"Das Volk ist nicht dumm"

Der frühere Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, hat am Sonntag beim Neujahrsempfang der CDU-Bitburg-Prüm vor einem Verfall der Werte in der Politik gewarnt. Gleichzeitig sprach er sich für einen tariflich vereinbarten Mindestlohn aus.

Bitburg. "Viele in Berlin halten das Volk für dumm. Aber das ist nicht so." Mit einem eindringlichen Appell an die Politiker aller Parteien hat der ehemalige Unions-Sozialpolitiker Heiner Geißler am Sonntag in Bitburg davor gewarnt, in den Entscheidungen ethische Grundlagen außer Acht zu lassen. Die Wertemaßstäbe in der Politik seien "verrutscht", rief Geißler den rund 400 Besuchern im "Eifelbräu" zu. Falsche Menschenbilder seien inzwischen die Ursache für viele Fehlentscheidungen. Der frühere rheinland-pfälzische Sozialminister forderte ein Handeln nach "christlichem Menschenbild", soweit sich die Kirche selbst auch daran halte, ergänzte Buchautor Geißler ("Was würde Jesus dazu sagen") schmunzelnd. Das Hartz-IV-Gesetz bezeichnete der Politiker in seiner gut einstündigen Rede als "einen Paragrafen gegen die Missachtung der Lebensleistung der Menschen". Im Detail ging Heiner Geißler unter anderem auf das Thema Mindestlohn ein. "Menschen müssen entsprechend ihrer Leistung bezahlt werden, sonst gibt es qualitativ keine gute Arbeit", sagte er. Mit Blick auf den demografischen Faktor und die Motivation des Nachwuchses in Deutschland sagte Geißler, junge Menschen verlören nicht die Lust am Sex, wohl aber darauf, eine Familie zu gründen. Als langjähriger Schlichter im Bauhauptgewerbe wisse er, wie die Diskussionen liefen. In dieser Zeit sei mit seiner Zustimmung erstmals ein Mindestlohn in dieser Berufssparte eingeführt worden. Geißler sprach sich dafür aus, "den Mindestlohn tariflich einzuführen". "Wenn das der Gesetzgeber macht, dann ist das nicht so gut", betonte der Politiker, der sich gleichzeitig dafür aussprach, lediglich in nichtorganisierten Berufsgruppen einen Mindestlohn gesetzlich einzuführen. Heftige Kritik an der Art der Globalisierung übte Geißler ebenfalls. "Ein System, mit dem die Leute wegrationalisiert werden, ist krank", hob er hervor und erntete dafür den langanhaltenden Applaus der Unionsmitglieder. Handelnde im Globalisierungszirkel seien oft Menschen, "denen die Gier nach Geld das Gehirn zerfrisst". Billen klar für Mindestlohn

CDU-Kreisvorsitzender Michael Billen hatte Heiner Geißler eingangs als "den besten Generalsekretär der CDU Deutschlands" bezeichnet. Auch Billen nahm zum Thema Mindestlohn Stellung. In der CDU gebe es dafür zwar noch keine Mehrheit, aber: "Ich bleibe der Auffassung, dass ein Mensch, der Vollzeit arbeitet, von seinem Lohn leben können muss, ohne zusätzlich noch auf das Sozialamt marschieren zu müssen." Billen nannte es "pervers", dass jemand, der arbeiten gehe, nicht mehr in der Tasche habe als ein Hartz-IV-Empfänger. Billen: "Das ist die Bestrafung der Arbeit." Viel Applaus erhielt der Kaschenbacher Landtagsabgeordnete auch für seine Forderung, einen Ausländer, der in Deutschland seine zweite Straftat begangen habe, in sein Land zurück zu schicken. Billen "Wer dies tut, hat sein Gastrecht verwehrt."