"Das bringt Hindernisse"

BITBURG/PRÜM. (cus) Der Hauptausschuss des Bitburger Stadtrats entscheidet heute über die Beteiligung am kreisweiten Jugendtaxi. Die Verwaltung will die Zustimmung an eine Bedingung knüpfen.

Seit 1. Januar 2006 gilt das Angebot Jugendtaxi im gesamten Kreis probeweise für ein Jahr. Hauptziel ist die Vermeidung von so genannten Disco-Unfällen, bei denen es zu schweren Verletzungen oder Todesfällen kommt. Der Zuschuss von 1,50 Euro pro Person und Heimfahrt soll ein Anreiz für junge Fahrer sein, ihr Auto stehen zu lassen, wenn sie Alkohol getrunken haben. Mitfahrer wiederum sollen unabhängiger von möglicherweise alkoholisierten Fahrern werden. An dem Projekt beteiligen sich neben der Funktaxi-Vereinigung Bitburg weitere elf Taxi- oder Mietwagenunternehmer. Als Sponsoren haben die Kreissparkasse Bitburg-Prüm sowie die Volks- und Raiffeisenbanken im Kreis zugesichert, die Hälfte der Förderkosten zu übernehmen. Die nicht gedeckten Kosten sollen jeweils zur Hälfte vom Kreis und von den Verbandsgemeinden/Stadt Bitburg getragen werden. Grundlage sind die Einwohnerzahlen. Von Januar bis April nutzten 1015 Kreisbewohner im Alter von 16 bis 20 Jahren das Angebot. Im Norden des Kreises war die Nachfrage größer als im Süden. Diese Nutzung auf das Gesamtjahr hochgerechnet, ergäben sich für die Stadt Bitburg Kosten von rund 200 Euro. Bürgermeister Joachim Streit lehnte das vom Kreis und von allen Verbandsgemeinden beschlossene Finanzierungsmodell zunächst ab (der TV berichtete). Erst auf Betreiben der CDU-Stadtratsfraktion kam das Thema auf die Tagesordnung der heutigen Hauptausschuss-Sitzung (17 Uhr im Rathaus). "Der unfallpräventive Aspekt sollte bei der Umsetzung dieses Projekts im Vordergrund stehen", heißt es im CDU-Antrag. "Außerdem dürfte die Stadt Bitburg als attraktives Mittelzentrum in besonderem Maße vom Zustrom Jugendlicher im Bereich Gastronomie, Event und Kultur profitieren."Elternanteil bei Fahrkarten soll wieder sinken

Die vom Bürgermeister unterzeichnete Verwaltungsvorlage verweist zunächst auf die grundlegende Befürwortung des Jugendtaxis. Es sei jedoch "unausgegoren", da die Förderung erst bei 16-Jährigen einsetze. Weiter heißt es: "Die Stadt Bitburg heißt eine Finanzierung der nicht gedeckten Kosten über die Kreisumlage gut, da der Kreis ansonsten wiederum einen enormen Verwaltungsaufwand produziert, zweitens keine wirkliche inhaltliche Einflussnahme bei mehr als acht Beteiligten besteht und drittens ein Quasi-Dauerauftrag erteilt wird mit der moralischen Verpflichtung der Fortführung sowie viertens der Kreis für die Jugendhilfe zuständig ist." Es stelle sich die Frage des strafrechtlichen Untreuetatbestands, besonders bei ungedecktem Haushalt. Allerdings lasse eine Ablehnung den Eindruck entstehen, die Stadt entziehe sich der Verantwortung. Der geringe Förderanteil mache ein Nein faktisch unmöglich. Die Ausführungen münden in den Beschlussvorschlag einer Beteiligung der Stadt am Jugendtaxi von 2006 bis 2009 unter der Maßgabe, dass der Kreistag einen Beschluss vom Dezember 2004 rückgängig macht. Dieser sah vor, den Eigenanteil der Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung zu weiterführenden Schulen in zwei Stufen von 16 auf 20 Euro monatlich zu erhöhen. Landesweit ist das immer noch der günstigste Satz. Für CDU-Fraktionssprecher Peter Wagner ist der Vorschlag nicht nachvollziehbar: "Wir werden diesem Junktim so nicht zustimmen, weil es nur unnötige Hindernisse bringt und die Sache kompliziert."

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