Politik: CDU schwenkt um beim Kita-Neubau

Politik : CDU schwenkt um beim Kita-Neubau

Jetzt ist Schluss. Die CDU-Fraktion im Bitburger Stadtrat zieht wegen der Kostensteigerung beim Kita-Projekt die Bremse und fordert von der Stadt, alternative Vorschläge auszuloten.

Geplant und diskutiert wurde viel, gebaut nichts und Kita-Plätze sind in Bitburg immer noch Mangelware. Die Stadt hinkt dem Bedarf hinterher. Das Problem ist erkannt. Die Lösung: die neue, große Kindertagesstätte, die die Stadt in der Alten Kaserne errichten will. Doch das Projekt läuft alles andere als reibungslos.

Begleitet von Pleiten, Pech und Pannen hat es Rat und Verwaltung seit 2015 schon viel Zeit und Nerven gekostet, ohne, dass auch nur ein einziger zusätzlicher Kita-Platz in dem dafür vorgesehenen Block entstanden ist.

Längst wird nicht mehr mit neun, sondern mit elf Gruppen geplant. Aber, dass der Umbau des Kasernenblocks die Stadt um so viel teurer kommt, als ursprünglich angedacht, hat zuletzt in einer Sitzung von Haupt- und Bauausschuss für mehr als Verwunderung gesorgt.

Inzwischen wird mit 9,5 Millionen Euro gerechnet. Die Ausschussmitglieder stimmten dagegen (der TV berichtete). Letztlich entscheiden sollte der Rat in seiner Sitzung vergangenen Mittwoch. Doch das Thema schaffte es nach Vorberatungen im Ältestenrat dann – anders als geplant – nicht mehr auf die Tagesordnung.

Peter Kockelmann (Liste Streit) erkundigte sich nach den Gründen und beantragte, dennoch über das Kita-Projekt unter „Verschiedenes“ was sagen zu dürfen. Doch auch dazu kam es nicht.

Bürgermeister Joachim Kandels (CDU) sagte, dass es bei der Kita-Thematik „noch einige Punkte zu klären gibt, die bis heute nicht zu klären waren“. Deshalb habe es auch aus Sicht des Ältestenrats, in dem alle Fraktionen vertreten sind, keinen Sinn gemacht, heute zu beraten. Und die Sachen, die noch zu klären sind, können offenbar nicht öffentlich besprochen werden. Ob es um Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten geht? Von der Verwaltung war dazu kurzfristig vor den Osterfeiertagen keine Stellungnahme mehr möglich. Klar ist aber: Der Wind hat sich seit der Kostensteigerung gedreht.

Für die CDU-Fraktion ist jedenfalls das Ende der Fahnenstange erreicht. „Wir reden hier von einer Kostenexplosion von fast 50 Prozent“, sagt Fraktionsvorsitzender Michael Ludwig. Jetzt sei schon von 9,5 Millionen Euro die Rede. „Und eventuell kommt noch eine Schadstoffsanierung oder andere Überraschungen beim Umbau des denkmalgeschützten Blocks auf uns zu“, sagt Ludwig, der mit „zehn Millionen Euro und mehr“ im Ergebnis rechnet. Angesichts dieser Summe zieht die CDU nun die Bremse.

„Das ist doch völlig irre, so viel Geld auszugeben für das, was wir dann da haben“, sagt Ludwig. Denn ein umgebauter Kasernenblock könne von der Anmutung und Aufteilung nicht so kindgerecht und fröhlich wirken, wie das bei einem Neubau möglich sei. Auch, dass jetzt „völlig überraschend“ von einer Schadstoffsanierung die Rede sei, ärgert ihn: „Das hätte doch längst klar sein müssen.“

Dass die Kita größer werden muss, war seit 2018 klar. Und das größer auch teurer bedeutet, konnte sich auch jeder denken. „Wir haben mit einer, vielleicht eineinhalb Millionen Euro für die zwei zusätzlichen Gruppen gerechnet, aber drei Millionen Euro? Da muss man dann doch noch mal nachdenken“, sagt Ludwig. Die CDU hat nachgedacht.

„Mit uns ist dieser Zehn-Millionen-Euro-Wahnsinn nicht zu machen“, sagt Ludwig. Das Projekt sei finanziell aus dem Ruder gelaufen und verweist auf die Kita in Speicher, wo ein Neubau mit neun Gruppen für rund fünf Millionen Euro entstanden ist. Auch kritisiert er, dass „diese extremen Kostensteigerungen“ den Entscheidungsträgern erst viel zu spät bekannt gemacht wurden: „Erst kurz vor der gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Bauausschuss hat man uns darüber informiert.“

Ein Neubau hätte nun auch die CDU gerne. Schluss mit Altbausanierung. Schluss mit Überraschungen. Und: „Ein Neubau ist auch kindgerechter“, sagt Ludwig. Dass die Stadt dringend zusätzliche Kita-Plätze braucht, steht für ihn außer Frage. Aber so, wie sich die Sache in der Kaserne zieht, geht er davon aus, dass ein Neubau auch schneller laufen könnte: „Sonst muss halt noch mal eine Übergangslösung her.“ Die Fraktion drängt nun in einem öffentlichen Schreiben darauf, dass die Verwaltung Alternativen zum Umbau des Kasernenblocks vorschlägt. Ludwig: „Jetzt ist Kreativität bei der Auswahl geeigneter Grundstücke und Investoren gefragt.“ Eltern in Bitburg können und sollen nicht noch länger auf Kita-Plätze warten.

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