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Das sagt Bitburgs Bürgermeister Joachim Kandels in seiner Haushaltsrede

Haushaltsrede Bürgermeister : „Wir alle sehnen uns nach Normalität und Lockerungen“

Das hat Bitburgs Bürgermeister Joachim Kandels in seiner Rede in der Haushaltssitzung des Bitburger Stadtrat gesagt:

„Sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates, verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

als wir am 19. Dezember 2019 den Haushalt der Stadt Bitburg für das Jahr 2020 beschlossen haben, konnten wir nicht ahnen, dass wir nur wenige Wochen später mit sehr drastischen Beschränkungen im öffentlichen wie auch im privaten Leben konfrontiert werden würden. Die Corona-Pandemie hat vieles verändert und wir haben in den vergangenen 12 Monaten gelernt, mit den Veränderungen zu leben.

Wir alle sehnen uns zunehmend nach Normalität und nach Lockerungen bestehender Beschränkungen. Wir sehen aufgrund der aktuellen Entwicklungen zumindest nach den letzten Beschlüssen auf Bundes- und Landesebene einen Lichtstreif am Horizont. Dieser ist auch dringend notwendig, denn der Einzelhandel, selbständige Dienstleister, Gastronomen und Hotelbetreiber sowie die gesamte Kultur- und Kunstbranche leiden enorm unter den Einschränkungen und sehen sich in ihren Existenzen bedroht. Sie brauchen von der Politik verlässliche Perspektiven. Ich denke an die Kinder aus unseren Kindertagesstätten oder den Schulen, die teilweise über Monate keinen direkten Kontakt zu Gleichaltrigen, Freunden und Erzieherinnen oder Lehrern hatten und seit dieser Woche zumindest in den Grundschulen wieder mit dem Wechselunterricht beginnen konnten. Ich denke an die Menschen in den Alten- und Pflegeeinrichtungen und in den Krankenhäusern und an die, die sie betreuen bzw. unter erschwerten Bedingungen in den Einrichtungen arbeiten. Ich denke an die alleinlebenden älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auf persönliche Kontakte verzichten müssen. Auch die Vereine leiden unter den Einschränkungen und es ist nicht abzusehen, wie sich diese nach der Pandemie entwickeln. Daher ist es wichtig, dass wir – soweit die Entwicklung der Inzidenzzahlen es zulässt - Zug um Zug in eine Normalität übergehen können.

Not macht erfinderisch und so haben vor allem in der Kulturbranche viele Veranstaltungen in digitalisierter Form stattgefunden. Corona hat die Digitalisierung nach vorne gebracht, oder Defizite aufgedeckt wie z. B. im Bereich der Bildung. Aber gut funktionierende digitale Formate erlebe ich immer häufiger auch als Plattform für Konferenzen, Besprechungen und Tagungen. Alleine die Tatsache, dass wir heute nicht in einer Präsenzsitzung tagen, sondern erneut im Rahmen einer Ratssitzung im Online-Format zusammengekommen sind, zeigt, dass wir auch bei der Stadt Bitburg selbst ein gutes Stück vorangekommen sind. Dank der Technik sind Stadtrat und Fachausschüsse trotz Pandemie funktionsfähig und wichtige bzw. drängende Themen können beraten und auch beschlossen werden. Allen, die dafür auch die technischen Voraussetzungen in unserer Verwaltung geschaffen haben, danke ich an dieser Stelle herzlich.

Natürlich hat auch Corona unsere Haushaltssituation nicht begünstigt. Heute liegt ein millionenschweres Zahlenwerk zur Abstimmung vor, dass weder im Ergebnis-, noch im Finanzhaushalt ausgeglichen werden kann. Bereits im 2. Quartal des letzten Jahres haben sich die Auswirkungen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Bitburg bemerkbar gemacht, insbesondere im steuerlichen Bereich. Daher habe ich im Mai 2020 eine Haushaltssperre erlassen, die in erster Linie eine Kürzung im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 20 % auf das Niveau der Vorjahre bedeutete. Durch diese Maßnahme blieb die Stadt Bitburg weiterhin handlungsfähig. Anfang Dezember 2020 konnte ich diese Haushaltssperre aufheben, da sich zum Ende des Haushaltsjahres abzeichnete, dass kein Nachtragsplan erforderlich wurde.

