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Corona, Digitalisierung und Klimaschutz als größte Herausforderungen

Eifeler Parteien beziehen Stellung : Corona, Digitalisierung und Klimaschutz sind für die Kreistagsfraktionen im Eifelkreis die größte Herausforderungen

Wir haben bei den Fraktionen im Kreistag nachgefragt, was die größten Herausforderungen, Chancen und Projekte 2021 sein werden. Das sind ihre Antworten.

Das Jahr 2021 beginnt im Eifelkreis wie das alte Jahr ausgeklungen ist: mit Schlagzeilen von steigenden Infektionen und dem Lockddown. Doch obwohl die Corona-Pandemie fast alles andere überschattet, haben die Kreistagsfraktionen für 2021 einiges vor.

Michael Ludwig (CDU): „Sicher wird uns die Corona-Pandemie auch im Jahr 2021 fordern, etwa bei der Organisation von Impfungen. Allerdings dürfen wir nicht nur negative Auswirkungen betrachten. Die Pandemie hat schließlich eines klar gezeigt: Viele Menschen haben die Attraktivität des ländlichen Raumes wiederentdeckt. Diese Aufwertung müssen wir nutzen und den Eifelkreis als Wohn- und Arbeitsraum, aber auch als touristisches Ziel, weiter entwickeln.

Was wir aus der Pandemie noch gelernt haben, ist, wie wichtig die Digitalisierung der Schulen und anderer Lebensbereiche ist. Die muss jetzt mit Nachdruck vorangehen. Die Beschaffung von Tablets ist auf den Weg gebracht, ebenso der Breitbandausbau. Das reicht aber noch nicht, beim Mobilfunk etwa ist noch viel Luft nach oben.

Zu den wichtigsten Herausforderungen gehören für die CDU außerdem die Konversion der Housing — unsere Fraktion hat hierzu bereits einen Antrag angekündigt, der sich mit der Entwicklung des Geländes befassen wird, unabhängig von der Entscheidung über die Landesgartenschau — und der Klimaschutz. Durch die gemeinsame Initiative von CDU, FWG und Grünen ist dieses Thema im Kreistag angekommen. Die Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes wird uns weiter bringen, auch in Richtung eines kreisweiten Energie- und Wärmemanagements.“

Nico Steinbach (SPD): „Die Bekämpfung der Pandemie und die Folgen für unsere Geschäfte ist aktuell die größte Herausforderung.Aber auch das umfangreiche Schulbauprogramm, insbesondere mit dem Regino-Gymnasium in Prüm, fordern enorm. Das Bauvolumen erreicht inzwischen eine Dimension wie die Landtagssanierung in Mainz.

Ein weiteres Mega-Thema ist der Klimaschutz, eine kommunale Pflicht, bei der die öffentliche Hand als Vorbild vorangehen muss. Dass der Klimawandel uns auch vor Ort betrifft, zeigt etwa der abnehmende Schnee am Schwarzen Mann. Mit unserem Konzept zur ganzjährigen touristischen Nutzung haben wir hier unsere Ideen in die Gremien eingebracht.

Gemeinsam mit unseren Landwerken müssen wir außerdem in die Produktion von erneuerbaren Energien einsteigen und die neue Wasserstoffstrategie des Landes umsetzen. So können wir den Eifelkreis zur nachhaltigsten Region Deutschlands machen und Wertschöpfung generieren.

Potentiale für den ländlichen Raum bietet außerdem die Digitalisierung. Der Zuschlag für das Programm „Smart Cities“ ist wie ein Lottogewinn. Bei der Bitburger Housing drängen wir auf eine zügige Realisierung der Konzeptplanung mit Green-Tech Cluster und Medizin Campus und zwingend auf eine verträgliche wohnwirtschaftliche Entwicklung!

Enorme Herausforderungen für den finanzschwachen Kreis. Wir Sozialdemokraten wollen trotzdem weiter verhindern, dass die Ortsgemeinden zu stark über Umlagen belastet werden.

 Es ist ja davon auszugehen, dass CDU, FWG und Grüne die Kreis­umlage zum nächsten Haushalt anheben wollen. Hier werden wir alternative Konzepte vorlegen.“

Dirk Kleis (FWG): „Die wichtigsten Projekte sind der Ausbau der Breitbandversorgung, die Digitalisierung, besonders in den Schulen, und der Klimaschutz. Aber auch Corona, beziehungweise die Folgen des Lockdowns, werden uns beschäftigen. Die wirtschaftlichen Folgen sind hier noch nicht abschätzbar.

