Die Sache mit dem Parken in Bitburg ist sensibel. Am Parkplatz-Konzept hat die Stadt lange rumgedoktert. Das Ergebnis: Auf einst 100 kostenfreien Stellplätze rund um die Innenstadt werden seit 2016 Gebühren fällig. Das haben Bürger, Besucher und Geschäftsleute mit größerer Gelassenheit hingenommen als befürchtet. Denn ein Vorteil hat die Sache auf jeden Fall: Jetzt finden Kunden, die was in der Fußgängerzone zu erledigen haben, auch ganz in der Nähe ein freies Plätzchen fürs Auto. Vorher, als diese Stellplätze noch kostenfrei waren, haben etliche Autofahrer einfach die Parkscheibe im Zwei-Stunden-Takt weitergedreht - und den Platz blockiert.

So weit so gut. Aber ganz stimmig ist die Sache trotzdem nicht. Zum einen fordern seit mehr als einem Jahr Geschäftsleute in der Fußgängerzone, dass es für Kunden, die nur mal ein Medikament, ein Rezept oder eben ein paar Brötchen besorgen wollen, doch die Möglichkeit geben müsste, eine halbe Stunde kostenlos zu parken. Doch die Idee, die Parkscheinautomaten so umzurüsten, dass man ein kostenfreies Kurzzeit-Ticket ziehen kann, hat der Stadtrat verworfen. Die Umrüstung sei zu teuer, der Stadt gingen etwa 20.000 Euro Einnahmen pro Jahr verloren, was sie sich angesichts ihrer Schulden nicht leisten könne, und es wurde befürchtet, dass es dann auch wieder ganz Einfallsreiche geben könnte, die alle halbe Stunde ein neues Umsonst-Ticket ziehen (der TV berichtete).

Aber jenseits der Streitfrage, ob Bitburg nun eine Brötchentaste braucht oder nicht, gibt es auch noch eine Unstimmigkeit: Ausgerechnet die 34 Stellplätze rund um die Liebfrauenkirche am Nordende der Fußgängerzone sind weiter kostenfrei für zwei Stunden. Ergebnis: Dort sieht man Tag für Tag weitestgehend die gleichen Wagen stehen, die Parkscheiben werden weitergedreht. Wer zu spät kommt, hat da selten Glück.

Und auch sonst läuft es beim Thema Parken in Bitburg nicht rund. Das findet jedenfalls die Freie Bürgerliste (FBL), die die Sommerpause für einen Vorstoß nutzt. Was sich die FBL anders wünscht, erklären Fraktions-Chef Manfred Böttel und seine Mitstreiterinnen Agnes Hackenberger und Inge Solchenbach:

Viele Häuser, wenig Parkplätze: Bitburg wächst. An allen Ecken und Enden schießen in der Kernstadt Mehrfamilienhäuser aus dem Boden. Ein Ende des Trends ist nicht in Sicht. Was der FBL nicht passt, ist, dass bei etlichen dieser Neubauten nicht genug Stellplätze entstehen. "Das ist eigentlich allen im Rat ein Dorn im Auge", sagt Böttel. Laut Gesetz müssen in einem Mehrfamilienhaus pro Wohnung ein bis eineinhalb Stellplätze eingeplant werden. Die FBL fordert, dass die Stadt eineinhalb Stellplätze zur Regel macht und es nicht mehr den Spielraum gibt, dass auch einer reicht. Heißt: Bei einem Haus mit zehn Wohnungen muss der Bauherr 15 Stellplätze schaffen. "Einige machen das schon heute, aber viele andere auch nicht", sagt Böttel. Und nach Ansicht der FBL auch deshalb nicht, weil es sich zu leicht umgehen lässt. Wer nicht genug Stellplätze baut, zahlt eine Ablöse an die Stadt - und die ist mit 6450 Euro in der Innenstadt beziehungsweise 3250 Euro in der umliegenden Kernstadt für die FBL zu niedrig. "Wir sollten das um 2000 bis 3000 Euro erhöhen", sagt Inge Solchenbach. Ziel müsse es sein, dass mit den neuen Mehrfamilienhäusern so viele Stellplätze wie möglich entstehen.