Wir sind also mit einer sehr angespannten Haushaltssituation in das Jahr 2021 gestartet, d. h. konkret, dass wir enorme Auswirkungen auf den Produkthaushaltsplan 2021, insbesondere bei der Gewerbesteuer, der Vergnügungssteuer sowie der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer verzeichnen. Ich denke, dass es die richtige Entscheidung war, unser Freizeitbad Cascade auch in Pandemiezeiten mit eingeschränkten Besucherzahlen im letzten Sommer und auch in der Hallenbadsaison zunächst offen zu halten und auch die Eislaufsaison in der Eissporthalle im vergangenen Herbst zu starten. Uns war bewusst, dass sich die ausgabewirksamen Verluste erhöhen würden.

Derzeit gehen wir auch nicht davon aus, dass die Stadt Bitburg Gewerbesteuerkompensationszahlungen seitens des Landes Rheinland-Pfalz erhält; hierzu können wir erst nach dem 1. Quartal eine Aussage treffen. Wir sind in diesem Jahr aufgrund der Corona-Lage nicht verpflichtet, Gebühren- oder Steuererhöhungen vorzunehmen. Dies bedeutet allerdings, dass sich die angespannte Situation in den prognostizierten Jahresfehlbeträgen in Höhe von 4,7 Mio. Euro im Ergebnishaushalt und einer negativen freien Finanzspitze von 6,23 Mio. Euro niederschlagen.

Alles in allem keine guten Voraussetzungen für die vielfältigen, dringenden und unaufschiebbaren Aufgaben, denen wir uns als Stadt Bitburg in den kommenden Jahren stellen müssen. Betrachtet man die Planungen für Investitionen im Zeitraum bis 2024, so schlagen diese mit 50,8 Millionen Euro zu Buche. Investitionen in Bildung und Sicherheit sind Investitionen in die Zukunft. 48 % dieser 50,8 Mio. Euro fließen alleine in den Bereich Bildung - also die Schaffung von Kita-Plätzen, notwendige Investitionen in die Erweiterung und bauliche Substanz unserer Grundschulen und die Schaffung neuer Schulungsräume für die Volkshochschule. 21 % werden durch den Neubau der Feuerwache und weitere Ausstattung unserer Feuerwehr gebunden. Insgesamt 69 % der Gesamtinvestitionen der kommenden fünf Jahre fallen somit unter den Bereich der sogenannten Pflichtaufgaben, die es zu aufgrund gesetzlicher Vorgaben zu erfüllen gilt. Der Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat im vergangenen November den kommunalen Finanz­ausgleich des Landes für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis spätestens zum 1. Januar 2023 eine Neuregelung zu schaffen, die den auf­gaben­bezogenen Finanzbedarf der Kommunen zur Grundlage des Finanzausgleichs­systems macht. Auch für uns gilt: Nur mit einer besseren Finanzausstattung durch das Land können wir diese immensen gesetzlichen Verpflichtungen dauerhaft erfüllen, um dann auch mehr Spielraum für freiwillige Leistungen zu erhalten.

Unter dem Strich bleiben 31 % der veranschlagten Ansätze für weitere Investitionen, unter anderem in die letzten noch ausstehenden Abschnitte zur Neugestaltung der flankierenden Plätze an der Römermauer und im Bereich obere Hauptstraße, der Neuordnung des Quartiers Bedaplatz sowie sonstiger Aufwendungen.

Die Neugestaltung der Innenstadt, d. h. angefangen vom Spittel, über die Fußgängerzone und den flankierenden Plätzen werden wir im Jahr 2022 nach einer Gesamtbauzeit von 10 Jahren abgeschlossen haben. Dafür wird am Ende eine stolze Summe von fast 7,5 Millionen Euro aufgewendet worden sein, von dem der städtische Anteil rund 3,1 Millionen Euro beträgt, die u. a. auch zur Stärkung unserer Innenstadt aufgebracht wurden.

Fußgängerzone, Spittel und Bit-Galerie waren bei all den Überlegungen stets als verbindende Elemente gesehen worden, d. h. die Bit-Galerie als Verlängerung der Fußgängerzone bis zum Bedaplatz. In der vergangenen Woche fand ein weiteres Abstimmungsgespräch zum Stand des Bebauungsplanverfahrens für den Bereich Bedaplatz statt. Als Ergebnis halte ich fest, dass wir uns auf der Zielgeraden bzw. in den letzten Abstimmungen befinden. Deshalb haben wir gemeinsam vereinbart, dem Bauausschuss und Stadtrat die entsprechenden Vorlagen zur Beratung mit Offenlagebeschluss zu den Sitzungsterminen im Mai dieses Jahrs vorzulegen.

