Das Radar funkt noch dazwischen
Bitburg/Biersdorf am See · Er ist der Experte, aber eine zeitliche Prognose fällt auch ihm nicht leicht. Reinhold Hierlmeier, der die Verbandsgemeinde Bitburger Land bei der Fortschreibung ihres Flächennutzungsplans unterstützt, glaubt nicht, dass dieser vor 2017 genehmigt werden kann: Es gibt zu viele Unwägbarkeiten.
Bitburg/Biersdorf am See. Es dauert. "Aber es liegt nicht an uns", sagt Bürgermeister Josef Junk. "Es ist dem Verfahren geschuldet." Der Rat der Verbandsgemeinde Bitburger Land will den Flächennutzungsplan für den Bereich Windkraft fortschreiben - mit tatkräftiger Unterstützung von Reinhold Hierlmeier vom Trierer Fachbüro BGH Plan. Der ist in die jüngste Sitzung in Biersdorf am See gekommen, um einen Fahrplan und eine zeitliche Prognose abzuliefern. Soweit das eben möglich ist.
Richter haben es in der Hand
Nebenbei beruhigt er die Ratsmitglieder: "Sie liegen gut im Rennen." Es gebe wenige Verbandsgemeinden, die in Sachen Windkraft weiter seien - außer ein paar Vorreitern wie die VG Obere Kyll. Seit er das letzte Mal im Dezember 2014 zu Besuch im Rat gewesen sei, habe sich "nichts Weltbewegendes" ereignet, sagt Hierlmeier - aber einiges eben doch.
Und los geht's - aufmerksamen TV-Lesern dürfte das ein oder andere bekannt vorkommen: zum Beispiel das Problem mit dem Wetterradar in Neuheilenbach. Es gebe, fasst Hierlmeier für die Ratsmitglieder zusammen, mittlerweile zwei Verwaltungsgerichtsurteile: Regensburg habe zugunsten des Radars entschieden, Trier zugunsten der Windenergie. Beide Verfahren lägen nun in Revision beim Oberverwaltungsgericht. "Doch auch dieses Urteil", vermutet Hierlmeier, "wird wohl nicht endgültig sein. Die Sache wird beim Bundesverwaltungsgericht landen." Und dann könne es 2017 werden, bis Klarheit herrsche - nämlich darüber, in welchem Radius und in welcher Höhe die Errichtung von Windrädern um die Radaranlage erlaubt ist.
Horst bei Idesheim
Die Geschichte mit dem Drehfunkfeuer bei Nattenheim - ähnlich wie der Wetterdienst beim Radar - sieht hier die Deutsche Flugsicherung die Funktion ihrer für den Flugverkehr verwendeten Anlage durch die Windkraft beeinträchtigt - liege bereits beim Bundesverwaltungsgericht. "Das sollte im ersten Halbjahr 2016 geklärt sein", sagt Hierlmeier.
Den wichtigsten Fragen greift Hierlmeier gleich selbst vor: "Wie gehen wir nun damit um?" Er macht dem Rat Vorschläge: Die Flächen, die derzeit noch ohne Betreiber sind, für die also die VG aufkommen muss (45 Prozent), die aber bestimmten Einschränkungen unterliegen, könnten vorerst verkleinert werden - beispielsweise nach den jeweiligen Höhenbeschränkungen um das Radar oder den Schutzabständen in Gebieten mit sensiblen Vogelarten.
Und: "Wie lange dauert der ganze Spaß noch?" Der Landschaftsplan, an dem mit Hochdruck gearbeitet werde, könne vermutlich Anfang 2016 fertiggestellt werden. Hierlmeier könne aber keine Hoffnung darauf machen, dass der Flächennutzungsplan vor 2017 genehmigt wird.
Fazit seines Vortrags: Noch gibt es viele Unsicherheiten, noch muss ziemlich viel passieren, bis sich die Windräder in der VG Bitburger Land tatsächlich drehen - allein die Beteiligungsverfahren. Es gebe VGen, sagt Hierlmeier, die sich in der vierten Offenlage befänden. "Ich hoffe, das bleibt uns erspart."
Und noch etwas spielt eine Rolle: der Artenschutz - in diesem Falle vor allem der Schwarzstorch. Während dieser in Wolsfeld und Bettingen keine Hindernisse bereitet, meint Hierlmeier, komme es wohl zu Einschränkungen im Salmwald bei Oberkail. "Und außerdem haben wir bei Idesheim einen Schwarzstorchhorst gefunden."Extra
Verwirrung gestiftet hat in der Sitzung des Rats der Verbandsgemeinde Bitburger Land Nico Steinbach (SPD) - dabei wollte er nur Bedenken aus dem Weg räumen: Als aus der Runde die Frage kommt, wie es mit der Sicherheit auf der Deponie Rittersdorf aussehe, die künftig auch leicht belastete Böden aufnehmen soll, wie im TV zu lesen war, antwortet Steinbach: Es handele sich um unbelastetes Material. Später sagt er zum TV: "Das war vielleicht ein bisschen zu salopp." Er habe damit nur sagen wollen, da passiere nichts Tragisches. Der Kreistag hat Anfang Juli einstimmig beschlossen, dass die Erddeponie Rittersdorf von 2017 an auch leicht belastetes Material aufnehmen wird. Wie der Kreis mitteilt, sei beabsichtigt, auf der sogenannten DK0-Deponie leicht belastete Erdmassen anzunehmen - Bauschutt nur in Ausnahmefällen. Auswirkungen auf Luft, Boden oder Wasser seien laut Verwaltung nicht zu erwarten. Steinbach sitzt im Kreistag und im Umweltausschuss des Landes. eib
