Das Fazit

Ein kleines Rechenspiel zeigt, wie gigantisch die Herausforderung ist, vor der der Kreis steht.

Und auch, wie stark die Bürger des Eifelkreises es zu spüren bekämen, wenn der Kreis sich entscheiden sollte, am kommunalen Entschuldungsfonds (siehe Extra) teilzunehmen: Wenn der Kreis dem Fonds beitritt, soll er in den kommenden 15 Jahren rund zehn Millionen Euro Schulden abbauen und eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von erfahrungsgemäß 4,4 Millionen Euro (also insgesamt 66 Millionen Euro) verhindern. Macht zusammen 76 Millionen Euro, die gespart werden müssten.

Hierbei geht es nur um Schulden, die gemacht werden mussten und müssen, um die laufenden Ausgaben zu decken - nicht um diejenigen, die für Investitionen nötig sind.

Doch selbst wenn der Kreis alles verkaufen würde, was er theoretisch verkaufen könnte - und um mehr als Theorie handelt es sich hierbei nicht - dann würde ihm das "nur" 36 Millionen Euro bringen. 36 Millionen, die ihm beim Abbau der Liquiditätskredite laut Kreiskämmerer Martin Olinger allerdings nicht helfen würden.

Denn mit dem Erlös aus verkauftem Vermögen darf man nach Haushaltsrecht nur Investitionen, nicht aber laufende Ausgaben finanzieren.

Bleibt also nur die Möglichkeit, die laufenden Kosten zu reduzieren. Wenn der Kreis all seine freiwilligen Leistungen striche, könnte er rund 3,3 Millionen Euro pro Jahr sparen. Macht in 15 Jahren 49,5 Millionen Euro. Durch die Zinsen, die die Kommune in diesem Zeitraum nicht mehr zahlen müsste, kämen weitere 15,9 Millionen Euro Ersparnis hinzu. Zusammen sind das 65,4 Millionen Euro. Immer noch 10,6 Millionen weniger als nötig.

Der Rest müsste bei den Pflichtaufgaben (Schulen, Jugendamt, Katastrophenschutz & Co.) eingespart werden.

Kurz: Nur wenn der Kreis alle - wirklich alle - freiwilligen Ausgaben für Kultur, Sport, Bildung, Drogenprävention, Kinderschutz, Sozialarbeit & Co. streicht, nur, wenn er Personal abbaut und zudem bei seinen Pflichtaufgaben spart, ist es theoretisch möglich, das Sparziel zu erreichen.

Doch: Dass die Kreispolitiker diesen Weg wählen werden, ist unwahrscheinlich. kah

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort