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Den Gemeinden fehlen Einnahmen aus der Vergnügungsteuer

Kostenpflichtiger Inhalt: Es wird weniger gespielt, und dafür auch weniger ausgezahlt : Pech für Kommunen in der Eifel - Den Gemeinden fehlen Einnahmen aus der Vergnügungsteuer

Die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer sind auch in der Eifel eingebrochen. Denn das Glücksspiel wirft weniger ab. Das liegt vor allem an einer neuen Richtlinie für Spielautomaten.

Ein älterer Herr steht gebückt vor einem Automaten. Die Lichter des Bildschirms spiegeln sich in seiner Brille, während die Maschine Geld verschlingt. Um die Mittagszeit ist der Mann der einzige Gast im Halbdunkel einer Bitburger Spielhalle. Die Plätze vor den anderen Geräten sind leer. Hinterm Tresen schaut gelangweilt eine Bardame hervor.

Es sind Szenen, die derzeit vielerorts zu beobachten sind. Das Glücksspiel, zumindest in Spielhallen, scheint an Reiz verloren zu haben. Und das bekommen derzeit nicht nur Kasinos zu spüren, sondern auch Kommunen, die über die Vergügungssteuer mitverdienen.

In Bitburg sind die Einnahmen laut Rathaussprecher Werner Krämer vergangenes Jahr eingebrochen. Landeten 2018 noch rund 930 000 Euro in der Stadtkasse, waren es 2019 nur etwa 630 000 Euro. Krämer nennt die Einbußen „schmerzhaft“. So dramatisch ist die Situation in Prüm zwar nicht. Doch auch die Verbandsgemeinde hat 2019 rund 20 000 Euro weniger an Automaten verdient als im Vorjahr. Die Einnahmen liegen somit bei 200 000 Euro.

In der Vulkaneifel sieht es kaum besser aus. Die VG Gerolstein rechnet im Jahr 2019 mit 186 300 Euro. Im Jahr zuvor waren es 231 622 Euro gewesen. Die VG Daun muss Einbußen von rund 25 000 Euro verschmerzen (von 225 000 Euro, 2018, auf 198 000 Euro, 2019).

Die Gesetzeslage: Ein Grund für die Einbußen ist die sogenannte „technische Richtlinie 5 für Geldspielgeräte“ (der TV berichtet in dieser Ausgabe). Diese Verordnung sieht vor, dass in privaten Spielotheken nur noch Geräte neueren Baujahrs zum Einsatz kommen.

An diesen einarmigen Banditen gibt es allerdings weniger zu gewinnen, es kann nicht mehr gleichzeitig an mehreren Automaten gespielt werden, und nicht mehr im Automatikmodus. Dies soll die Suchtgefahr mindern, senkt aber auch den Spielspaß, sagen Branchenkenner. Und wenn weniger gezockt wird, bricht auch der Umsatz von Kasinos und somit die Besteuerungsgrundlage weg.

Das sagen die Unternehmen: Dass das Glücksspiel durch die Richtlinie nicht mehr so einträglich ist, wie vor Jahren, bestätigt auch Peter Baur. Der Prümer, der 25 „Schnicks Casinos“, unter anderem in der Eifel, betreibt, spricht von „massiven Einbußen“: „Durch die neuen Bestimmungen haben unsere Geräte an Attraktivität verloren.“ Das Ergebnis sei, dass Gäste auf illegale Spielangebote zurückgreifen oder in die staatlichen Casinos abwanderten, wo die Beschränkungen nicht gelten. Für viele Firmen sei die Lage „existenzbedrohend“, sagt Baur: Auch größere Betreiber wie „Schnicks Casino“ hätten schwer zu kämpfen. Schwache Standorte könnten nur durch Einnahmen stärker besuchter Spielhallen gehalten werden.

Doch nicht Spielotheken mache die Richtlinie das Leben schwer , sondern auch Gaststätten, sagt der Chef eines Automatenbetreibers. In Kneipen sieht der Unternehmer, der nicht namentlich in Erscheinung treten will, vor allem ein Problem. Nämlich, dass man durch den Wegfall der Automatiktaste nicht mehr „nebenbei spielen“ könne: „Früher hat man Geld eingeworfen, konnte quatschen, während die Maschine für einen gespielt hat. Heute muss man sich aufs Spielen konzentrieren.“ In der Kasse der Automaten lande daher immer weniger. Zu den Betroffenen gehörten Wirte, die über Provisionen mitverdienten.

Fair finden die Firmen die neue Regelung aber auch aus anderen Gründen nicht. Es sei zwar richtig, sagt Baur: dass der Gesetzgeber das Glücksspiel im Blick behalte. Gefahren für Spielsüchtige, vor allem auch Jugendliche, lauerten heute aber im Internet. Ein illegaler Markt, der laut Baur, wegen der Schließung der Spielhallen wachse. Dabei seien die im Vergleich zum Netz ein geschützter Raum: „Wir haben unsere Kunden im Blick, unsere Mitarbeiter werden regelmäßig geschult. Zudem halten wir ein umfangreiches Hilfsangebot bereit.“ Um denjenigen, der Zuhause am Handy oder Tablet spielten, werde sich nicht gekümmert.

Blick in die Zukunft: In den Innenstädten sind Zockerhöhlen nicht immer erwüscht. Die verlorenen Einnahmen schmerzen aber dennoch. Und diese Entwicklung wird sich, so glauben Branchenkenner, wohl verschärfen. Spätestens Mitte 2021.

Denn ab ersten Juli nächsten Jahres erlischt die Schonfirst für Spielhallen, die nach Ansicht des Landes zu nahe an Schulen oer aneren Kasinos liegen. Dies betrifft laut der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) vier Spielotheken im Eifelkreis: drei in Bitburg, eine in Prüm. In den Städten Daun und Gerolstein würde jeweils ein Etablissement wegfallen. Blieben noch drei: eine in Mehren, eine in Daun und eine in Jünkerath.

Wenn auf dem Land oder in Gewerbegebieten also nicht noch weitere Betriebe aufmachen, wie dies derzeit in Niederprüm passiert, werden die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer wohl weiter einbrechen.