Dauer-Wohnen bleibt verboten

BITBURG. Wohnen auf dem Bitburger Flugplatzgelände bleibt verboten, Beherbergungsbetriebe dürfen auf maximal 20 Quadratmetern Waren zum Verkauf anbieten, und die Verbandsmitglieder müssen eine höhere Umlage bezahlen: Das waren Themen der Versammlung des Zweckverbands Flugplatz Bitburg.

Die Mitgliedschaft im Zweckverband Flugplatz Bitburg ist für die Kommunen teurer geworden: Um knapp 70 000 Euro höher als ursprünglich geplant ist die Verbandsumlage im Nachtragshaushalt angesetzt, den der Zweckverband verabschiedet hat. Gemeinsam müssen die fünf Verbandsmitglieder, der Landkreis Bitburg-Prüm, die Stadt Bitburg, die Verbandsgemeinde Bitburg-Land sowie die Ortsgemeinden Röhl und Scharfbillig, nun 411 670 Euro zahlen. Für die Verbandsgemeinde Bitburg-Land beispielsweise bedeutet das eine Steigerung um rund 16 000 Euro, die Ortsgemeinde Scharfbillig muss wegen ihres geringeren Anteils am Zweckverband nur rund 700 Euro mehr bezahlen. Zurückzuführen ist die höhere Verbandsumlage laut Haushaltsplan auf geringere Einnahmen aus dem Vorteilsausgleich, den der Zweckverband von der Stadt Bitburg wegen Steuereinnahmen auf dem Flugplatzgelände erhält. Geplant waren bislang 170 000 Euro, doch nun wird die Stadt im laufenden Jahr voraussichtlich nur 97 000 Euro abführen. Dies liege aber nicht an einer Verringerung der Steuereinnahmen auf dem Flugplatz, sondern am dramatischen Einnahmerückgang bei der Gewerbesteuer in Bitburg. Gegenüber der ersten Fassung des Zweckverbands-Haushalts ist das Volumen des Nachtragshaushalts um 106 300 Euro niedriger. Allerdings werden gleichzeitig 650 000 Euro für die Haushalte der kommenden Jahre auf dem Weg einer sogenannten Verpflichtungsermächtigung fest verplant. Dies ist laut Haushalt nötig, weil der Ausbau der Messerschmitt-Straße, der Johannes-Kepler-Straße und "Am Tower" entgegen der bisherigen Planung bereits im laufenden Haushaltsjahr begonnen werden soll. Für die Arbeiten im laufenden Jahr sind im Haushalt 250 000 Euro vorgesehen, die zusätzlichen 650 000 Euro werden vorraussichtlich im kommenden Jahr fällig. In dem Bereich der drei Straßen muss die Wasser-, Gas- und Stromversorgung gelegt werden. Außerdem müssen Kanäle verlegt und Verkehrsanlagen errichtet werden. Die Vergabe eines Teils der Aufträge beschloss der Zweckverband bei der Sitzung. Außerdem besiegelten die Verbandsmitglieder die Auflösung der Verbandswerke und übertrugen rückwirkend zum 1. Januar die Aufgaben der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung auf die Stadt Bitburg; die alten Satzungen wurden aufgehoben. Für Diskussion sorgte die im Bebauungsplan Nr. 1 "Patriot - Nördlicher Bereich" vorgesehene Festsetzung der Verkaufsflächen in Beherbergungsbetrieben auf 20 Quadratmeter je Betrieb. Zuvor waren 100 Quadratmeter vorgesehen gewesen. Der Einspruch des Jugendhotels kritisierte die Reduzierung. Diese war aufgrund von landesplanerischen Vorschlägen zustande gekommen. Grund war die Befürchtung, in dem Gewerbegebiet könnten sich Geschäfte mit innenstadtrelevantem Sortiment ansiedeln. Gewünscht sei aber lediglich ein Thekenverkauf in Beherbergungsbetrieben.Konflikte mit dem Lärmschutz

Nach intensiver Diskussion wiesen die Mitglieder des Zweckverbands den Einwand zurück. Diskutiert wurde unterdessen auch die mögliche Nutzung des Flughafengeländes für dauerhaftes Wohnen. In diesem Punkt blieben die Verbandsmitglieder bei ihrer Position, dies abzulehnen. Es könne Konflikte in Hinblick auf Lärmschutz geben; außerdem solle die Bitburger Innenstadt nicht durch den Flugplatz Konkurrenz bekommen. Bislang sind auf dem Bitburger Flugplatzgelände nur Bereitschaftswohnungen für Personal und vorübergehendes Wohnen erlaubt. Außerdem dürfen Firmeninhaber in ihren Geschäftsräumen wohnen.

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