Bitburg/Prüm. Ist der Landrat krank oder in Urlaub, dann ist es Aufgabe des ersten Kreisbeigeordneten, ihn zu vertreten. Eine wichtige Aufgabe also und daher eine sehr begehrte politische Position. Eine Position, um die heute ab 14.30 Uhr während der ersten Sitzung des neuen Kreistags Bitburg-Prüm heftig gekämpft werden wird.

Links im Ring steht MdL Monika Fink (SPD). Ihr wurde in einem Gespräch, zu dem die CDU nicht eingeladen war, die Unterstützung von FWG, SPD, Grünen und Linken zugesagt. Zusammen haben diese Fraktionen 22 Sitze, CDU und FDP kommen nur auf 20.

Die CDU-Fraktion hingegen wird die Prümer Stadtbürgermeisterin Mathilde Weinandy als erste Kreisbeigeordnete vorgeschlagen. Das habe die Fraktion in großer Einmütigkeit beschlossen, teilte der Fraktionsvorsitzende Patrick Schnieder gestern mit.

"Mathilde Weinandy ist eine hervorragende Kandidatin für dieses Amt. Sie hat bei der Kreistagswahl nach dem urgewählten Landrat die meisten Personenstimmen erhalten und würde zudem als einzige der gehandelten Kandidaten den Nordkreis repräsentieren", sagt Schnieder, der das Verhalten der anderen Fraktionen kritisiert. FWG und SPD seien in der Beigeordneten-Frage nicht offen und fair mit der CDU umgegangen. "Schon in der ersten Verhandlungsrunde ist uns nicht die ganze Wahrheit gesagt worden. Was die FWG uns mitgeteilt hat, war intern mit der SPD ganz anders besprochen." Außerdem habe man sich dahinter verschanzt, dass Michael Billen (CDU) nicht erster Kreisbeigeordneter werden solle, obwohl ein solcher Vorschlag gar nicht gemacht worden war.

Es ärgert Schnieder auch, dass man der CDU überhaupt keinen Beigeordneten-Posten angeboten hat: Für Platz zwei haben FWG, SPD, Grüne und Linke nämlich Paul Lentes (FWG) vorgesehen und Platz drei ist sehr wahrscheinlich für Rosi Biwer (Bündnis90/Die Grünen) reserviert.

Allerdings, sagt Schnieder, sei es demokratische Gepflogenheit, die Beigeordneten nach Fraktionsstärke zu besetzen, wenn es keine Koalitionen gibt. Genau diese Vorgehensweise sei in der Vergangenheit von SPD- und FWG-Kreistagsmitgliedern in anderen Räten eingefordert worden. Jetzt wolle man das aber nicht gelten lassen.

Kurzum: "Die CDU ist von FWG und SPD komplett ausgegrenzt worden", fasst Schnieder zusammen. Zu dem "ominösen Hinterzimmertreffen" in Prüm seien alle Kreistagsmitglieder mit Ausnahme der CDU-Fraktion eingeladen worden.

"Diese Tatsache belegt, dass man mit uns nie ernsthaft über einen Beigeordneten-Posten reden wollte." Das entspreche in keiner Weise dem angekündigten, neuen Politikstil der Gemeinsamkeit, Fairness und Transparenz.

Meinung

Ein schlauer Schachzug

Es ist klug von der CDU, Mathilde Weinandy als erste Kreisbeigeordnete zu nominieren. Mit Michael Billen hätte sie keine Chance gehabt, den begehrten Posten erneut zu besetzen. Aber so, wer weiß? Mathilde Weinandy ist über Parteigrenzen hinaus respektiert, hat bei der Kommunalwahl tatsächlich sehr viele Stimmen bekommen und sie kommt - anders als die übrigen Beigeordneten-Kandidaten - aus dem Nordkreis. Auch für Nicht-CDUler könnte das ein wichtiges Argument sein. Eine tragende Rolle könnten bei dieser Wahl (wie in Zukunft vermutlich noch öfter) die drei Grünen spielen. Falls es ihnen missfallen haben sollte, dass die SPD nach dem "konspirativen Treffen" in Prüm das vereinbarte Schweigen gebrochen hat, oder falls es der CDU gelungen sein sollte, sich mit den Grünen bei Sachthemen auf gemeinsame Ziele zu einigen. dann kommt heute vielleicht doch alles anders als gedacht. k.hammermann@volksfreund.de