Viel Straße, keine Parkbuchten: Breite Straßen verleiten eher zum Rasen. Ein Problem, das die FBL in der Albachstraße, der Rittersdorfer, Prümer und Wittlicher Straße wie auch am Ostring sieht. Dass an diesen Straßen auch etliche Autos parken, findet die Fraktion grundsätzlich gut: "Das führt ja dazu, dass das Tempo etwas reduziert wird", sagt Böttel. Diesen Effekt könnte sich die Stadt zu Nutze machen: "Wir sollten an den breiten Straßen Parkbuchten anlegen." Leicht umzusetzen mit Markierungen auf der Fahrbahn. Und: "Dann könnte mal auf der einen, mal auf der anderen Seite solche Buchten markiert werden." Jetzt wird auf beiden Seiten geparkt und das wird richtig eng im Begegnungsverkehr. Auch im Kreuzungsbereich stehen Autos. Für die FBL eine unnötige Gefährdung des Verkehrs. Würde wechselnd an vorgegebenen Stellen auf beiden Seiten Autos parken, "ist das wie eine Fahrbahnverengung und reduziert die Geschwindigkeit", sagt Böttel. Was das Tempo angeht, fände es die Fraktion auch gut, wenn der Tempoanzeiger, der seit Jahren im Borenweg steht, immer mal wieder woanders aufgehängt würde. Das hatte auch die SPD vor Monaten mal gefordert. Passiert ist nichts.

Viele Parkplätze, wenig System: Und was die 34 Parkplätze bei der Liebfrauenkirche angeht, sagt Böttel: "Verstehe ich nicht, warum die immer noch nicht gebührenpflichtig sind." Seiner Ansicht nach hätte das längst umgesetzt sein sollen. Und die Gretchenfrage zur Brötchentaste? Da hat Inge Solchenbach eine Idee, wie sich das umsetzen ließe - ohne teure Umrüstung der Automaten: "Warum bringen wir nicht eine Bitburg-Parkscheibe heraus, die es im Rathaus, der Tourist-Info und in den Geschäften für Bürger, Gäste und Kunden der Stadt gibt." Die Bitburg-Parkscheibe könnte man schön gestalten und eventuell ganz oder zumindest teilweise über Werbung finanzieren. Dabei sollte die Ankunftszeit dann auf zehn Minuten genau eingestellt werden können. Wer die Scheibe ins Fenster legt, könnte dann auch ohne Brötchentaste für eine halbe Stunde schnell ein paar Brötchen kaufen. Solchenbach ist überzeugt: "Das wäre doch ein tolles Aushängeschild für unsere Stadt, guter Service für die Kunden und für Geschäftsleute auch ein richtiges Werbemittel."

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Rund 1500 Stellplätze gibt es in der Bitburger Kernstadt. Davon sind 585 kostenfrei - 407 mit Parkscheibe, also zeitlich begrenzt für ein bis zwei Stunden, und 178 ohne Zeitbegrenzung. Weitere 583 kostenlose Stellplätze finden sich in den Randbereichen wie der Echternacher Straße, Franz-Mecker-Straße, Ostring, Gerichtsstraße oder der Bahnhofstraße. Die Stadt kalkuliert mit Einnahmen in Höhe von knapp 550.000 Euro. 150.000 Euro mehr als noch 2015, was vor allem an den 100 neuen gebührenpflichtigen Stellplätzen rund um die Fußgängerzone liegt.

Meinung: Eine Idee, die passt
Das Parkplatzkonzept war von Beginn an ein Kompromiss. Schlüssig wäre es gewesen, auf alle Stellplätze rund um die Fußgängerzone Gebühren zu erheben - nicht nur auf 100, während 34 weiter mit Parkscheibe laufen. Vielleicht wollte man erstmal die Resonanz testen. Aber die war durchweg positiv. Erstaunlich genug. Normalerweise sind Kosten für etwas, das es bisher kostenlos gab, kein Grund zur Freude. Aber nun sind zumindest diese 100 Stellplätze nicht mehr den ganzen Tag blockiert. Die Freie Bürgerliste hat also völlig recht, wenn sie fordert, auch Gebühren auf die 34 verbleibenden Stellplätze zu erheben - mit der Option, dort für eine halbe Stunden kostenlos parken zu können. Die Idee mit der Bitburg-Parkscheibe ist richtig gut. Service für die Kunden, Werbung für die Geschäfte und Einnahmen für die Stadt. Warum also noch länger warten? d.schommer@volksfreund.de