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Politik: Der Bitburger Stadtrat macht Homeoffice

Politik : Der Bitburger Stadtrat macht Homeoffice

Eigentlich sollte heute der Bitburger Stadtrat tagen. Wegen Corona jedoch fallen derzeit alle Sitzungen aus. Beschlüsse werden dennoch gefasst.

Immerhin: Ein Gutes hat die Sache. Dadurch, dass sämtliche Sitzungen ausfallen, wird der CO2-Grenzwert im großen Sitzungssaal des Bitburger Rathauses nicht überschritten.

Das ist gut. Denn genau das sorgte in einer der vergangenen Sitzungen für hitzige Diskussionen. Was letztlich darin mündete, dass sich der Stadtrat mehrheitlich gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Auftragsvergabe für den teuren Umbau der Lüftungsanlage im Sitzungssaal aussprach. Regelmäßiges Lüften tut’s auch, so die Meinung der Ratsmehrheit (der TV berichtete).

Womit wir dann bei einem weiteren Aspekt wären, der sich aus dieser Situation ergibt.  Und der betrifft vor allem die Mitarbeiter der Verwaltung. Diese müssen den Mitgliedern des Stadtrats bei vielen Tagesordnungspunkten nämlich Rede und Antwort stehen. Wenn in der Sitzung etwas unklar ist, wird der zuständige Sachbearbeiter oder Abteilungsleiter gefragt. Und wird dann keine zufriedenstellende Antwort geliefert, kann es schon mal ein wenig ungemütlich in der Runde werden.

Solange öffentliche Versammlungen verboten sind, bleibt der Verwaltung das also erspart. Was aber nicht bedeutet, dass im Rathaus jetzt Narrenfreiheit herrscht. Denn auch wenn die Gremien nicht tagen, so gibt es dennoch Beschlüsse.  „Nach der Gemeindeordnung müssen die Beschlüsse als Eilentscheidung des Bürgermeisters im Benehmen mit den Beigeordneten gefasst werden, wenn der Ausschuss oder Stadtrat nicht tagen kann“, erklärt dazu Pressesprecher Werner Krämer. Heißt: In Zeiten wie diesen können der Bürgermeister und die Beigeordneten Entscheidungen treffen, um so zu verhindern, dass Dinge unnötig ins Stocken geraten oder aber wichtige Fristen versäumt werden.

Auf der Tagesordnung der jüngsten Bauausschusssitzung, die für vergangene Woche terminiert war, standen beispielsweise unter anderem Auftragsvergaben für den Umbau des Gebäudes 2001 auf dem Gelände der Alten Kaserne. Dort soll die neue städtische Kita entstehen. Und da sich der Zeitplan für dieses Projekt ohnehin als äußerst anfällig für alles Mögliche erweist, wäre es schade, ihn jetzt auch noch einer Pandemie mit all ihren Begleiterscheinungen auszusetzen, ohne dass es unbedingt sein muss.

Am heutigen Donnerstag wäre übrigens eine Stadtratssitzung, die aber ebenfalls ausfallen muss. Und auch hierbei stehen oder standen die Auftragsvergaben zur Kita auf der Tagesordnung. Darüber hinaus gibt es auch noch einen weiteren Tagesordnungspunkt, der angesichts der aktuellen Situation durchaus einen gewissen Charme hat. Über den Umbau der Lüftungsanlage im Sitzungssaal soll nämlich erneut abgestimmt werden.

Grund dafür ist laut Verwaltung, dass „die Entscheidung in der Stadtratssitzung am 30. Januar unter der falschen Annahme erfolgte, dass die Fensterlüftung eine technische Alternative zu der vorgesehenen Lüftungsanlage darstellen würde“. Regelmäßiges Lüften allein tut’s also doch nicht, so die Feststellung der Verwaltung.

Dass dem tatsächlich so ist, davon kann sich der Rat momentan nicht überzeugen, da er ja nicht im Sitzungssaal tagen darf. Allerdings haben die Ratsmitglieder die Möglichkeit, per Mail abzustimmen, wie Krämer erklärt. „Die Abstimmung per Umlauf wird freiwillig durchgeführt, um alle mit einzubinden und nach ihrem Votum zu fragen“, sagt der Pressesprecher.

Bürgermeister Joachim Kandels kann also im Einvernehmen mit den Beigeordneten auch ohne die Zustimmung des Rats Beschlüsse fassen, muss es aber nicht. Was die Auftragsvergabe für die Belüftungsanlage im Sitzungssaal betrifft, so ist das (bisherige) Votum des Stadtrats aber ohnehin nur zweitrangig oder zumindest kritisch zu sehen.

Schließlich hat Kandels als Verwaltungschef gegenüber seinen Mitarbeitern eine Fürsorgepflicht – wie er auch in der Sitzung Ende Januar deutlich machte. Wenn die CO2-Konzentration also den Grenzwert der Arbeitsstättenrichtlinie überschreitet, und dieser Wert nur mit Hilfe einer Lüftungsanlage eingehalten werden kann, bleibt Kandels nichts anderes übrig, als sich entweder über den Beschluss des Stadtrats hinwegzusetzen oder eben einen neuen Anlauf zu starten.

Und genau das wird nun getan. Der Rat ist dabei physisch abwesend, kann aber per Mail auf die Entscheidung einwirken. Sozusagen per Homeoffice. Was die Bauausschusssitzung der vergangenen Woche betrifft, so hat das Gremium nahezu alle Beschlüsse einstimmig mitgetragen. Zur Not geht es also auch so.

Als dauerhafte Lösung eignet sich diese Vorgehensweise aber nicht. Denn was in dem ganzen Prozedere fehlt, ist neben dem konstruktiven Austausch in den Gremien vor allem die Öffentlichkeit. Und ohne die können bestimmte Beschlüsse nicht gefasst werden.

Das gilt laut Krämer zum Beispiel für Bebauungspläne. „Diese müssen zwingend in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden“, sagt er. Konkret betroffen sind davon aktuell die Bebauungspläne zum Baulückenschluss in der Oberweiser Straße im Stadtteil Stahl sowie zum geplanten Neubaugebiet Dorfwiese in Matzen.

Beschlüsse dazu wird es also erst geben, wenn sich die Lage wieder ein wenig normalisiert hat und der Rat wieder im Sitzungssaal tagen kann. Und das entweder bei offenem Fenster oder aber mit neuer Belüftungsanlage.