Profitieren kann der Eifelkreis immerhin von der durch die Pandemie erfolgten Bewusstseinsänderung, hin zu einer stärkeren  regionalen Ausrichtung beim Kaufverhalten. Und durch den Trend, Ferien in Deutschland zu verbringen. Auch das Leben auf dem Land wird wieder positiver wahrgenommen, möglicherweise ergibt sich daraus ein verstärkter Zuzug aus der Stadt. Den wir angesichts des Fachkräftemangels gut gebrauchen könnten.

So wird es zunehmend schwieriger, die ärztliche Versorgung im Eifelkreis aufrecht zu erhalten. Auch der Erhalt der beiden Krankenhäuser in Bitburg und Prüm – gerade die Pandemie zeigt nochmal deutlich, wie wichtig die Krankenhäuser auf dem Land sind — ist uns ein wichtiges Anliegen.

Doch nicht nur Mediziner müssen wir in die Region locken. Sondern auch noch mehr tun, um andere Fachkräfte in der Eifel zu halten beziehungsweise sie dazu bewegen nach Ausbildung und Studium wieder zurückzukommen. Der Kreis muss sich noch stärker als attraktiver Arbeits- und Lebensraum vermarkten.“

Lydia Enders und Ernst Weires (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir müssen darauf achten, dass, trotz oder gerade wegen Corona, keine anderen Themen liegenbleiben. Wichtig bleibt das Voranbringen des Klimaschutzes. Hierzu gehört die Einstellung der drei Klimaschutzmanager. Und in Sachen „Erneuerbare Energien“ wurden mit der Überarbeitung der Flächennutzungspläne die Weichen neu gestellt.

Corona hat uns aber auch deutlich gemacht: Wir müssen den Gesundheitssektor im Auge behalten. Die Krankenhäuser müssen mit all ihren Abteilungen erhalten bleiben. Zudem sollten wir Reize für zukünftige Landärzte schaffen.

Das Virus hat uns aber auch gezeigt, dass in Sachen Digitalisierung einiges im Argen liegt. Es gibt viel zu viele Ecken im Kreis in denen nur schlechtes oder überhaupt kein Internet zur Verfügung steht. Und die beste Infrastruktur nützt ja nichts, wenn sie von den Schulen  gerade im Fernunterricht nicht genutzt werden kann, weil viele Familien keine Endgeräte zur Verfügung haben. Ein iPad sollte künftig genauso einfach zu leihen sein, wie ein Schulbuch.

Mit der Konversion der Housing in Bitburg steht der Kreis ebenfalls vor einer zukunftsweisenden Aufgabe. Was lohnt es zu erhalten, und was kann weg? Hier gilt es klug zu entscheiden. Gleiches gilt für Sanierung und Vermarktung des Flugplatzes.

Wenig Fokus wurde im Kreis bisher auf das Frauenhaus in Trier gelegt. Gerade in der Krise hat die Gewalt gegenüber Kindern und Frauen auch im Kreisgebiet massiv zugenommen. Hier sollte die Kommune unbedingt das Frauenhaus finanziell unterstützen. Alternativ wäre ein eigenes Haus in unserem Kreis auch denkbar.“

Jürgen Krämer (FDP):„Das wichtigste ist erstmal, die Impfungen der Menschen im Eifelkreis über die Bühne zu bringen, um diese Pandemie zu beenden. Weitere Herausforderungen sind der drohende Abzug der Streitkräfte aus Spangdahlem, auch wenn ich nicht glaube, dass es dazu unter Präsident Biden kommen wird. Und natürlich: die Digitalisierung in allen Bereichen.

Der Kreis muss zum Beispiel beim Mobilfunk weitere Verbesserungen erreichen. Es gibt immer noch viel zu viele Funklöcher. Wer auf der A 60 unterwegs ist, weiß wovon ich da rede. Dass sich zwischenzeitlich die Versorgung der Menschen mit Breitband verbessert hat, war ein wichtiger Schritt. In diesem Bereich ist der Kreis glücklicherweise rechtzeitig aktiv geworden. Davon profitieren nun in der Pandemie die vielen Leute, die im Homeoffice arbeiten können.

