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Das sagen Politiker in der Eifel zum Wahlausgang

Wahlen : Die einen hoffen auf Laschet, die anderen wollen Scholz

Freude bei der SPD, während die CDU nach Fehlern sucht: Der Ausgang der Bundestagswahl im Wahlkreis 202 wird von der lokalen Politprominenz kontrovers diskutiert – vor allem auch die Frage, wer das Land künftig regieren soll. Ein Überblick:

Nico Steinbach (SPD), Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter: „Wir sind sehr erfreut über dieses starke Ergebnis. Das war alles andere als selbstverständlich. Wir sind dankbar, dass wir sehr wahrscheinlich unter einem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz die Bundesregierung anführen können. Die Kanzlerfrage ist für mich relativ klar, denn es ist unumstritten, dass die SPD die Wahl gewonnen hat und damit zurecht auch den Führungsanspruch reklamiert. Ich gehe davon aus, dass wir eine Ampelkoalition auf Bundesebene bekommen, in der wir ja in  Rheinland-Pfalz erfolgreich zusammenarbeiten. Knackpunkt in den Gesprächen mit der FDP wird vielleicht die Steuerpolitik sein. Unverhandelbar sind ursozialdemokratische Themen wie die Beibehaltung des Rentenniveaus und keine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Oder auch die perspektivische Erhöhung des Mindestlohns.“

Aloysius Söhngen (CDU),  Bürgermeister der VG Prüm:  „Das Ergebnis ist nicht schön. Aber es ist nachzuvollziehen, so wie sich die Umfragen seit dem Frühjahr entwickelt haben. Die Gründe sind sicher vielfältig. Wir haben zum Beispiel nicht über die ganze Zeit den Eindruck von Geschlossenheit seitens CDU und CSU vermittelt. Das ist, glaube ich, der wesentlichste Punkt. Es hat in Deutschland Koalitionen gegeben, wo auch der Zweitstärkste zum Kanzler gewählt wurde, sowohl 1976 als auch 1969. Man muss nun gucken, was übereinander passt. Ich würde mir Herrn Laschet als Bundeskanzler wünschen.“

Manfred Rodens (CDU), Bürgermeister der VG Speicher: „Aus meiner Sicht ist es so, dass die Kanzlerkandidatenfrage nicht früh genug sauber geklärt worden ist. Es war ja lange in der Schwebe, ob Markus Söder das machen will oder nicht und diese schwierige Hängepartie war keine gute Sache, mal unabhängig davon, wer denn nachher der Kandidat geworden ist. Nach meinem Gefühl hatte auch Herr Laschet an der Parteibasis nicht die Nase vorn. Dann sind ein paar Dinge passiert, die medienwirksam aufgebauscht wurden, wie die unglückliche Lachaktion. Meiner Ansicht nach ist auch der Wahlkampf zu spät angelaufen. Das hing sicherlich auch mit der Flutkatastrophe zusammen. Meine Wunschkoalition ist CDU mit Grünen und FDP. Die CDU gehört in die Regierung, um einen guten Ausgleich zu finden: Das Thema Klimaschutz ist allen wichtig, aber es darf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes nicht behindern. Auch was die Themen Verteidigung, NATO und die Zusammenarbeit mit den USA angeht, wäre mir die CDU lieber als die SPD – auch als Kommunalpolitiker. Wir haben dafür gekämpft, dass sich die USA nicht von der Air Base Spangdahlem zurückziehen. Ich sehe eine gewisse Gefahr, dass die SPD und die Grünen nicht so sattelfest sind,  um eine Sicherheit zu geben, dass die Amerikaner hier bleiben. Ob Laschet in der CDU den Weg frei machen sollte, kann man diskutieren. Insgesamt muss man sicher über eine Neuorientierung nachdenken. Aber man muss jetzt ja auch handlungsfähig sein für die Sondierungsgespräche, die anstehen und kann nicht parallel die Führung austauschen.

Josef Junk (SPD), Bürgermeister der VG Bitburger Land: „Der Ausgang der Bundestagswahl hat mich als SPD-Mann sehr gefreut. Ich habe mich auch gefreut, dass unsere junge Bewerberin aus dem Eifelkreis über die Liste neu in den Bundestag eingezogen ist. Ich gratuliere auch Patrick Schnieder. Jetzt haben wir wieder zwei Eifeler im Bundestag. Das ist gut für den Eifelkreis. Ich würde mir wünschen, dass es keine große Koalition mehr gibt. Eine Ampel wäre mir lieber. Ich hoffe, Olaf Scholz wird Bundeskanzler. Er hat einen sehr guten Wahlkampf gemacht, ist seiner Linie treu geblieben und hat ein gutes Standing. Er strahlt große Kompetenz und Empathie aus und ist verlässlich.“

Jürgen Krämer (FDP): „Die Wahl hat auf jeden Fall deutlich gezeigt, dass die Bürger keine Große Koalition mehr wollen. Und, dass eine Regierung ohne die FDP nicht möglich ist. Angst vorm falsch Regieren, müssen wir keine mehr haben.  Wir befinden uns in den Ländern in so vielen verschiedenen Konstellationen, die alle funktionieren – ob nun Jamaika, die Ampel oder eine Deutschlandkoalition. Jetzt müssen wir einfach schauen, wo es die größten inhaltlichen Schnittmengen gibt. Dass mir selbst die CDU näher liegt als die SPD, dürfte niemanden überraschen. Schließlich war ich selbst mal Mitglied. Außerdem läuft die Zusammenarbeit mit den Christdemokraten und Armin Laschet in NRW reibungslos.“

Michael Ludwig (CDU), Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter: „Die CDU hat sich im Bundestagswahlkampf desaströs präsentiert. Und dafür sind wir auch abgewatscht worden. Dieses Ergebnis ist doch eindeutig, die Bürger wollen die CDU derzeit nicht in der Regierung. Ob das nun am Streit mit der Schwesterpartei, auch über die Kandidatenkür, gelegen hat … Jedenfalls war ein Teil der Truppe frustriert und ist nicht motiviert in den Wahlkampf gegangen, was auch nachvollziehbar ist. Aus meiner Sicht muss es jetzt darum gehen, diese Niederlage aufzuarbeiten.“

Die Kreisvorsitzende  von Bündnis 90/ Die Grünen, Ulrike Höfken, wollte sich nicht äußern. In der Geschäftsstelle des Kreisverbandes war niemand zu erreichen.