Warum dauert das so lange? Es müssen die unterschiedlichsten und berechtigten Interessen verschiedener Anlieger berücksichtigt werden. Sehr zeitintensiv und mühsam war alleine die Betrachtung und Festlegung der künftigen Verkehrsführung, die Bestandteil des Bebauungsplanes wird. Letztlich bedarf es umfassender Untersuchungen und plausibler Begründungen, damit die Festsetzungen des Bebauungsplans auch ggfls. gerichtlichen Überprüfungen standhalten. Daher war und ist diese Zeit erforderlich. Natürlich tut der längere Leerstand im Bereich Karenweg und Trierer Straße dem Bild und der Entwicklung der Innenstadt auf Dauer nicht gut.

Corona bedingt haben die Investoren die Planungen für die Bit-Galerie Mitte 2020 zunächst auf Halten gesetzt, das ist einerseits bedauerlich, anderseits aber auch verständlich in einer wirtschaftlich und unternehmerisch ungewissen Zeit. Wer von uns würde in einer solchen Zeit einen dauerhaften Mietvertag unterschreiben? Dennoch halten die Investoren an den Planungen fest! Daher soll der Bebauungsplan nun auch zügig zur Rechtskraft gebracht werden. Hinsichtlich der künftigen Verkehrsführung im Bereich Bedaplatz gab es Konsens im Stadtrat. Diese wird erforderlich sein, denn auch bei potenziell anderweitigen Nutzungen als die Bit-Galerie entsteht ein zusätzliches Verkehrsaufkommen, welches die Notwendigkeit mit sich bringt, dass bereits heute stark ausgereizte Verkehrssystem zu verbessern.

„Die Lage ist ernst – aber nicht hoffnungslos“, so hat Gewerbevereins-Vorsitzender Lars Messerich kürzlich die aktuelle Situation in der Innenstadt beschrieben. Auch er würde sich wünschen, dass es mit der Bit-Galerie schnell vorangeht und sieht darin eine Aufwertung des Bereichs Fußgängerzone bis Bedaplatz. Das Thema Innenstadt beschäftigt uns und ich freue mich, dass wir in der letzten Stadtratssitzung sehr intensiv über die Situation diskutiert haben. Wir haben gemeinsam besprochen, das Positive in den Vordergrund zu stellen und nicht alles schlechtzureden. Ich habe seit der letzten Ratssitzung Inhaber der Ladenleerstands-Immobilien kontaktiert und persönliche Gespräche angeboten. Die meisten sehen aktuell – und das ist schon bemerkenswert - keinen Gesprächsbedarf. Ich bedaure das sehr. Für mich steht fest: Mein Gesprächsangebot bleibt bestehen und vielleicht kommt es doch noch zu dem einen oder anderen Austausch zur aktuellen Lage und zu möglichen Lösungsansätzen.

Darüber hinaus habe ich zwischenzeitlich gemeinsam mit dem Gewerbeverein eine Befragung der Gewerbetreibenden der Innenstadt gestartet, die noch bis zum 15.03.2021 läuft. Mit Spannung erwarten wir die Rückläufe. Die Ergebnisse der Auswertung werden uns sicherlich Aufschluss für weitere Maßnahmen geben. Ich plädiere dafür, dass wir den Einzelhändlern und Gastronomen in der Stadt Bitburg auch für den weiteren Verlauf des Jahres 2021 die Gebühren für Sondernutzungserlaubnisse erlassen sollten.

Ebenso unterstütze ich alles was an Veranstaltungen und verkaufsoffenen Sonntagen möglich ist, um den Händlern in der Innenstadt unter die Arme zu greifen. Beim nächsten Arbeitsgespräch mit dem Gewerbeverein wird es auch um die Auflage eines Kulturprogramms für die Innenstadt gehen – in Kooperation mit der Kulturgemeinschaft. Weitere Ideen, wie z. B. hochwertige Kunst in der Innenstadt auszustellen, gibt es bereits und hier wollen wir sehr zeitnah mit Förderern und Unterstützern zusammenkommen, um über eine Umsetzung zu sprechen. Maßnahmen vor Ort sind gut und richtig, aber sicher nicht ausreichend. Ich möchte an dieser Stelle die Landespolitik auffordern, entsprechende Rahmenbedingungen zur Stärkung unserer Innenstädte zu schaffen. Ich unterstütze die Forderungen des Städtetages Rheinland-Pfalz wie z. B. zur Unterstützung des Handels den anlasslosen Sonntagseinkauf an mindestens sechs Sonntagen im Jahr zu ermöglichen, Verfügungsfonds zur Zwischennutzung leerstehender und von Leerstand bedrohter Ladenlokale und Gastronomieräume einzurichten, Leerstandsmanagement voll förderfähig zu gestalten, oder eine Mietpreisbremse für Gewerbeimmobilien, insbesondere für Ladengeschäfte, einzuführen. Und in der Tat scheint Bewegung in die Sache zu kommen: Das Land hat in dieser Woche ein Modellvorhaben mit dem Titel „Innenstadt-Impulse“ vorgestellt, das aber zunächst nur für die fünf Oberzentren in Rheinland-Pfalz gelten soll. Das wird nicht reichen. Auch die Mittelzentren wie Bitburg müssen von einem Innenstadt-Impuls des Landes profitieren!

