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CDU stellt Kandidaten: Eifelkreistag Bitburg-Prüm sucht Ersten Beigeordneten

Eifelkreis : Erster Beigeordneter für Bitburg-Prüm gesucht: Michael Ludwig stellt sich für die CDU zur Wahl

Nach dem Tod von Michael Billen muss im Eifelkreis Bitburg-Prüm das Amt des Ersten Beigeordneten neu besetzt werden. Nun ist klar: Die CDU-Fraktion im Kreistag wird den Kreisvorsitzenden Ludwig zur Wahl stellen. Und die SPD?

Das Jahr 2022 hat für den Eifelkreis Bitburg-Prüm mit einer traurigen Nachricht begonnen: Michael Billen ist am 4. Januar gestorben. Damit hat die Eifel nicht nur eine meinungsstarke christdemokratische Stimme verloren, sondern der Kreis auch seinen bisherigen Ersten Beigeordneten. Auch wenn der Schmerz über den Verlust Billens noch tief sitzen mag, der Kreistag wird sich zügig mit der Neubesetzung des Postens befassen müssen.

Die Landkreisordnung Rheinland-Pfalz ist in diesem Punkt eindeutig. Laut Paragraf 47, Absatz 1, werden die Beigeordneten vom Kreistag gewählt. Spätestens acht Wochen nach Freiwerden der Stelle soll eine Neuwahl erfolgen. Laut TV-Informationen hat der Ältestenrat am Montag über das weitere Vorgehen beraten und beschlossen, am Montag, 31. Januar, in der kommenden Kreistagssitzung das Thema auf den Tisch zu bringen. Einmal mehr könnte es also in Sachen Erster Beigeordneter des Eifelkreises Bitburg-Prüm spannend werden. Die Personalie war bereits zur Wahl Michael Billens im Juni 2019 nicht gerade unumstritten (siehe Info).

Zwar ist die SPD-Fraktion im Kreistag mit neun Sitzen hinter der CDU (14 Sitze) zweitstärkste Kraft, die Koalition von CDU, Grünen (6 Sitze) und FWG (6 Sitze) war aber bei der Wahl des Ersten Beigeordneten so stark aufgestellt, dass die Besetzung des Amtes mit einem SPD-Mitglied nicht möglich war. „Ich würde mir natürlich wünschen, dass wir als zweitstärkste Kraft einen Beigeordneten stellen könnten, gehe aber davon aus, dass die CDU erneut den Posten für sich beanspruchen wird“, sagt Nico Steinbach, Vorsitzender der SPD im Eifelkreis. „Bevor wir uns Gedanken machen, wen wir für eine Wahl vorschlagen würden, warten wir also einfach erstmal ab, wie die CDU an die Sache rangehen wird“, sagt Steinbach. Die SPD habe noch nicht entschieden, ob sie einen eigenen Kandidaten nominieren werde.

Die Christdemokraten wiederum gingen zunächst mit Zurückhaltung an das Thema. „Wir bitten um Verständnis, dass wir so nah am Verlust Michael Billens noch nichts Konkretes sagen können und wollen“, sagte der Kreisvorsitzende Michael Ludwig Mitte vergangener Woche. In der Fraktionssitzung am Folgetag werde man erstmals offiziell die Personalie besprechen, hieß es am vorigen Mittwoch.

Auch am Freitag nach dem Treffen wollten die Christdemokraten nichts zu den Beratungen an die Öffentlichkeit geben mit dem Hinweis darauf, dass der Ältestenrat erst am Montag tage und dann entscheide, wie der weitere Fahrplan aussehen werde. Seit diesen Dienstag steht nun aber der Wahlvorschlag fest: „Die CDU wird mich selber für das Amt vorschlagen. Wie der Kreistag dann wiederum abstimmt, das kann ich natürlich nicht sagen“, sagt Michael Ludwig, der für die CDU auch einen Sitz im Landtag in Mainz inne hat.

Sollten die Kreistagsmitglieder mehrheitlich Ludwig wählen, würden damit gleich zwei Beigeordnete regelmäßig zwischen Mainz und Bitburg hin und her pendeln. Der Zweite Beigeordnete Rudi Rinnen verstärkt nämlich dort bereits das Team des ehemaligen Landrats Joachim Streit, der 2021 als Spitzenkandidat der Freien Wähler in den Landtag einzog. Befürchtungen, dass Rinnens neue Arbeitsstelle auch eine Neubesetzung des Zweiten Beigeordneten nach sich ziehen, waren übrigens unberechtigt. „Herr Rinnen ist weiterhin als Kreisbeigeordneter im Amt. Daran hat seine neue Tätigkeit nichts geändert. Mit Herrn Fink stehen also zwei Beigeordnete zur Verfügung“, teilte die Pressestelle des Eifelkreises auf TV-Anfrage mit.

Mit der Neubesetzung des Amts wird eine Besonderheit der Amtszeit Michael Billens voraussichtlich wegfallen: Dem ersten Beigeordneten wird dann kein eigener Geschäftsbereich mehr zugeordnet sein. Billen kümmerte sich bisher um den Bereich Jugend und Bauen. Eine Neuerung, die der Kreistag 2019 trotz erheblicher Kritik aus den SPD-Reihen beschlossen hatte (der TV berichtete). Ludwig bestätigt: „Es wird wohl keinen eigenen Geschäftsbereich mehr geben. Landrat Andreas Kruppert wird die Themen Bauen und Jugend selber im Blick haben.“

Nico Steinbach dazu: „Dass dem Ersten Beigeordneten nun, so wie es die Landkreisordnung auch vorsieht, kein eigener Geschäftsbereich mehr zugeordnet wird und diese Option damit wegfällt, wird von uns natürlich nur begrüßt.“ Die SPD-Kreistagfraktion stimmte 2019, wie auch die FDP, gegen die Einführung des damals neuen Geschäftsbereiches in der Kreisverwaltung und warf der CDU die willkürliche Einrichtung von Stellen vor.