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"Das Wohl der Bürger geht vor"

"Das Wohl der Bürger geht vor"

In den Streit um das Ende der Gespräche zur Fusion der Verbandsgemeindewerke Neuerburg mit dem luxemburgischen Abwasserverband Siden hat sich nun die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) eingeschaltet. Fraktionschef Peter Trauden beklagt unter anderem fehlende Mitbestimmung und die sich in Luxemburg ändernden Rahmenbedingungen.

Neuerburg. Neuerburgs Verbandsgemeinde-Bürgermeister Norbert Schneider (parteilos) hat in seiner ablehnenden Haltung zur Abwasser-Fusion mit Siden Unterstützung von der UBV bekommen. Nach Ansicht von UBV-Chef Peter Trauden sind die Werke "unbestritten gezwungen, mittelfristig einen starken Kooperationspartner zu finden". Nur so könne das Abwasser weiter zu erträglichen Preisen gereinigt werden. Deshalb habe Mainz den hoch verschuldeten Werken versprochen, den Eintritt in den luxemburgischen Abwasserverband zu zahlen. Trauden: "Das Geld wäre aber nicht nach Neuerburg, sondern nach Luxemburg geflossen."

Nach Traudens Worten hat Siden sich zunächst als Partner angeboten, weil bereits heute gemeinsame Klärwerke betrieben würden. Dies werde sich auch nicht ändern. Denn von dieser Partnerschaft profitierten beide Seiten. "Doch wenn man seinen ganzen Abwasserbetrieb den Luxemburgern auf Treu und Glauben übergibt, dann müssen Umgang und Fairness, aber auch die kaufmännischen Zahlen stimmen. Daran gab es Zweifel", betont Trauden. Offenbar "interessengeleitete Berechnungen" hätten zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt. Für die UBV steht fest: Siden liefert exzellente Qualität, arbeitet jedoch vergleichsweise teuer für seine Größe. Trauden: "Trotzdem hätte Neuerburg profitiert."

Die Rahmenbedingungen im Ländchen würden sich aber bald ändern. Ab 2010 dürfen laut UBV die bisherigen staatlichen Subventionen für kommunale Versorger in Luxemburg nicht mehr gezahlt werden. Die EU habe dies untersagt. Dann müssten Preise für Wasser und Abwasser nach Aufkommen ermittelt werden.

Trauden: Niemand ist vorgeführt worden"



"Im ländlichen Norden Luxemburgs werden die Abwasser-Gebühren drastisch steigen. Das hat Siden schon angekündigt", stellt Trauden fest. Die UBV beklagt zudem fehlende Mitbestimmung. Trauden: "Wie sich Siden in die Personalpolitik der VG eingemischt hat, insbesondere der hochfahrende Ton seiner Schreiben, hat viele befremdet."

Ziel der Kooperation mit Siden sei gewesen, die Bürger bei den Abwasserkosten deutlich zu entlasten. "Das zunächst zu prüfen, war sicher eine - wenn auch teure - Selbstverständlichkeit. Wenn nun diese Prüfung nicht zum gewünschten Ziel führt, ist man als verantwortlicher Mandatsträger verpflichtet, umzukehren und sich anders zu orientieren." Laut Trauden habe genau dies die Ratsmehrheit getan. "Dabei ist niemand vorgeführt worden." Und: "Dass Mitarbeiter der Werke gerne zu einem besser dotierten Job nach Luxemburg wechseln wollten, war ihnen zu gönnen. Das Wohl der Bürger in unserer Verbandsgemeinde geht allerdings vor."