Ausdrücklich bedanke ich mich beim Stadtrat dafür, dass im vergangenen Sommer ein Grundsatzbeschluss zur Entwicklung eines Leitbildes und der Etablierung eines Stadtmarketings in Bitburg mit der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel im neuen Haushalt gefasst wurde. Mit professioneller Unterstützung, die wir ausloben werden, wollen wir uns gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, Gewerbetreibenden, sowie weiteren Akteuren diesem Thema stellen. Damit können wir unsere Stadt positiv nach vorne bringen. Es geht um Bitburg und wie wir in Zukunft in unserer Stadt leben wollen. Ich verspreche Ihnen bereits heute, dass ich mich mit ganzer Kraft in diesen spannenden Prozess einbringen werde und freue mich bereits heute auf positive und zukunftsweisende Ergebnisse.

Corona hat verschiedene Maßnahmen zeitlich etwas zurückgeworfen, was aber nicht heißt, dass die Themen nicht weiterverfolgt werden.

Hier möchte ich als Beispiel das Radverkehrskonzept nennen. Gerne hätten wir eine weitere Bürgerveranstaltung in Präsenzform durchgeführt, was aber nicht möglich war. Daher sind sowohl der Verkehrsentwicklungsplan, als auch das Radverkehrskonzept seit 17. Februar bis 31. März auf der Internetseite der Stadt bereitgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger haben im digitalen Format die Möglichkeit, ihre Anregungen und Wünsche zu diesen Konzepten einzubringen. Nach Auswertung der Anregungen wird das Konzept in den Gremien beraten mit dem Ziel, dass sich die Stadt um das neue Förderprogramm des Bundes zum Ausbau von Radwegen bewerben kann und zeitnah mit den ersten Maßnahmen begonnen werden kann.

Gleiches gilt für das Sportstättenkonzept. Es liegt den Fraktionen vor mit entsprechenden Kostenschätzungen. Nun gilt es, Prioritäten festzulegen und diese in Beschlüsse zu fassen. Sicherlich wird ein besonderer Fokus auf den vorhandenen Sportanlagen und Sporthallen im Bereich der Housing liegen. Wir wissen um den dringenden Bedarf eines weiteren Kunstrasenplatzes und benötigen eine Lösung für den TuS Mötsch. Dieses Projekt für die Errichtung eines neuen Sportlerhauses für den Verein ist beim Eifelkreis für den Förderzeitraum 2022 angemeldet und muss bis Herbst 2021 mit entsprechenden Unterlagen und einer gesicherten Finanzierung konkretisiert werden.

Im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Housing erwarten wir im Zweckverband Flugplatz Bitburg bis Jahresmitte die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen. Ebenso ist die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft in Vorbereitung, mit der die künftige Vermarktung gelingen soll. Gleichzeitig warten wir auf einen positiven Beschluss der Verbandsgemeinde Bitburger Land zur Bewerbung um die Landesgartenschau 2026, damit umgehend mit der Ausarbeitung eines Bewerbungskonzeptes begonnen werden kann. Die Zeit drängt, da die Bewerbungsfrist bereits im Oktober endet.

Ich freue mich auch über die Beschlüsse zur Umsetzung eines Konzeptes für mehr Artenvielfalt in Bitburg, sowie über die baldige Fertigstellung des Maximiner Wäldchens. Ich bin davon überzeugt, dass sich diese Anlage als Bürgerpark zu einem neuen Treffpunkt mit viel Aufenthaltsqualität für jedes Alter etablieren wird.

Und nicht zuletzt hoffe ich sehr, dass in diesem Jahr auch der erste Bitburger Jugendrat – als Interessenvertretung unserer Jugendlichen – gewählt werden kann. In einem Workshop mit Jugendlichen haben wir in den vergangenen Monaten eine Satzung erarbeitet, die die Grundlagen für die Arbeit der künftigen Jugendvertretung regeln soll. Hierüber soll in den Sitzungen des Hauptausschusses und des Stadtrates im Monat April beraten und beschlossen werden.