll. Ob es dazu kommt, hängt von den Parteien ab. Denn diese haben nun zunächst zwei Wochen Zeit, zu überlegen, ob sie auf diesen Vergleich eingehen oder nicht.

Was die Bima betrifft, so ist diese nach eigener Aussage zu diesem Kompromiss bereit. Auch wenn die Gefahr besteht, dass die Gutachter zu einem Pachtpreis kommen, der weit unter den Forderungen der Bima liegt. "Für uns ist das ein gangbarer Weg, der uns auch Rechtssicherheit gibt", sagt Frank-Michael Kreis, zuständiger Abteilungsleiter der Bima. "Wir haben damit also kein Problem."

Die Flugplatz GmbH im Grunde auch nicht. Wobei für sie von den Ergebnissen der Gutachten die eigene Existenz abhängt. "Wir müssen sehen, was bei diesem Gutachten rauskommt", sagt Nau.

In welcher Höhe bei der Pacht die Schmerzgrenze liegt, will er nicht sagen. Doch geht der Geschäftsführer davon aus, dass zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebs auf die Hälfe der Startbahn und der rund 200 Hektar großen Fläche verzichtet werden könnte. Auch Nau würde sich freuen, wenn die Parteien mit Hilfe des Vergleichs zu einer vertretbaren Lösung kämen. "Sollte das nicht klappen, dann hat es sich in Bitburg spätestens bis Ende des Jahres mit der Fliegerei erledigt."Extra

 Auf dem Flugplatz Bitburg landet auch der luxemburgische Rettungsdienst. TV-Foto: Uwe Hentschel
Auf dem Flugplatz Bitburg landet auch der luxemburgische Rettungsdienst. TV-Foto: Uwe Hentschel Foto: Uwe Hentschel (uhe) ("TV-Upload Hentschel"

Gegründet wurde die Flugplatz Bitburg GmbH im Jahr 2002 mit dem Ziel, den Flughafen auszubauen. Stimmberechtigte Anteilseigner waren zu Beginn neben dem Eifelkreis (rund 38 Prozent) und der Stadt Bitburg (16 Prozent) die Landkreise Trier-Saarburg (19 Prozent), Bernkastel-Wittlich (elf Prozent), die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Daun-Vulkaneifel (elf Prozent) sowie die IHK und HWK mit zusammen fünf Prozent. Die Anteile der beiden Kammern wurden bald von privaten Investoren übernommen. Die Anteile der Nachbarkreise hat vor gut fünf Jahren der luxemburgische Projektentwickler Lamparski, der aus dem Verkehrslandeplatz einen Flughafen machen wollte, gekauft. Nach dem Scheitern seiner Flughafenpläne standen nicht nur dessen Anteile zum Verkauf, sondern auch die der Stadt und des Kreises. All diese Anteile wurden 2013 von der Interessengemeinschaft Flugplatz Bitburg (IFB) übernommen. Zum Eigentum der GmbH, an der aktuell neben der IFB auch die Unternehmen Hess aus Trier und Köppen aus Bitburg beteiligt sind, gehören der Tower und die angrenzende Halle. uhe