Kundgebung in Prüm Kundgebung von Bauern und Unternehmen in Prüm: Kritik an Bürokratie und dem „Verschenker-Staat“ Deutschland
Prüm · Rund 600 Menschen versammeln sich nach einer Sternfahrt zur Abschlusskundgebung auf dem Ausstellungsgelände in Prüm. Unter dem Motto „Mittelstand macht mobil“ wird vor allem Unzufriedenheit mit den Ampelkoalitionen in Mainz und Berlin geäußert.
Laut Angabe der Veranstalter waren am Montagnachmittag 326 Fahrzeuge aller Art in den Eifelorten Fließem, Birgel, Bleialf und Sinspelt zu einer Sternfahrt gestartet. Teilgenommen hätten sowohl Pkw, LKW als auch Traktoren, sagen Markus Schlickat und Sascha May.
„Es soll heute Abend nicht nur eine reine „Bauern-Demo“ stattfinden, sondern eine Kundgebung des gesamten Mittelstands“, sagt Schlickat. Und: „Wir wollen hier keine blauen Fahnen mit roten Pfeilen sehen. Da schreiten wir sofort ein.“ Rechtes Gedankengut sei unerwünscht.
Die Redner des Abends sind dem Motto der Veranstaltung gemäß nicht nur Landwirte – auch ein Forstwirt und ein Jäger beklagen hohe bürokratische Belastung und Gesetze, die realitätsfern seien: „Erlassen von Leuten, die von der Sache keine Kenntnis haben“, sagt Gerd Grebener, der vom Widerstand seines Verbandes gegen die Novellierung des Landesjagdgesetzes berichtet. Auch in dieser Sache sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, aufgrund der Proteste der Jäger am Gesetzentwurf seien einige Regeln bereits zurückgenommen worden.
Jeden Tag gebe neue Gesetze, doch alte würden nicht zurückgenommen, beklagt Grebener. „Es sind bald mehr Menschen da, die uns verwalten, als Leute, die morgens aufstehen und zur Arbeit gehen“, sagt er unter dem Applaus der laut Veranstalter 600 Zuschauer auf dem Prümer Ausstellungsgelände.
Kritik an der Gängelung durch ständig neue Erlasse, die jedwede Planungssicherheit in den Betrieben verhinderten, äußern auch der Landwirt Ralf Pauelsen, der für den Abend aus Orbroich in Nordrhein-Westfalen angereist ist, und Roman Thielen, der auf seine Branche, die Forstwirtschaft, schwerwiegende Probleme zukommen sieht, falls die aktuellen Erlasse der Landesregierung tatsächlich eins zu eins umgesetzt werden müssten. „Wenn ich da etwas falsch mache, drohen mir bis zu zwölf Monaten Gefängnis“, sagt Thielen.
Immer wieder ein Thema: Während ganz Deutschland den Bach hinunter gehe, die Infrastruktur marode sei, die Höhe der Durchschnittsrenten zu niedrig, gebe die Ampelregierung mit vollen Händen das Geld für Subventionen in fremden Ländern wie Indien oder in Südamerika aus. „Es werden aus großen Geldtöpfen unbegreifliche Dinge finanziert“, ruft Mitveranstalter Sascha May in die Menge. „Wir werden dafür sorgen, dass die Politik von morgen sich daran erinnern wird, dass wir als Deutsche aufgestanden sind, um dagegen zu protestieren.“
Nach diesen Worten wird gemeinsam die deutsche Nationalhymne angestimmt. Zur Veranstaltung waren die in der Eifel beheimateten Bundesabgeordneten Patrick Schnieder (CDU), Lena Werner (SPD) und Carina Conrad (FDP), die aus Simmern im Hunsrück stammt, eingeladen – allesamt ließen sie sich wegen anderweitiger Verpflichtungen entschuldigen. Auch Vertreter der Grünen/Bündnis 90 konnten laut Veranstalter nicht an der Kundgebung teilnehmen.
Redezeit erhält dafür ein Blogger aus Brühl, der den „Verschenker-Staat“ Deutschland anprangert und sich in seinen Beiträgen auf Facebook & Co mehrfach darüber beschwert, „die Medien“ würden über Bauern-Proteste so gut wie gar nicht berichten.
„Die Stimmung war bei der Demo in Bitburg wesentlich besser“, sagt ein Landwirt aus Sellerich. „Die Redner haben sich da die Politik ordentlich vorgenommen.“ An diesem Abend sei das nicht so, die Themen seien für Bauern nicht besonders relevant.
Während sich auf der Bühne der Brühler Blogger bemüht, das Eifeler Publikum mit verbalen Angriffen auf die Ampelregierungen in Mainz und Berlin und insbesondere auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei Laune zu halten, macht die Kälte den Zuschauern zu schaffen. „Gegen 20 Uhr waren es bereits deutlich weniger als 600 Leute“, sagt Veranstalter Markus Schlickat. „Das ist den eisigen Temperaturen geschuldet.“
