1. Region
  2. Bitburg & Prüm

CDU zerbricht sich den Kopf über die Zukunft

CDU zerbricht sich den Kopf über die Zukunft

Der stockende Ausbau des Breitband-Netzes im Islek, die Verteilung der Einnahmen aus der Windkraft und schlechte Lage der kommunalen Finanzen: Das waren die Themen bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands Arzfeld.

Lichtenborn/Arzfeld. Viele Ankündigungen, viele Versprechen, doch am Ende passiert nichts.
Schnelles Internet


In Sachen schnelles Internet sind die meisten Dörfer in der Verbandsgemeinde (VG) Arzfeld noch weiße Flecken. Rund zwölf Millionen Euro würde der Ausbau im gesamten Eifelkreis kosten, das hat eine Studie des Kreises ergeben. Doch die SPD-geführte Landesregierung sperrt sich, die benötigte Förderung zu bewilligen. Kein Wunder also, dass das Thema bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands Arzfeld ausführlich diskutiert wird.
"DSL ist Daseinsvorsorge", sagt Andreas Kruppert, Bürgermeister der VG Arzfeld. "Ohne geht es einfach nicht mehr." Ähnlich sieht es der Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder und vergleicht die Situation mit dem Telefon. Hätte man damals die gleiche Situation wie heute gehabt, hätten viele Menschen in der VG niemals einen Telefonanschluss bekommen. Er mahnt, dass letztlich nur die Verlegung von Glasfaserkabeln eine zukunftsfähige und dauerhafte Lösung sei.
"Das ist die Technik, die in den nächsten Jahren über Arbeitsplätze entscheiden wird", sagte der Landtagsabgeordnete Michael Billen. Deshalb dürfe man auch nicht darauf warten, ob möglicherweise die Telekommunikationsunternehmen doch noch den Ausbau noch angehen. Stattdessen, so sagt Billen, müsse man selbst Geld in die Hand nehmen und für den Eigenanteil beispielsweise den Waldbesitz des Kreises verkaufen. Denn zwölf Millionen Euro seien angesichts der Bedeutung des schnellen Internets nicht zuviel. Zusätzlich müsse man mit dem Land über die Höhe der Förderung verhandeln.

Windkraft


Das zweite große Thema an diesem Abend im Eifelsaal in Lichtenborn ist der anstehende Ausbau der Windkraft. Die aktuelle Aufbruchstimmung habe vielen die Dollarzeichen in die Augen getrieben, sagt Billen. Doch man müsse den Ausbau geordnet angehen und dürfe auch das Landschaftsbild nicht vergessen. "Es muss in der Eifel auch noch einen Ausblick ohne Windräder geben", sagt Billen. Außerdem müsse man dafür sorgen, dass nicht nur die Grundstückseigentümer von den Einnahmen profitieren, sondern möglichst viele.
So müssten die Einnahmen aus Windkraft, die bislang nicht in die Kreis- und Verbandsgemeinde-Umlagen eingerechnet werden, "zumindest zum Teil umlagefähig werden". Das werde aber eine schwierige Diskussion, ist sich Billen sicher.
VG-Bürgermeister Kruppert ist aber entschlossen, sie zu führen. Denn es gehe darum, wie man einerseits die Einnahmen in der Region halten könne und sie gleichzeitig so verteilt, dass möglichst viele davon profitieren und nicht nur ein paar wenige. "Das ist auch wichtig für die Rückendeckung in der Bevölkerung", sagt Kruppert. Eine Möglichkeit sei etwa die neu gegründete Islek Energie AöR, die bislang vor allem Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Dächern umgesetzt hat. Schwierige Diskussionen stehen bei den Haushaltsberatungen an, denn die Lage der kommunalen Finanzen ist desaströs. Auf 16,4 Millionen Euro belaufen sich mittlerweile die Kredite zur Liquiditätssicherung der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinden, sagt Kruppert.
Kommunale Finanzen


Für die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds müsse man nun fast 100 000 Euro einsparen.
"Das geht an die Substanz." Man werde aber nicht den einfachsten Weg gehen und die VG-Umlage erhöhen. Denn damit würde man die Bemühungen in den Ortsgemeinden zunichte machen, ihre Haushalte auszugleichen. Stattdessen rückt er die Sportanlagen der VG in Arzfeld, Waxweiler und Daleiden ins Blickfeld. Das sei nur in Verbindung mit weiterführenden Schulen vertretbar gewesen.Extra

In Sachen Kommunalreform gibt sich Arzfelds VG-Bürgermeister Andreas Kruppert gelassen. Man habe auf keiner Streichliste des Landes gestanden. Denn sowohl bei einer Fusion mit der gesamten VG Neuerburg oder auch nur mit dem nördlichen Teil komme man weit über das gesetze Limit von 75 Ortsgemeinden hinaus. "Ich will die Verwaltung sehen, die 95 Ortsgemeinden betreut und dabei Geld spart", sagt Kruppert. Deshalb sehe er keine Möglichkeit für eine vernünftige Umsetzung. ch