  Problematisch sehen wir bei der FDP die immens gestiegene Verschuldung des Kreises, die ja auch durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion angemahnt wurde. Ohne die Pandemie wäre der Doppelhaushalt sicherlich so nicht genehmigt worden.

Konkrete Sparanstrengungen sind aber leider nicht zu erkennen. Das fängt schon bei der seit Jahren vakanten Stelle eines Controllers in der Verwaltung an. Ein auch schon mal von uns gefordertes Finanzierungsmanagement zur Verbesserung der Finanzierungsstruktur, ist bisher nicht angegangen worden.

Ja, auch die Schulen müssen saniert werden, aber das darf nicht rein zu Lasten der künftigen Generationen in Form von aufgehäuften Schulden gehen.“

Boris Schnee und Otto Hiller von Gärtringen (AfD): „Die größte Aufgabe ist die Bewältigung der wirtschaftlichen Fehlentwicklungen, die zum Teil vor der Seuche deutlich geworden sind. Als Kreis sollten wir unser Au­genmerk darauf richten, Wirtschaft und Gewerbe vor Ort zu sichern und zu fördern.

Denn die Gastwirte, Hoteliers, Zulieferer, Einzelhändler, Geschäftsleute und Dienstleister sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Schnell, großzü­gig und unbürokratisch hat der Kreis Unterstützung zu leisten und unsinnigen Beschränkungen entgegenzutreten.

Damit unsere Wirtschaft gut durch die Krise kommt, muss aber auch die Infrastruktur stimmen. Da wir die Digi­talisierung verschlafen haben, müssen wir gerade in der Pandemie schneller voran­kommen, allein wegen Homeschooling und Homeoffice.Aber auch die Straßen- und Brückensanierungen gehören zu unseren wichtigsten Zukunftsprojekten. Angesichts des wachsenden Pendlerverkehrs nach Luxemburg können wir uns hoffentlich beim Ausbau der B 257 über weitere Schritte freuen.

Ferner ist unser ländlicher Raum in vieler Hinsicht stärker gefährdet, als das bislang wahrgenommen wird. Die Ärztliche Versorgung, der Erhalt der Dörfer und kleiner Schulen, die Unterstützung von Betrieben und Neugründungen, der Schutz der Landwirte vor existenzbedrohenden Ent­wicklungen und fehlgeleiteter Umweltpolitk  — das sind nur einige der wichtigsten Themen, für deren vernünftige Lösung wir uns mit Schwung einsetzen werden.“

Marco Thielen (die Linke): „Die wichtigsten Projekte sind vor allem die Bauvorhaben, die in den Startlöchern stehen, etwa die Sanierung des Regino Gymnasiums Prüm. Hier müssen wir mit voller Konzentration ran. Wir müssen aber auch stärker darauf achten, dass die Kosten nicht aus dem Rahmen fallen und Budgets eingehalten werden.

Allgemein müssen wir aufpassen, dass wir den Spagat zwischen, Wunschträumen, wie dem Green-Tech-Cluster, dem Smart-Cities-Programm oder dem Autonomem Fahren und den akuten Problemen, wie dem Aussterben der Dörfer, dem Verlust an Infrastruktur, dem sozialen Wohnungsbau und den Existenzängsten unserer Landwirte hinbekommen. Was auch fehlt, ist ein Frauenhaus.  Meine Auffassung ist, dass wir zuerst einmal diese realen Grundprobleme angehen sollten. Danach können wir ein wenig abheben. Was mich auch ärgert, ist, dass der Flugplatz Spangdahlem als Wirtschaftsfaktor dargestellt wird. Dabei ergab eine Anfrage der Linken im Bundestag, dass in den letzten zehn Jahren 982,4 Millionen Euro an die US Streitkräfte gezahlt worden sind. Wir zahlen also drauf.

Natürlich würde ich daher einen Abzug der US-amerikanischen Truppen aus der Eifel begrüßen. Auch, weil die US-Aussenpolitik auf Aggressionen aufgebaut ist, Umweltstandards nicht eingehalten werden und umliegende Dörfer unter Lärmbelästigung leiden. Das alles ist nicht zu akzeptieren. Passend hierzu muss endlich eine Lösung des PFT-Umweltproblems rund um die Air Bases Bitburg und Spangdahlem gefunden werden. Wir dürfen dieses Problem nicht zu einem der nächsten Generationen machen. Auch sollten sich die US- Streitkräfte zu 100 Prozent an den Kosten beteiligen.“