Container sorgen für Ärger
Bitburg · Die Kreisverwaltung Bitburg-Prüm will gegen eine Firma vorgehen, die Altkleidercontainer in mehreren Orten in der Eifel aufgestellt hat - beispielsweise in Bitburg-Erdorf. Dies tat sie nach Auskunft der Grundstücksbesitzer, ohne vorher gefragt zu haben. Und das sorgt für Ärger.
Bitburg. "Am hellichten Tag habe ich es rumpeln gehört und einen Mann gesehen, der gerade den Container aufstellte", erzählt eine Frau aus Erdorf, die namentlich nicht genannt werden möchte. Zur Rede gestellt, habe der Mann angegeben, das Ganze sei mit der Gemeinde abgesprochen - doch das stimmt nicht: Das Unternehmen hat nie um Erlaubnis gefragt. Und nun steht der Behälter auf dem Gelände, das die Erdorferin von der Gemeinde pachtet. Ebenso verhält es sich mit einem weiteren Exemplar am Bahn-Stellwerk. Erdorfs Ortsvorsteher Werner Becker sagt: "Die betroffenen Grundstücksbesitzer haben bereits die Eigentümer der Container aufgefordert, die Behälter zu entfernen." Doch ohne Erfolg. Kein Einzelfall: Auch Erwin Heck aus Großlittgen (Kreis Bernkastel-Wittlich) hat ungefragt einen Sammelcontainer auf sein Grundstück gestellt bekommen. Der Versuch einer telefonischen Kontaktaufnahme mit diesem Unternehmen läuft ähnlich wie bei der Nummer der AG Textilverbund ins Leere.
Unzufrieden ist der Großlittger mit der Bernkastel-Wittlicher Kreisverwaltung, die seiner Meinung nach aktiver vorgehen könne und müsse. Nach Auskunft von Manuel Follmann, Pressesprecher der Kreisverwaltung, hat die AG Textilverbund Frankfurt angezeigt, dass sie im Kreisgebiet Kleider sammeln will. Die vom Unternehmen vorgelegten Unterlagen seien zwar nicht vollständig gewesen. Aber Follmann ist der Auffassung, dass die Verwaltung von einem Sammler nicht verlangen darf, dass dieser alle Containerstandorte mitteilt oder nachweist, dass die Behälter dort stehen dürfen, wo sie stehen. Deshalb seien der Behörde mehr oder weniger die Hände gebunden, sagt Follmann.
Geldbuße von 10 000 Euro
Anders sieht das die Kreisverwaltung in Bitburg. Auch in Irrel ist ein Altkleidercontainer unerlaubt aufgestellt worden. Monika Hau, Leiterin des Regiebetriebs Abfallwirtschaft, wird diese Angelegenheit nicht einfach so hinnehmen. Zwar habe die aufstellende Firma wie im Landkreis Bernkastel-Wittlich angezeigt, dass sie sammeln will. Doch auch die in bei der Bitburger Kreisverwaltung eingegangenen Unterlagen seien nicht vollständig gewesen. "Wir haben der Firma daraufhin mitgeteilt, dass sie so lange keine Container aufstellen darf, bis die Unterlagen vollständig sind", sagt Hau. Daraus ergibt sich nach ihrer Auffassung, dass das Aufstellen der Container laut Kreislaufwirtschaftsgesetz eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Die kann mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 10 000 Euro geahndet werden.
Die Frage nach dem Geld dürfte auch betroffene Grundstücksbesitzer umtreiben: Wer nicht über das entsprechende Gerät verfügt, wird eine Firma beauftragen müssen, den Behälter abzutransportieren. Laut Franz Zimmer von der Zimmer Hebezeuge und LKW GmbH aus Wittlich muss man dafür mit mindestens 200 Euro rechnen. Vor Selbsthilfe warnt der Bitburger Rechtsanwalt Karl-Josef Theisges: Genausowenig wie ein auf dem eigenen Grundstück abgestelltes Auto dürfe man einen Container einfach dem Schrotthändler mitgeben: "Das wäre Unterschlagung, denn außer bei Gefahr im Verzug gestatet unser Rechtssystem keine Selbsthilfe." Erst nach Ablauf einer dem Aufsteller nachweislich gesetzten Frist dürfe ein Container beseitigt werden. har/fgg
Extra
Das Sammeln von Altkleidern ist ein lohnenswertes Geschäft. Laut Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) sammeln dessen 130 Mitgliedsbetriebe jährlich rund 750 000 Tonnen Altkleider. 43 Prozent davon werden wieder getragen, 21 Prozent werden beispielsweise zu Dämmmaterial, 16 Prozent zu Putzlappen, zehn Prozent werden als Ersatzbrennstoff verfeuert, weitere zehn Prozent als Abfall entsorgt. Ilona Schäfer, Pressereferentin beim BVSE, rät Grundstückseigentümern, bei illegal aufgestellten Containern die Einwurfklappe zuzukleben und mit einem Schild oder Zettel darauf hinzuweisen, dass es sich um eine illegale Sammlung handelt. har
