Waxweiler. Cannes: Die Zukunft des Euros und die Verschuldung der Staaten bestimmen das Treffen der 20 größten Industrienationen beim G-20-Gipfel. Gleichzeitig geht es, gute 1000 Kilometer weiter nördlich, im nicht minder idyllischen Waxweiler ebenfalls um Geld, das man nicht hat, und Wünsche, die man nicht realisieren kann. Dort treffen sich die G 235 des Eifelkreises - also alle Ortsgemeinden - um über aktuelle Themen zu sprechen. Vor allem der Kommunale Entschuldungsfonds (Kef) und der stockende Breitbandausbau beschäftigen die Entscheidungsträger. Denn nicht wenige erinnern sich an eine ähnliche Zusammenkunft vor einem Jahr. Damals hatte die "Initiative Breitband" des Bundeswirtschaftsministeriums eingeladen, um Möglichkeiten vorzustellen, wie das schnelle Internet in jede Ecke der Eifel zu bringen ist.
Keine Aussicht auf schnelles DSL

Getan hat sich seitdem nichts, wie nicht nur Hubert Tautges, Ortsbürgermeister von Winterspelt, beklagt: "Ich muss die Leute immer wieder vertrösten.´" Die Versprechen der Politik könne man nicht mehr glauben. Auch Landrat Joachim Streit kann nicht viel Optimismus verbreiten. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht." Auf den vor einem Jahr gestarteten Aufruf, seinen Bedarf anzumelden, habe es eine große Resonanz gegeben. 9100 Rückmeldungen von Bürgern und Firmen lägen vor, die ein schnelleres Internet wünschen, sagt Martin Fornefeld von der beauftragten Firma Konext. Das entspräche einem Rücklauf von 20 Prozent und sei damit "die beste Quote in ganz Deutschland".
Normal seien zwischen fünf und zehn Prozent. Zudem hätten sich 880 Gewerbetreibende beteiligt. "Das zeigt, wie groß der Handlungsdruck ist", sagt Fornefeld. Doch Perspektiven für einen raschen Ausbau gibt es derzeit nicht, denn das Land stellt, laut Streit, keine Förderung für die benötigten zwölf Millionen Euro in Aussicht. Auch das als Lösung propagierte Funk-Internet über die LTE-Technik (LTE = Long Term Evolution) werde nicht kommen, weil die Firmen nach dem Beschluss der Bundesregierung nicht mehr dazu verpflichtet sind. Fazit: Im Westen nichts Neues, denn Geld für größere Investitionen hat derzeit niemand, weder im Land noch im Kreis.
Das führt zum zweiten großen Thema des Nachmittags, dem Kommunalen Entschuldungsfonds, kurz Kef. Dieses Programm des Landes zur Entschuldung der Kommunen steht 118 der 235 Eifelkreisgemeinden, den Verbandsgemeinden und auch dem Kreis selbst offen. Bislang haben laut Dietmar Mayer von der Kommunalaufsicht bereits 19 Ortsgemeinden und eine Verbandsgemeinde die Teilnahme beschlossen. Dieser Fonds eröffnet den Gemeinden die Möglichkeit, einen Teil ihrer Schulden mit Hilfe des Landes abzubauen. Wie dringend das notwendig ist, verdeutlicht Landrat Streit in bester VHS-Manier am Overhead-Projektor. Denn angesichts der Euro-Krise seien die Banken auf dem Weg, auch Kommunen auf ihre Kreditwürdigkeit zu bewerten.
Die Folgen des Europäischen Rettungsschirms werden sich "bis auf das kleinste Glied, die Kommunen, durchschlagen", sagt Streit. Daher fordert er die Gemeinden auf, die eigenen Finanzen in den Griff zu bekommen, auch über den Kef. Es sei ein weiter Weg, sagt Streit, "aber ich bin optimistisch".