Bitburg. (scho) Landauf, landab klagen klamme Kommunen über sinkende Handlungsspielräume. "Wir können unsere eigenen Aufgaben kaum noch erfüllen. Wir müssen die Steuern erhöhen und die Ausgaben kürzen. Kommunale Selbstverwaltung und politische Gestaltung vor Ort findet nicht mehr statt. Damit muss Schluss sein": Das ist Herzstück der Resolution, die der Gemeinde- und Städtebund entworfen hat, der sich nun betroffene rheinland-pfälzische Kommunen anschließen. Der Stadtrat Bitburg hat die Resolution, die vom Gemeinde- und Städtebund an Bund und Land übergeben werden soll, ebenfalls verabschiedet. Einstimmig. Auch Bitburg hat bei sinkenden Einnahmen mit wachsenden Aufgaben - etwa der Bereitstellung ausreichender Kita-Plätze - zu kämpfen.

Die Lage ist ernst: Zum Jahresende rechnet Bitburg mit einem Schuldenstand von knapp 23 Millionen Euro. Investiert werden angesichts dieses Lastenbergs nur noch magere 3,4 Millionen Euro. Das Investitionsvolumen bewegt sich damit auf einem historischen Tiefstand. Kämmerer Paul Treuke rechnet für 2010 mit Mindereinnahmen wegen Einbrüchen bei der Einkommenssteuer von rund 856 000 Euro. Dabei schlagen die Auswirkungen der Finanzkrise mit knapp 600 000 Euro rein, das Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz kostet die Stadt schätzungsweise knapp 200 000 Euro.

Bitburg ist kein Einzelfall. Neben dem Beschluss der Verbandsgemeinde Bitburg-Land, sich anzuschließen, sind in der Region zahlreiche Kommunen schon mit von der Partie - von der Verbandsgemeinde Konz im Kreis Trier-Saarburg über die Stadt Hillesheim im Kreis Vulkaneifel bis hin nach Reil an der Mosel im Kreis Bernkastel-Wittlich.

Dem Gemeinde- und Städtebund geht es darum, ein Zeichen zu setzen. Es würde nicht reichen, wenn sich die gebeutelten Städte und Gemeinden "mehr oder weniger laut Sorgen machen". Es geht darum, diese Sorgen auch deutlich gegenüber der Landes- und Bundespolitik zu äußern. Und zwar gebündelt.